Besserwisser

Sylvesterf(r)eier

2011-12-28T14:13:00.002+01:00

Von dieser Anzeige haben bestimmt zahllose Männer geträumt: Sylvester mit zwei beschwingten Frauen zu verbringen.

Und das auch noch ohne große Vforbedingungen. Naja, ein schnelles Speeddating, sozusagen eine Kennenlern-Quicki. Was ist das schon.

Gesehen wurde dieser Aushang auch noch in Gründwald bei München, also in der Luxusarea schlechthin. Da muss einer doch zugreifen.

Hat er auch. Der Zettel war bereits nach drei Stunden verschwunden. Entweder wollte sich da einer einen Zeitvorteil rausholen und potentielle Konkurrenten aus dem Feld schlagen.

Oder ein bigotter Mitbürger fürchtete Massenaufläufe, überlastete Handynetze und überhaupt eine Verwahrlosung der guten Sitten unter seinen Mitbürgern. Oder eine Ehefrau sah sich schon an Sylvester allein zuhause sitzen.

Man weiß es nicht. Aber mit diesem Foto ist die Chance für die Nachwelt gesichert. Die Nummer bleibt natürlich geheim (man will sich ja nicht seine Chancen verschlechtern....)

Kochsendungen im Hartz4-TV

2011-12-27T10:00:00.000+01:00

Kochen ist Kreativität für Arme

Fotowettbewerb

2011-12-26T10:10:00.000+01:00

In einer großen Münchner Zeitung konnte man unlängst eine interessante redaktionelle Anzeige sehen. Da wurde mit einem Gutschein im Wert von 50 Euro geworben, den man gewinnen könne, wenn man das "schönste München-Bild", also "die ganz persönliche Sichtweise" der Stadt einschicken würde.

Nicht besonders versteckt konnte man dann den besonders pikanten Satz lesen: "Die Rechte an der Verwertung der Gewinnerfotos gehen an das staatl. Hofräuhaus München über."

Wie bitte? Hör ich recht? Das ist ha wohl der Witz in Tüten. Da will die Brauerrei - eine der reichsten in München - sich auf diese billige Tour Fotos raffen, um sie dann für ihre Werbekkampagnen zu nutzen.

Das darf ja wohl nicht ganz richtig sein. Ist es aber!

So plump funktioniert Marktwirtschaft. Der unbedarfte Hobbyfotograf freut sich und der Profi, der davon lebt, hochqulitative Fotos zu machen, geht leer aus. Und das für 50 Euro pro Shot.
Heilige Einfalt.

Sex in der DDR

2011-08-24T10:03:00.001+02:00

"Was ist DDR-Sex?"

"Ganz einfach - nackte Regale."

Schnapsglasiger Blick

2011-08-23T00:41:00.001+02:00

"Schnapsglasiger Blick"
wenns das nicht trifft....

Alter

2011-08-03T11:09:00.001+02:00

Gnade des Alters: Je schlechter die Augen, desto schöner die Frauen.

Informationsflut

2011-02-28T12:34:00.003+01:00

Das folgende Bild ist einfach zu cool. Es ist die Rückseite eines simplen Lollys einer auf der ganzen Welt verkaufenden Firma. Der Lolly besteht - so möchte man meinen - einfach nur aus Zucker und ein bisschen Geschmacksstoffen.

Aber weit gefehlt. Was da aus China zu uns kommt, ist eine Melange aus E-Zusatzstoffen, verschiedensten Zuckerderivaten und anderen vaporösen Chemikalien. Und das stopfen sich unsere Kinder dann in den Mund respektive in den Leib. Kein Wunder, dass sie immer fetter und schwammiger werden.

Aber man kann weigstens nicht sagen, wir wüssten davon nichts. Steht doch alles auf einer 6 x 6 cm großen Verpackung - in allen europäischen Sprachen. Zumindest nehme ich das mal an. Lesen kann ich zumindest nix. Ich werd mir mal ein Rastertunnelmikroskop kaufen und die Angaben nachprüfen.

Guttenberg probt den Erstschlag

2011-02-24T10:42:00.000+01:00

Doktor oder kein Doktor - wen kümmerts, schreibt die völkische Stimme der "BILD"-Zeitung. "87 Prozent der Bild-Leser wollen, dass Guttenberg Minister bleibt", titelt das Blatt.

Guttenberg ist unser Junge und wir glauben an ihn da draußen im politischen Schützengraben.

So zitiert das Blatt:"Für all die selbstherrlichen Politiker und Neider sind Anführungszeichen und Fußnoten wichtiger als das Leben unserer Soldaten in Afghanistan. Herr zu Guttenberg, bitte bleiben Sie trotz all der Anfeindungen standhaft!" Dr. Rüdiger Sch. (70), ehem. Kinderarzt aus Ochsenfurt (Bayern).
http://www.bild.de/BILD/politik/2011/02/24/guttenberg-entscheid-deutschland/86-prozent-ja-stimmen-leser-stehen-zu-guttenberg.html

Lüge, Täuschung, Plagiat, vorsätzlicher Betrug - was ist das schon gegen "Anführungszeichen und Fußnoten".

Da ist es auch nur konsequent, dass die Mutter der Nation "Angela Merkel" sich schützend über ihren Adoptivsohn wirft mit den Worten: "Die Entscheidung der Uni Bayreuth liegt auf der Linie dessen, was der Verteidigungsminister vorgegeben hat. Sie macht daher Sinn." Der Minister sei durch die Uni-Entscheidung daher in seinem Amt nicht geschwächt.
http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/thema_nt/article12629222/Uni-Entscheidung-zu-Guttenberg-macht-Sinn.html

Wie heißt es so schön: "Die Wahrheit ist immer bei den Mächtigen"

Nationale Sicherheit

2011-02-23T09:50:00.000+01:00

Nationale Sicherheit ist das, was die Mächtigen eines Landes brauchen, um sich vor den eigenen Bürgern zu schützen.

Tischrechner

2010-12-09T11:29:00.000+01:00

Am meisten amüsiert mich, dass auf fast jedem Schreibtisch, unter dem ein Computerbolide steht, der vor 20 Jahren locker ein ganzes Rechenzentrum ersetzt hätte, heute noch ein Tischrechner liegt.
So einer mit 10 Nummerntasten, Plus, Minus, Mal und Geteilt.

Das zeigt doch am deutlichsten, wie wenig der Mensch in der Lage ist, mit der technischen Entwicklung Schritt zu halten.

Tradition

2010-12-07T15:50:00.000+01:00

Tradition ist nicht in die Asche zu blasen, sondern die Glut am glühen zu halten.

Auch Spam verlangt Humor

2010-12-07T09:15:00.000+01:00

Jeder ist allergisch gegen Spam. Jeder. JEDER!
Nur nicht jene, die sie verschicken. Die können wirklich nicht genug davon bekommen. Und weil zwischen Sendern und Empfängern von Spam so ein unüberwindbarer Graben des Verständnisses liegt, verschwendet man am Besten keinerlei weitere Gedanken darüber.

Die letzte Spam, die in meinem Postfach landete, wurde mit folgenden Zeilen abgeschlossen:

"Sie bekommen diese E-Mail, weil Sie zu den wenigen handverlesenen Empfängern gehören, die sich für uns interessieren! ... und so viel Humor haben, dass Sie sich die Frage "Woher haben DIE bloß meine Adresse?" an dieser Stelle mal verkneifen können."

Soviel Humor gehört belohnt. Ich habe die Mail gelesen.

Gegen Betrug hilft ...

2010-11-24T12:06:00.000+01:00

Licht ist das beste Desinfektionsmittel.

Freiheit

2010-11-02T10:49:00.000+01:00

Niemand ist hoffnungsloser versklavt als jene, die fälschlicherweise glauben, frei zu sein.
(Johann Wolfgang von Goethe)

Führungsqualitäten

2010-11-01T20:33:00.000+01:00

Wirtschaftsführer sind, vielleicht weil sie weitgehend unanfechtbar sind, gerne Opfer übler Schmähreden. Eine davon ist, dass sie nur deshalb Wirtschaftsführer geworden sind, weil sie zu blöd waren zu merken, dass sie keiner haben will.
Damit diese Spezies sich am Besten selber abschafft, habe irgendwelche Menschen Seminare abgehalten, in denen diese Wirtschaftsführer mit Künstlern (was das nun auch immer sein mag) zusammen ihr Verhalten erforscht haben.
Am Besten sollten sie, so kam man zu einem Ergebnis, sich bei den Künstlern folgende Eigenschaften abschauen:

- Hin- und Zuhören, mehr hören als reden
- Fordern und Wertschätzen, keine Kultur der Angst aufbauen
- Die Lösung und nicht das Problem in die Mitte stellen
- Effizienz und Konzentration, im Jetzt und Hierwirken
- Leidenschaft fördern, statt Befindlichkeiten auszutragen
- ein klares Ziel vor Augen haben

Herbstimpressionen in Moll

2010-10-27T16:15:00.000+02:00

Das Laub leuchtet golden, die Sonne entflammt den stahlblauen Himmel, die letzten Käfer summen durch die glasklare Luft - der Herbst feiert die letzten warmen Tage, bevor er sich dem trüben Winter in die Arme wirft. Vergnügt rascheln die Blätter unter den Schuhen.
Aber was ist das? Ein markerschütterndes Tröten und Kreischen erhebt sich himmelhoch über die stille Eintracht, sonores Dröhnen aus millionen Schlunden erschüttert das Rund! Es tritt auf: Das Laubbläser-Orchester.
O weh, Horden deutscher Rentner und städtischer Angestellte stürmen aus ihren Behausungen und veranstalten eine vielstimmige Kackophonie. Sie dulden kein Blatt, kein Gras, keine Blüte, die sich herbstmüde hinsinken ließen in des Jahres Neige. Es wird geblasen, gepustet, gesaugt, geschluckt. Weg müssen sie, die Blätter, rein muss er daliegen, der leblose Asphalt.
Und wagt es ein Regen, die Blätter mit kaltem Nass zu benetzen. Dann wird umso heftiger geblasen und gepustet, bis alles trocken und bereit ist, hinfort geweht zu werden.
Man kann über dieses Land viel sagen, gutes und schlechtes, nur eines scheint mir unbezweifelbar: Die Deutschen spinnen.

Und jetzt?

2010-10-26T15:39:00.000+02:00

Gestern sagte eine Frau zu mir "Es wird alles gut..."

Pessimismus

2010-09-16T16:37:00.000+02:00

Ich bin ein hoffnungsloser Optimist!

Haben Sie ein Problem mit Alkohol - nein, aber ohne

2010-09-16T16:33:00.000+02:00

Alkohol löst keine Probleme, aber das tut Milch ja auch nicht!

Geld verdienen

2010-09-16T16:12:00.000+02:00

Der Blick auf meine Gehaltsabrechnung lässt nur einen Schluss zu: Ich habe meinen Beruf zum Hobby gemacht.

Dummheiten

2010-09-16T16:10:00.000+02:00

Alberne Leute sagen Dummheiten, gescheite Leute machen sie.

Wegfahrsperre

2010-09-08T14:49:00.003+02:00

Ein Autokauf will gut überlegt sein. Deshalb hilft es, sich eine Liste der Sonderaustattung zu erstellen, auf die man auf keinen Fall verzichten kann. Denn diese bestimmt letztendlich, welchen Wert ein Fahrzeug hat.

Heutiges Beispiel: Die Wegfahrsperre.

Der kleine Unterschied

2010-07-21T13:58:00.002+02:00

Dem Dummen ist es ein Problem,
dem Klugen ist es eine Herausforderung.

Tropensturm "Agatha" in Guatemala

2010-06-04T08:59:00.005+02:00

Das Loch ist kein Witz (Bitte klicken)

Streubomben der taz

2010-05-25T15:16:00.002+02:00

Die taz, so weiß man im Land, ist eine linke Tageszeitung. Links, so heißt es im Volksmund, setze sich für die Armen und Benachteiligten ein. So auch die taz: "Handicap International und die taz veranstalten einen journalistischen Wettbewerb für Jugendliche zum Thema Streubomben in Laos..."

Und:

"Wenn Du 15 – 19 Jahre alt bist und Dich für journalistisches Arbeiten begeisterst, gehörst Du zur Zielgruppe des Jugendprojekts Laos: Die taz und Handicap International schreiben einen Wettbewerb zum Thema Streubomben in Laos aus, dessen erster Preis in einer Reise in das Land besteht!,.."

Wer hier stutzt und sich fragt, wie ein 15-jähriger vernünftig über Streubomben in Laos schreiben soll, kann sich entspannt zurücklehnen. Auch alte Hasen in dieser Branche machen sich heute nicht mehr Mühe, ein Thema gründlich zu recherchieren und dürften über den Wissensstand eines 15-jährigen kaum hinauskommen.

Wenn der 15-jährige also sein Nichtwissen gekonnt in einem Artikel kaschiert hat und dafür mit einem Preis der taz bedacht wurde, bekommt er immerhin die Möglichkeit, seinen Fehler wieder gut zu machen, denn:

"Was sind die Preise?

1. Preis ist eine Reise mit einem Team von Handicap International und dem taz-Autoren und Schriftsteller Andreas Zumach nach Laos. Termin der Reise im Herbst 2010. Die Veranstalter bemühen sich dabei, die Herbstferien des/der GewinnerIn zu berücksichtigen. Auf dem Programm steht die Besichtigung von Projekten, in denen Munitionen aus Streubomben geräumt und Opfern geholfen wird. Du hast hier die Möglichkeit, einen blog über Deine Reise zu verfassen, den wir auf taz.de veröffentlichen. In Absprache mit der taz-Redaktion wird auch Dein preisgekrönter Beitrag in der taz veröffentlicht!"

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Kleiner Einschub: Ein Privileg der Armen und Benachteiligten ist, trotz geringerer Bildung eine Chance zu bekommen, sich und ihre Anliegen zu artikulieren. Das macht dann in der taz ein "Autor": Wer der deutschen Sprache mächtig ist, weiß, dass "Autor" folgendermaßen dekliniert wird: Der Autor, des Autors, dem Autor, den Autor , die Autoren, der Autoren, den Autoren, die Autoren.
Der taz scheint diese simple Regel nicht bekannt. Dort kann der jugendliche Preisträger mit "dem taz-Autoren" nach Laos düsen. Nein, liebe taz: "dem taz-Autor" heißt es, auch für eine linke Tageszeitung.
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Der Gewinner des ersten Preises bekommt also die Chance festzustellen, dass er einer großen, alternativen PR-Maschinerie auf den Leim gegangen ist. Er wird es aber sicher nicht wahr haben wollen, den schließlich wird seine zarte jugendliche Eitelkeit auf allen Ebenen gesalbt und gestreichelt: "Du hast hier die Möglichkeit, einen blog über Deine Reise zu verfassen, den wir auf taz.de veröffentlichen. In Absprache mit der taz-Redaktion wird auch Dein preisgekrönter Beitrag in der taz veröffentlicht!" Ein bisschen Arbeit kostet das ganze natürlich schon. Den Nutzen davon hat ausschließlich der Verlag!

Was aber geschieht mit den anderen guten Beiträgen? Hier geht die taz schon wesentlich direkter zur Sache:

"2. Preis ist ein Praktikum in der taz-Redaktion in Berlin. Zeitpunkt und Länge des Praktikums richten sich nach Deiner Abkömmlichkeit von der Schule bzw. können nach Deinem Schulabschluss vereinbart werden.

Der 3. Preis ist die Teilnahme an einem 4-tägigen taz Panter Workshop der taz Akademie, auf dem du zusammen mit 19 anderen TeilnehmerInnen vier Sonderseiten in der taz produzieren kannst."

Na also: Arbeit ist ein rares Gut. Das soll sich wieder lohnen, sagt auch die taz. Wer sich also genug anstrengt und sich schön vor den PR-Karren spannen läßt, darf dann auch noch für das links-alternative Blatt drei Monate oder alternativ für vier Seiten kostenlos schuften.

Na, hoffentlich gibt es im Anschluss wenigstens ein kostenloses Probeexemplar zum mit nach Hause nehmen.

Bundeskanzlerin

2010-05-25T11:37:00.001+02:00

Anagram

Bundeskanzlerin = Bankzinsenluder

(-; Danke an das Gelbe Forum)

Papst

2010-05-06T09:38:00.000+02:00

Der Papst ist der einzige ,Konzern-Vize', der seinen Chef nie zu sehen bekommt.
Nicht einmal bei der Weihnachtsfeier.

Bologna-Prozess

2010-05-05T11:51:00.000+02:00

Studium Bolognese - da wird aus Studenten Hackfleisch gemacht!

Mit Steuern Geld verdienen

2010-04-28T16:05:00.002+02:00

Ja, ich weiß, es ist schon viel gesagt und geschrieben worden über Steuern und Steuern auf Steuern. Ich weiß auch, dass der Satz "Ein Gewinn darf nicht zweimal besteuert werden" für den folgenden Fall nicht gilt.

Betrachtet man das folgende Bild, kommt man aber dennoch ins Grübeln.

An der Zapfsäule kostet ein Liter Benzin (naja, schön gerechnet) 1,32 Euro. Davon entfallen 45 Cent auf die Ware und 65 Cent auf die Energiesteuer. Soweit so gut.
Was mir aber garnicht einleuchten will, sind die 21 Cent Mehrwertsteuer.
Ich schmeiße also meinen Abakus an und rechne mal schnell nach. 19% Mehrwertsteuer auf 45 Cent ergeben genau 9 Cent. Moment mal, woher kommen dann die anderen 12 Cent Mehrwertsteuer?
Na? Alles klar. Da hat doch jemand ganz flux auf die 65 Cent Energiesteuer auch noch Mehrwertsteuer erhoben. Das nenne ich geschäftstüchtig. So kassiert der Staat mit jedem Steuereuro fast weitere zwanzig Cent Mehrwertsteuer.

Aber diese Überlegung macht ja nicht vor anderen Steuerarten Halt: Wenn ich den Gedanken mal weiterspinne, hieße das doch: Jeder Euro Steuererhöhung ist real 1,19 Euro.
Sogar die Einkommensteuer steigt damit real um 19 Prozent an, denn nur wenn ich mein Einkommen wieder in Waren reinvestiere, bekomme ich ja einen Wert erstattet. Der durchschnittliche Einkommenssteuersatz von 33 Prozent stiege dann auf 39,27 Prozent; der Spitzensteuersatz von 45 Prozent wäre dann 53,55 Prozent.

Wer das Spiel mitmacht, ist entweder blöd oder gefangen in dem System. Na?

Zum "Tag des geistigen Eigentums" - 26.4.2010

2010-04-27T11:12:00.000+02:00

Gestern feierte eine kleine, aber unbeirrbare Gruppe ewig gestriger den "Tag des geistigen Eigentums". Mit dabei:
- Verlage, die selber nur darüber nachdenken, wie sie Geld mit den Gedanken anderer verdienen können.
- Unternehmen, die sich lieber die Ideen anderer kaufen und sie dann für sich schützen lassen.
- Verbände, die gedankenlos Stellungnahmen in die Welt pusten.
- Menschen, die am liebsten garnichts denken, sondern nahplappern, was andere sich ausdenken.

Ja, der Markt mit geistigen Inhalten ist heiß umkämpft. Das führt leider auch zu so genannten Trittbrettdenkern.

Das muss sich ändern:
Im Gegensatz zu Lebensmitteln, die einer strengen Prüfung unterliegen, um das Risiko der Vergiftung möglichst gering zu halten, gibt es bei geistigen Gütern bisher noch keine entsprechende Regulierungsbehörde.

Das soll sich jetzt ändern. Eine nicht näher genannter "Thinktank" aus Vordenkern und Freigeistern hat unlängst das Gütesiegel "Quality in Thinking" vorgestellt und zum Patent (zum Schutz des geistigen Eigentums) angemeldet. In Zukunft werden europaweit nur noch geistige Inhalte, die den Stempel "100%-Denkfrei-geprüft" tragen, zur Verdenkung frei-gegeben.

Copy.Right.Now! - Plädoyers für ein zukunftstaugliches Urheberrecht

2010-04-14T11:01:00.004+02:00

Die großen Veränderungen der Geschichte geschehen oft im Verborgenen. Erst, wenn der Wandel auch durch größte Anstrengungen nicht mehr aufzuhalten sind, entlädt sich die angesammelte Spannung in einem tektonischen Beben, wie es die Weltkriege des vergangenen Jahrhunderts oder Revolutionen auf politischer, sozialer, aber eben auch geistig-kultureller Ebene gezeigt haben.
Da diese Veränderungen immer auf intellektueller Ebene vonstatten gehen, bevor sie in den Alltag des einzelnen durchsickern, waren Künstler und Intellektuelle schon immer Seismographen dieser Entwicklung.

Eine dieser großen Veränderungen ist unsere kulturelle Haltung zu Frage des geistigen Eigentums, heute diskutiert unter dem Begriff des Urheberrecht. Dem neuzeitlichen Bild des "Urhebers" als Besitzer und Verwalter der eigenen Ideen (der ja in Wirklichkeit schon immer abgelöst war vom ökonomischen Verwerter dieser Ideen) steht seit der Digitalisierung der Geisteswelt die Allmende und die Tauschbörse gegenüber. Zwischen diesen beiden Gegensätzen zu moderieren, dürfte fast unmöglich sein.

Versöhnen könnte die streitenden Parteien allenfalls das Modell der Creativ Commons. Dieses setzt aber ein massives Umdenken der abendländischen Kultur - und vor allem ihrer ökonomischen Nutznießer - voraus. Und so, wie es aussieht, wird es auch dieses Mal wieder auf ein tektonisches Beben herauslaufen, vermutlich also wieder auf einen Krieg.

Der folgende Text führt sehr gut in die Problematik ein. Er ist dem Reader Copy.Right.Now! - Plädoyers für ein zukunftstaugliches Urheberrecht entnommen. Er wurde herausgegeben von der Heinrich-Böll-Stiftung in Zusammenarbeit mit iRights.info, und liegt als PDF vor. Der Text steht unter einer Creative-Commons-Lizenz, weshalb ich ihn hier auch gleich widergebe und mich damit unausgesprochen auf diese Seite der streitenden Parteien stelle.

Copy.Right.Now! Plädoyers für ein zukunftstaugliches Urheberrecht

Eigentumsfragen sind Machtfragen. Nirgends werden diese Fragen lauter und provozierender gestellt als im Internet: Durch die Digitalisierung geistiger Werke und den schnellen Austausch von Daten und Informationen werden starre Verfügungsrechte aufgelöst.

von Jan Engelmann und Matthias Spielkamp.

Das geltende Urheberrechtsregime reibt sich zunehmend an der digitalen Alltagswirklichkeit. Während es ursprünglich als ein auf den „genialen” Schöpfer zugeschnittenes Schutzrecht gegen Missbrauch konzipiert war, verstoßen wir, ob gewollt oder unbeabsichtigt, täglich gegen bestehendes Recht. Verlustfreies Kopieren gilt den einen als Zugewinn an Freiheit, den anderen als Einschränkung von künstlerischer Verfügungsgewalt und drohender Einnahmenverlust. Ein Ende der „Copyright Wars“ erfordert ein politisches und rechtstheoretisches Neudenken.

Lost in La Mancha

Knapp 400 Jahre, bevor ein mexikanischer Schwanzlurch den deutschen Literaturbetrieb in Wallung brachte, ritt ein verarmter Landadliger durch die kastilische Hochebene. Sein Schöpfer, der gerichtsnotorische Miguel de Cervantes, präsentiert ihn als verirrte Seele, dem die exzessive Lektüre von Ritterromanen den Verstand vernebelt hat. Mit unseren heutigen Begriffen würden wir Don Quijote wohl als Opfer des hohen Datenaufkommens oder einen Geschädigten von virtuellen Rollenspielen ansehen.

Nicht nur seine literarische Figur, auch Cervantes selbst hatte die Konsequenzen seiner Einbildungskraft zu tragen: Kurz nach Erscheinen des ersten Teils des Romans El ingenioso hidalgo Don Quijote de la Mancha (1605) folgten etliche Raubdrucke. Das war damals nichts Ungewöhnliches, da Verlage noch nicht als Rechteinhaber im heutigen Sinne in die Verwertungskette eingriffen und die Drucker ihr technologisches Monopol weidlich auszunutzen verstanden. Der kommerzielle Erfolg des Don Quijote rief allerdings auch andere Trittbrettfahrer auf den Plan: Eine apokryphe Fortsetzung durch einen gewissen Alonso Fernández de Avellaneda, die 1614 in Umlauf kam, beschleunigte die Fertigstellung des zweiten Bandes (1615) durch Cervantes selbst. Wie der Plagiierte darin auf seinen Plagiator reagiert, sagt viel darüber aus, wie das System der literarischen Öffentlichkeit vor der Epoche des Urheberrechts funktionierte.

In seinem Prolog an den Leser versichert Cervantes, keinerlei „Scheltworte, Zank und Schmähen” gegen den Verfasser der ungenehmigten Fortsetzung gebrauchen zu wollen. Im Übrigen wisse er recht gut, „was die Versuchungen des Teufels sind, und dass eine der größten die ist, es einem Menschen in den Kopf zu setzen, er könne ein Buch schreiben und drucken lassen, mit welchem er ebensoviel Ruhm als Geld und ebensoviel Geld als Ruhm gewönne”. Zugleich versieht er seinen Text mit einer Art Echtheitszertifikat und bekräftigt, „dass dieser zweite Teil des Don Quixote, den ich dir jetzt übergebe, von dem nämlichen Künstler und aus dem nämlichen Zeuge wie der erste gearbeitet sei und ich dir hiermit den Don Quixote übergebe, vermehrt und endlich tot und begraben, damit keiner es über sich nehme, neue Zeugnisse seinetwegen herbeizubringen”.

Im Verlaufe der Romanhandlung begegnet Don Quijote zahlreichen Figuren, die von sich behaupten, sowohl Cervantes’ ersten Teil als auch Avellanedas Rip-off schon gelesen zu haben, und nun dem Protagonisten der „legitimen” Fortsetzung seine Authentizität attestieren. Nicht selten geschieht dies unter hämischen Querverweisen auf das Plagiat, und Cervantes nutzt jede Gelegenheit, dem Nachahmer dessen vermeintlich schlechtere Lösungen bei der Entfaltung des Plots unter die Nase zu reiben. Dadurch verlängert sich das in der Romanhandlung angelegte Vexierspiel zwischen Wirklichkeit und Fiktion bis ins Unendliche. Im 62. Kapitel wird der Ritter von der traurigen Gestalt in einer Druckerei in Barcelona sogar Zeuge, wie das Buch Avellanedas korrigiert wird. Ein in der Literaturgeschichte wohl einmaliges Hase-und-Igel-Rennen gerät zum ironischen Kommentar über Autorschaft im Manuskript-Zeitalter.

Cervantes führt mit seinem Don Quijote vor, wie im 17. Jahrhundert das einstmals lockere Verhältnis zu Varianten und Umarbeitungen von Stoffen allmählich einem robusteren Verständnis von Autorschaft und damit einhergehenden Ansprüchen (auf finanzielles und symbolisches Kapital) zu weichen beginnt. Und gerade weil dem Urheber Cervantes für die Absicherung seiner Werkherrschaft keine anderen Sanktionen zur Verfügung stehen, wertet er den literarischen Diebstahl zum auktorialen Spiel mit intertextuellen Verweisen um. Aus der vermeintlichen Schwäche des Systems wird so eine Stärke der Kunst: Cervantes verfasst in souveräner Manier eine Art literarische Unterlassungsklage, und die selbstreferenzielle Verhandlung seines eigenen Falls macht den Don Quijote zum ersten Gründungstext der literarischen Moderne.

Lost Souls

Die Vorstellung von geistigem Eigentum, die untrennbar an die Genieästhetik der Goethe-Zeit geknüpft ist, hat Konkurrenzen wie jene zwischen Cervantes und Avellaneda zur Regel gemacht. Heute sind Urheberrechtsverletzungen schlicht justiziabel. Literarischer Diebstahl ist kein Kavaliersdelikt mehr, das von der literarischen Öffentlichkeit als Gesellschaftsspiel goutiert würde, sondern beschäftigt Autoren, Erbengemeinschaften und Anwaltskanzleien. Dabei hat die jedem Internetbenutzer gegebene Möglichkeit zum „Cut & Paste” die Hemmschwellen zum Verbreiten und Umarbeiten fremder Werke enorm gesenkt. Den Kulturwissenschaftler Philipp Theisohn „verwundert es nicht, dass das Netz aus Sicht der buchgestützten Literaturproduktion vorwiegend als ein plagiarischer Raum wahrgenommen wird, als eine Sphäre, in welcher der Autor als die Person, zu welcher er sich seit der Erfindung des Buchdrucks allmählich entwickelt hatte, systematisch entrechtet, enteignet, aufgelöst wird”.

Wie Jeannette Hofmann in ihrem Beitrag hervorhebt, ist die Logik des urheberrechtlichen Weltbildes eng an einen dogmatischen Diskurs geknüpft. Dies mache es schwierig, die technologischen Möglichkeiten der digitalen Ära mit der engen Schöpfer-Werk-Beziehung aus dem 18. Jahrhundert zur Deckung zu bringen. Dieser unaufgelöste Widerspruch von tradierten Denk- und Rechtsfiguren und der x-fachen Verstöße gegen ebendiese, erfordere die Abkehr von klassischen Kategorien und die Hinwendung zu neuen.

Für die (zumeist jüngeren) Protagonisten einer offenen Netzkultur hat sich mit dem Web 2.0 eine Utopie realisiert – der schnelle Austausch von Daten und Informationen weitgehend ohne Teilnahmebarrieren und mit selbst definierten Freiheiten. In dieser Perspektive ist das Beharren auf eine singuläre Urheberschaft, aus der sich bestimmte Verfügungsrechte ableiten, tendenziell unzeitgemäß, weil es an den Realitäten sozialer Austauschprozesse im Internet vorbeigeht. Selbst ein Bestsellerautor wie Jonathan Lethem kritisiert die Haltung vieler Schriftstellerkollegen, die das Copyright „als ihr Geburtsrecht und Bollwerk, als den Nährboden für ihre unendlich fragilen Praktiken in einer raubgierigen Welt ansehen”.

Verschiedentlich ist schon als Kulturkampf bezeichnet worden, was sich gegenwärtig zwischen den Verfechtern des geltenden Urheberrechtsregimes sowie den Befürwortern von dessen Abschaffung, zumindest Reformierung, abspielt. Wie unsicher die Bewertungsmaßstäbe innerhalb der medienhistorischen Übergangsphase des 21. Jahrhunderts immer noch sind, zeigte nicht zuletzt die Meta-Debatte um Helene Hegemanns Axolotl Roadkill. Zwar konnte Hegemann, zum Zeitpunkt der Abfassung bzw. Kompilation des Textes erst 17 Jahre alt, einen gewissen Welpenschutz für sich beanspruchen, weil sie als digital native „geistiges Eigentum” im Grunde als kontrafaktische Bestimmung jenseits ihrer Lebenswirklichkeit ansah. Aber die gelassene Selbstverständlichkeit, mit der sie dem Plagiatsvorwurf zunächst begegnete, wirkte wie Schmieröl für die Mechanik der eingespielten Skandal-Ökonomie.

Als ihre nicht ausgewiesene Einlagerung von fremden Textpartikeln in Axolotl Roadkill aufflog, kam es zu einer bemerkenswerten Arbeitsteilung zwischen Verlag und Autorin. Während Ullstein sich sofort um die nachträgliche Einholung von Abdruckgenehmigungen bemühte, beharrte Hegemann in einem inzwischen schon legendären Statement auf der „Ablösung von diesem ganzen Urheberrechtsexzess”. Zwar gestand sie ein, sich aus fremden Quellen (u. a. Blogs) bedient zu haben, rechtfertigte das Text-Sampling aber als adäquate ästhetische Verfahrensweise: „Originalität gibt’s sowieso nicht, nur Echtheit.” Wo kein Original, da kein Plagiat – auf der Basis dieser Gleichung stritt das gesamte deutsche Feuilleton im Frühjahr 2010 über die Legitimität klassisch moderner Verfahren (Pastiche, Collage, Montage) im Kontext digitaler Medien – ohne sich auf ein abschließendes Urteil verständigen zu können. Als gar eine Ehrung Hegemanns mit dem Leipziger Buchpreis möglich erschien, sah sich der Verband Deutscher Schriftsteller zur „Leipziger Erklärung zum Schutz geistigen Eigentums” genötigt, in der er unmissverständlich klar stellte: „Missachtung, Aushöhlung und sträfliche Verletzung des Urheberrechts führt zur Entwertung, Aufgabe und schließlich zum Verlust jedweder eigenständigen intellektuellen und künstlerischen Leistung.”

Dass eine solche Bekräftigung des rechtlichen Status quo überhaupt nötigt ist, verstärkt den Eindruck, dass knapp vier Jahrzehnte nach Roland Barthes’ philosophischem Todesstoß für den Autor auch das Urheberpersönlichkeitsrecht („Droit d’Auteur”) nur noch eine Art untotes Dasein fristet. Zentrale urheberrechtliche Begriffe wie „Schöpfungshöhe” bedürfen der ständigen juristischen Neuauslegung, Plagiatsverdachtsmomente bei besonders gut laufenden Buchtiteln sind schon fast die Regel. Doch zu sagen, dass der Kaiser nackt ist, bleibt allein einem Teenager vorbehalten, dessen mangelndes Rechtsbewusstsein mit zum Teil sehr originellen Metaphern kompensiert wird. So wirkt die pikareske Helene Hegemann, die sich laut eigener Aussage als „Untermieter im eigenen Kopf” fühlt, fast wie eine postheroische Wiedergängerin des Don Quijote.

Lost in Music

Der Kaiser besaß einstmals einen Thron. Von dort ordnete er die Verhältnisse, nach denen Künstler ihre Werke in die Öffentlichkeit trugen. Tonfolgen, akustisch gespeichert und auf physische Trägermedien gepresst, bilden das jahrzehntelang gültige Geschäftsmodell der Musikindustrie. Ein eigenes Schutzrecht für Studioaufnahmen verbietet deren unerlaubte Verwertung durch Dritte, erfolgreiche Chartbreaker sorgen für die Quersubventionierung hoffnungsvoller Nachwuchskünstler, Einnahmeausfälle durch Privatkopien werden durch zusätzliche Abgaben auf Leermedien und Geräte ausgeglichen.

Heute ist es der König Kunde, der eine neue Sitzverteilung fordert. Das Kompressionsformat MP3, in den achtziger Jahren durch das Fraunhofer Institut entwickelt, hat einen Siegeszug trägerloser Musik begründet, der das eingespielte System von kanalisiertem Angebot und Nachfrage komplett ins Wanken gebracht hat. Seitdem Musikdateien über Peer-to-Peer-Filesharing (und oft ohne Genehmigung der Rechteinhaber) getauscht werden können, verzeichnen Plattenfirmen herbe Umsatzrückgänge. Die rapide Verbreitung von Musik via Tauschbörsen und Upload-Plattformen zeigt in aller Unerbittlichkeit auf, dass technologischer Wandel immer auch die „kreative Zerstörung” existenter Märkte nach sich zieht. Mit restriktiven Maßnahmen wie Digital Rights Management, wodurch gekaufte CDs auf den heimischen Computern nicht mehr liefen, verprellte die Musikindustrie noch die letzten gutwilligen Kunden. Eine ganze Branche leidet seitdem unter Liebesentzug und wartet auf den weißen Ritter.

Der Musikmanager Tim Renner vergleicht die gegenwärtige Situation mit jener zwischen den Weltkriegen, als das aufkommende Radio von den großen Medienkonzernen als gefährliche Konkurrenz angesehen wurde. Angesichts der Digitalisierung musikalischer Inhalte, so Renner in seinem Beitrag, stellen sich heute eigentlich ganz ähnliche Herausforderungen: Nur ein politisch forcierter Kontrahierungszwang zwischen Urheber- und Leistungsschutzrechtinhabern auf der einen Seite sowie Technologieunternehmen und Anbietern von Internetanschlüssen auf der anderen könne beim Marktversagen in der Musikbranche Abhilfe schaffen.

Die Zeichen der Zeit weisen gegenwärtig jedoch nicht in die Richtung einer Entwicklung innovativer Marktmodelle. Schon eher ist eine Erhöhung des strafrechtlichen Drucks gegenüber illegalen Nutzungsformen zu beobachten. Das französische Modell der „Three-Strikes-Out”, das nach zweimaliger Abmahnung eine Kappung des Internetanschlusses vorsieht, wird auch anderen Ländern zur Nachahmung empfohlen. In Deutschland, wo das Bundesverfassungsgericht im März 2010 die bisherige Praxis der Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärte, zeichnet sich noch keine konsistente Linie bei der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen ab. Unklar bleibt insbesondere die europäische Haltung beim internationalen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement), das das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte am geistigen Einkommen (TRIPS) ergänzen und bis Ende des Jahres beschlussfähig sein soll. Beobachter kritisieren seit langem die Intransparenz der laufenden Verhandlungsrunden, nur wenig Konkretes sickert an die Öffentlichkeit. Für den vorliegenden Reader hat Monika Emert sich die Mühe gemacht, den wohl richtungweisenden Netzregulierungs-Pakt der führenden Industrienationen einmal genauer unter die Lupe zu nehmen.

Während es den Content-Industrien in den letzten Jahren vor allem um die Wahrung ihrer abgeleiteten Rechte an Werken ging, taten sich viele Künstler immer stärker durch einen experimentellen Umgang mit dem Urheberrecht hervor. Angelehnt an die Zitatkultur im Hip-Hop, stellten musikalische Hybridbildungen von z. B. DJ Danger Mouse (Grey Album) oder Girl Talk (Night Ripper) sowie unzählige illegale Mashups auf den lokalen Dancefloors und globalen Plattformen wie YouTube eindrucksvoll die Formenvielfalt der Popkultur heraus. Über den ästhetischen Ansatz, das musikalische Archiv für kreative Neuschöpfungen zu gebrauchen, wurde seitdem immer wieder, auch vor Gericht, gestritten. Schnell rückte die Frage, inwieweit die juristischen „Copyright Wars” nicht auch die künstlerische Evolution behindern, in den Fokus der Debatten.

Der Dirigent und Konzeptmusiker Christian von Borries hält die Unterscheidung zwischen Original und Bearbeitung in der Musik für obsolet. Er bedient sich einer speziellen Software, die fremde Kompositionen in Partituren rückübersetzt und als Weiterbearbeitung aufführbar macht. So wurden in der documenta-Arbeit Auf einmal & gleichzeitig. Eine Machbarkeitsstudie unter anderem Versatzstücke von Prokofjew, Schostakowitsch, Pierre Boulez, John Adams und Kanye West verwurstet. Dieses musikalische Gangstertum, so Borries, sei als legitime Form der Aneignung tief in der Musikgeschichte verankert. Auch die Künstlerin Cornelia Sollfrank plädiert in ihrem Beitrag für einen „Diskurs der künstlerischen Störung von Originalitäts- und Autorschaftskonzepten”. Was das konkret bedeutet, stellte Sollfrank in dem Ausstellungsprojekt „Legal Perspectives” unter Beweis. Dort münzte sie den juristischen Eiertanz um eine digitale Warhol-Appropriation einfach in einen Kommentar zur Urheberrechtsdebatte um.

Lost in translation

Jeff Bezos, der mit seinem Amazon-Buchladen nicht nur den klassischen Buchhandel an die Wand drückt und selbst großen Verlagen seine Bedingungen diktieren kann, gibt sich abgezockt und vorausschauend. Auf lange Sicht, sagte er dem Wall Street Journal, werden Bücher auf elektronischen Geräten gelesen werden. Physische Bücher verschwänden nicht, so wie Pferde nicht verschwunden seien nach der Erfindung des Automobils. Aber es gebe keinen Bestandsschutz für Technologien. Auf den Einwand, dass viele Leser aber doch an den taktilen, den fassbaren Eigenschaften ihrer Bücher hingen, entgegnete Bezos: „Ich bin mir sicher, Menschen lieben auch ihre Pferde. Aber sie werden nicht auf ihrem Pferd zur Arbeit reiten, nur weil sie ihr Pferd lieben. Es ist unsere Aufgabe, etwas Besseres zu entwickeln als ein physisches Buch.”

Doch über eine Eigenschaft dieses „Besseren” spricht Bezos ungern, und mit ihm viele Unternehmer, die mit digitalen Inhalten Geld verdienen: den Wandel vom Eigentum zur Lizenzierung. Wer sich ein elektronisches Buch auf den Kindle lädt, der „kauft” nur noch in Anführungszeichen. Denn an einem „unkörperlichen Werkstück”, wie so ein E-Book, ein MP3, ein Film aus der Online-Videothek in schillernder Juristenprosa heißt, erwirbt der Nutzer kein Eigentum. Sondern er erwirbt den Zugang zu einem Werkstück durch eine Lizenz, die ihm die Nutzung des Werks ermöglicht. Das mussten einige Besitzer des Kindle-Lesegeräts im Juli 2009 schmerzlich erfahren, als von einer Sekunde zur nächsten ausgerechnet George Orwells 1984 von ihren Kindles verschwand. Amazon hatte sie gelöscht, wozu die Firma in der Lage war, weil sie niemals die Kontrolle über die Geräte aufgibt, für die Kunden 250 Euro und mehr auf den Tisch legen.

Amazon ist kein Einzelfall, worauf auch Cory Doctorow, erfolgreicher Science-Fiction-Autor und Kämpfer gegen jede Art von Nutzer-Knebelung, in diesem Reader hinweist. Apples iTunes Music Store, inzwischen nicht mehr nur von der Musikbranche, sondern auch von der Filmwirtschaft und nun sogar von den Presseverlagen geradezu als Heilsbringer verehrte Online-One-Stop-Shop, in dem alles gekauft werden kann, was sich nicht anfassen lässt, ist vom gleichen Schlag. Dass seine Geschäftsbedingungen gegen deutsches Recht verstoßen, ist so gut wie sicher, doch der Prozess, den die Verbraucherzentralen in Deutschland gegen Apple führen, dauert Jahre, kostet einen Haufen Geld und Ressourcen. Wenn er abgeschlossen sein wird, warten die Bedingungen einiger Tausend anderer Angebote, von Social Networks bis zu E-Mail-Providern. Den Augiasstall auszumisten, muss im Vergleich dazu ein Traumjob sein.

Lost and found

Die Politik hält mit diesen Veränderungen des Marktes und der Geschäftsmodelle nicht Schritt. Doch ist der Grund dafür nicht die natürliche Verlangsamung im demokratischen Prozedere, bei der der Gesetzgeber der technischen Entwicklung hinterherhinkt. Die sogenannte „kooperative Gesetzgebung”, mit der das Bundesjustizministerium versprochen hatte, die Interessenvertreter der Urheber, der Verbraucher und der Wirtschaft direkt in den Gesetzesvorbereitungsprozess einzubinden, stellt sich nach beinahe zehn Jahren dar als die Möglichkeit, den Wünschen der Verwertungsindustrie noch mehr Gewicht zu geben. Die Interessen der Öffentlichkeit, der Wissenschaft und der Urheber selbst wurden diesen wiederholt untergeordnet.

Ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage, das nach dem Willen der schwarz- gelben Koalition in dieser Legislaturperiode kommen soll, ohne dass vorher auch nur evaluiert worden wäre, (a) welches Problem es lösen soll, (b) ob es dieses Problem lösen kann und (c) zu welchen Kosten für die Allgemeinheit es das tun würde, ist nur das jüngste in einer Reihe von Beispielen. Ilja Braun wundert sich in seinem Beitrag zum Leistungsschutzrecht über die Chuzpe, mit welcher der „Content-Klau” von Web-Portalen und News-Aggregatoren angeprangert wird.

Robin Meyer-Lucht verortet die Diskussion um das Leistungsschutzrecht im Kontext einer Rollenkrise des klassischen Journalismus. Dieser habe den Paradigmenwechsel durch die neuen Player im Web 2.0 im Grunde immer noch nicht richtig verstanden.

Wenn die gemeinsame Wertschöpfung im Internet (etwa auf Wikipedia, in Social Networks oder auf Blogs) ein wichtiger Indikator dafür ist, dass wir uns mit Hilfe der Technik dem Ideal einer offeneren Kultur anzunähern beginnen, dann ist es zweifelsohne notwendig, für die Zukunft rechtliche Vereinbarungen und zentrale Regularien zu entwickeln. Die Lösung, da ist sich der amerikanische Verfassungsrechtler und Harvard-Professor Lawrence Lessig in seinem Beitrag sicher, könne jedoch nicht darin bestehen, die juristische Komplexität bei den geistigen Eigentumsrechten zu erhöhen. Anhand der Lizenzierungsproblematik bei Dokumentarfilmen und der Google-Buchsuche zeigt er anschaulich, wie etwa die Verlängerung von Schutzfristen und die Erschwernis von öffentlicher Nutzung in letzter Konsequenz zu einer Verarmung unseres kulturellen Erbes führen können. Zumindest eine Antwort auf die verwerterzentrierte Haltung der Politik kann sein, das Heft selbst in die Hand zu nehmen, wie es beispielsweise Urheber mit den von Lessig mitentwickelten Creative-Commons-Lizenzen tun können. Die attraktiven Wahlmöglichkeiten für die Urheber im Umgang mit ihren eigenen Werken durch den Lizenzbaukasten Creative Commons beschreibt John Hendrik Weitzmann.

Doch so wichtig diese Ansätze einer Selbstorganisation sind, so wenig werden sie tiefer liegende Probleme lösen, wie die fundamentalen Veränderungen im Verhältnis von Verwertern auf der einen, Urhebern und Verbrauchern auf der anderen Seite. Dass man darum beim Urheberrecht einen viel stärkeren Fokus auf den Nutzerschutz legen müsste, begründet der Rechtswissenschaftler Gerd Hansen in seinem Beitrag.

Und Till Kreutzer, Mitbegründer von iRights.info, schlägt weitreichende Regelungsalternativen vor, mit denen sich der gordische Knoten durchschlagen ließe, in dem vor allem die gegensätzlichen Interessen der Urheber und Verwerter verwickelt sind.

Ilja Braun blickt demgegenüber auf die Empirie der bisherigen Reformbemühungen und problematisiert angesichts der herrschenden Vergütungsregeln die mangelnde Verhandlungsmacht der Urheber.

Nicht zuletzt wird die Idee einer Kulturflatrate – eine Pauschalvergütung digitaler Nutzungsformen – derzeit intensiv wie nie diskutiert. Wie die grüne Europaabgeordnete Helga Trüpel und (gemeinsam mit Simon Edwin Dittrich) Malte Spitz, Mitglied im grünen Bundesvorstand, in ihren jeweiligen Beiträgen darlegen, wäre ihr womöglich zuzutrauen, einen Ausweg aus dem Dilemma zu bieten, das unweigerlich entsteht, wenn künstlerische Werke und kulturindustrielle Produkte verlust- und nahezu kostenfrei vervielfältigt werden können. Bei allen noch offenen Fragen der Ausgestaltung einer solchen Kulturflatrate: Eine zusätzliche Abgabe auf Breitbandabschlüsse hätte zumindest den Charme, Internetnutzer zu entkriminalisieren, die Justiz von Tausenden Bagatelldelikten zu entlasten sowie eine kompensatorische Vergütung der Urheber zu ermöglichen.

Wem diese Vorschläge zu radikal erscheinen, sei daran erinnert, dass eine Rechtsordnung immer auf der Anerkennung durch jene beruhen muss, deren Leben sie regulieren will. Schon jetzt verweigern Millionen von Menschen – Tauschbörsennutzer, Software-Kopierer, Mashup-Artisten – der geltenden Rechtsordnung ihre Zustimmung. Zehntausende haben das bei der letzten Wahl zum Ausdruck gebracht, indem sie ihr Kreuz bei einer Partei machten, die auf das Orange des revolutionären Aufbruchs setzte. Ob die Lösungen, die die Piratenpartei vorschlägt, den Interessen der beteiligten Stakeholder gerecht werden, ist mindestens umstritten. Der „Pirat” Jens Seipenbusch und der grüne Netzpolitiker Jan Philipp Albrecht erörtern in diesem Band ihre Gemeinsamkeiten und Differenzen.

Alles auf Anfang: Der mexikanische Schwanzlurch Axolotl verfügt, so erklärt es die Online-Enzyklopädie Wikipedia, über eine erstaunliche Fähigkeit: Er kann Gliedmaßen, Organe und sogar Teile des Gehirns und Herzens vollständig regenerieren. Vielleicht sollten sich die Theoretiker und Praktiker des Urheberrechts gerade an ihm ein Beispiel nehmen.

Der Reader Copy.Right.Now! - Plädoyers für ein zukunftstaugliches Urheberrecht, herausgegeben von der Heinrich-Böll-Stiftung in Zusammenarbeit mit iRights.info, liegt als PDF (1,3 MB) vor und kann in der gedruckten Fassung kostenlos bestellt werden bei der

Heinrich-Böll-Stiftung | Schumannstr. 8 | 10117 Berlin
Tel. 030-285340 | Fax: 030-28534109 | E-Mail: info@boell.de

Sex sells in Science

2010-04-08T14:30:00.003+02:00

Lange vorbei die Zeiten, als Wissenschaft hieß, dass grauhaarige gebeugte Gestalten mit fahlen Gesichtern in verstaubten Laboren das Liebesleben der Nacktschnecken erforschen.
"Science is emotion in extraction" könnte man heute werbedichten.
Dazu passt die folgende Pressemitteilung, mit der die altehrwürdige Ludwig-Maximilian-Universität gestern ihre Besucher auf ihrem Internetauftritt schockt:

Kluge Köpfe kommen öfter:
Die Statistik und der weibliche Orgasmus
Frauen kommen nicht häufiger zum Orgasmus, wenn ihre Partner wohlhabend sind. Zu diesem Schluss kommen die LMU-Forscher Professor Torsten Hothorn und seine Mitarbeiterin Esther Herberich - und widerlegen damit eine Studie, die letztes Jahr für Furore sorgte. Die statistische Auswertung einer Befragung von mehr als 1.500 Chinesinnen durch britische und niederländische Forscher schien damals den Schluss nahezulegen, dass die Partnerinnen reicher Männer häufiger einen Orgasmus haben. Erst als Hothorn und Herberich die Originaldaten zu Lehrzwecken erneut auswerteten, zeigte sich, dass dieses Ergebnis nicht auf einem wirklichen Zusammenhang, sondern nur auf einem Fehler in dem verwendeten Statistikprogramm beruhte.
"Unsere Analyse hat gezeigt, dass in erster Linie der Bildungsstand der Frauen, aber auch ihr Gesundheitszustand und ihr Alter für die Anzahl der Orgasmen verantwortlich sind", berichtet Herberich. Diese Ergebnisse haben die LMU-Forscher nun zusammen mit den Autoren der Originalpublikation veröffentlicht. "Die Ausgangsstudie basiert auf öffentlich zugänglichen Daten", sagt Hothorn. "Das erhöht ihren wissenschaftlichen Wert ungemein, weil unabhängige Forscher nur so die Ergebnisse überprüfen und bestätigen können - oder eben auch widerlegen." (Evolution and Human Behavior online, März 2010)

Erfreulich, wenn Wissenschaftler eingängige Wahrheiten durch noch eingängigere ersetzen können. Hätte man doch als Eleve des kapitalistischen Lebensmodells der ersten Studie und ihrer Hypothese vom (erfolg-)reichen Sexualpartner gerne glauben geschenkt.

Diese Meldung ging um die Welt: Chinesische Frauen erleben mit wohlhabenden Partnern mehr sexuelle Höhepunkte. Thomas V. Pollet von der niederländischen Universität Groningen und Daniel Nettle von der Newcastle University in Großbritannien hatten dafür die Daten von 1.534 Chinesinnen ausgewertet, die in der Studie "Chinese Health and Family Life Survey" (CHFLS) ausführlich über ihr persönliches Leben Bericht erstattet hatten. Die Ergebnisse seien auch auf westliche Länder übertragbar, folgerten die Wissenschaftler und lieferten gleich eine biologische Erklärung für das kontrovers diskutierte Ergebnis: Manchen Evolutionstheorien zufolge zeige der weibliche Orgasmus an, dass eine Frau einen guten Partner gefunden habe - und ein hohes Einkommen mache schließlich begehrenswert und attraktiv.

Doch leider kippen Hothorn und Herberich diese These und bieten eine neue, nicht weniger pikante.

"Als wir dann das statistisch angemessene Modell betrachteten, ergab sich ein völlig anderes Bild: Die Orgasmushäufigkeit der Frauen hängt am stärksten mit ihrem Bildungsniveau, aber auch mit ihrem Gesundheitszustand und dem Alter zusammen. Jüngere und gesündere Frauen berichteten über häufigere sexuelle Höhepunkte als ältere und wenig gesunde," berichtet Herberich.

Tja, fällt mir dazu nur ein. Dass "Jüngere und gesündere Frauen häufigere sexuelle Höhepunkte als ältere und wenig gesunde" haben, kann eigentlich nur in Hinblick auf die aktuelle demoskopische Entwicklung in Deutschland erstaunen. Aber schließlich wurden ja nur Frauen in China gefragt.

Bleibt noch die Frage nach der Ursache für die häufigeren Orgasmen bei gebildeten Frauen. Ob das Ergebnis der Studie in Zusammenhang steht mit der daneben beworbenen "Excellenzinitiative" der Ludwig-Maximilian-Universität, können wahrscheinlich nur andere, noch nicht gefragte Wissenschaftler herausfinden...

Drum lerne: Glaube keiner Studie, die Du nicht selber gefälscht hast.

Demokratie

2010-04-05T08:08:00.001+02:00

“Die Demokratisierung der Gesellschaft ist der Beginn der Anarchie, das Ende der wahren Demokratie. Wenn die Demokratisierung weit genug fortgeschritten ist, dann endet sie im kommunistischen Zwangsstaat.”

Franz-Josef Strauß, Deutsches Allgemeines Sonntagsblatt, 11. Januar 1978

Im Bundestag notiert: Terroristen der US-Behörden

2010-04-01T11:34:00.003+02:00

Wir haben es doch eigentlich schon immer gewußt, und es uns nur nicht vor dem 1. April zu sagen getraut. Jetzt hat einer endlich den Mut gefunden - und das ausgerechnet im Bundestag!

Sitzen in US-Behörden möglicherweise Terroristen?
Hier die Antwort:

Im Bundestag notiert: Terroristen der US-Behörden
Inneres/Kleine Anfrage - 31.03.2010
Berlin: (hib/ALM/ELA) Nach den Terrorlisten der US-Behörden erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/1113). Die Abgeordneten möchten unter anderem wissen, welche Listen der Bundesregierung bekannt sind und nach welchen Kriterien sie erstellt werden. Zudem interessiert Die Linke, wie die Bundesregierung dieses System unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten beurteilt und wie viele EU- und Bundesbürger nach ihrer Kenntnis in eine US-Terrorliste eingetragen sind.

http://www.bundestag.de/presse/hib/2010_03/2010_099/07.html

Und damit im flüchtigen Medium Internet die Wahrheit nicht unbedacht verschwindet, hier das Ganze nochmal als Screenshot:

Wir sind auf die Erkenntnisse gespannt, die die Anfrage der Linken an den Tag bringen wird.

Warum wird Marktwirtschaft eigentlich immer mit Kapitalismus verwechselt

2010-03-23T14:41:00.002+01:00

Man muss ja kein Freund der Marktwirtschaft sein, um sie als eine Form des sozialen Umgangs zu akzeptieren, die die egoistischen Antriebe des Menschen in sozial verträglich geregelte Bahnen lenkt. Umso bemerkenswerter ist die unüberlegte Vermischung von Ordnungskriterien der Marktwirtschaft mit denen des (fundamental andere Werte sybolisierenden) Kapitalismus.

Wikipedia definiert Marktwirtschaft wie folgt:

"Die Marktwirtschaft (früher auch Verkehrswirtschaft) bezeichnet eine arbeitsteilig organisierte Wirtschaftsordnung, in der die Koordination von Produktion und Konsum über das Zusammentreffen von Angebot und Nachfrage auf Märkten erfolgt. Grundlegende Elemente einer Marktwirtschaft sind das Eigentumsrecht, die Vertragsfreiheit und die Wettbewerbsordnung.
Die Marktwirtschaft grenzt sich damit von der Subsistenzwirtschaft ab, bei der die Produktion nur direkt für den eigenen Bedarf und nicht zum Zweck des Austausches stattfindet. Im Gegensatz zu dem Wirtschaftssystem der Zentralverwaltungswirtschaft plant in der Marktwirtschaft jedes Wirtschaftssubjekt prinzipiell für sich selbst." (Wikipedia)

Der letzte Satz macht, in Kombination mit dem ersten Satz, die Stärke der Marktwirtschaft aus. Es ist also gerade der Tauschhandel, der - sei es unter Zuhilfenahme einer Tauschwährung oder auch ohne - in dieser Ordnung das gedeihliche Zusammenleben der Menschen auf der Basis ihrer Bedürfnisse ermöglicht und damit regelt.

Ganz anders der Kapitalismus. Hierzu schreibt Wikipedia:

"Kapitalismus ist ein vielfältig verwendeter Begriff, der vor allem Wirtschafts- und Gesellschaftsordnungen bezeichnet, die auf Privateigentum an den Produktionsmitteln sowie der dezentralen privatunternehmerischen Planung der Wirtschaftsprozesse beruhen, die über den Marktmechanismus koordiniert werden. Als weitere charakteristische Merkmale werden oftmals das Streben nach Gewinn sowie der Gegensatz zwischen Unternehmern bzw. Kapitaleignern und lohnabhängigen Beschäftigten betrachtet."

Die Charakterisierung des Kapitalismus im ersten Satz ist traditionell falsch. Weder steht dabei die "privatunternehmerische Planung der Wirtschaftsprozesse" im Zentrum noch wird das kapitalistische Streben "über den Marktmechanismus koordiniert". Die zentrale Aufgabe des Kapitalismus ist gerade "das Streben nach Gewinn", also das Zurückhalten der Aktivitäten der Wirtschaftssubjekte aus dem Wirtschaftskreislauf zu einem Zweck, den Max Weber benannt hat.

"Weber betont als Merkmal des klassischen Kapitalismus die Reinvestition - also den Nichtkonsum - der erzielten Gewinne und die Dauerhaftigkeit des aufgebauten Unternehmens gegenüber der Oikoswirtschaft mit ihrer Orientierung auf das Erzielen einer Rente," schreibt Wikipedia weiter.

Die - unzulässige - Vermischung geschieht meines Erachtens bereits bei Walter Eucken:

"Die ordoliberale Ordnungstheorie Walter Euckens sucht die Einteilung von Wirtschaftssystemen in sozialistisch und kapitalistisch entbehrlich zu machen, indem sie die Ordnungsformen Marktwirtschaft und Zentralverwaltungswirtschaft unterscheidet."

Ganz im Gegensatz zur Marktwirtschaft, bei der die Wirtschaftssubjekte gerade auf den Tauschhandel zum Zwecke der Bedürfnissbefriedigung angetreten sind und damit sorgen, dass der stete Handel das wirtschaftliche und mithin gesellschaftliche Streben dauerhaft weitertreibt, bemüht sich der Kapitalismus gerade, dieses Streben durch Zurückhalten der Güter und Werte aus der marktimmanenten Umverteilung mit Blick auf den eigenen Nutzen zum Erliegen zu bringen.

Kapitalistischer Gewinn und dessen Reinvestition in die Produktion und Vermarktung entziehen den meisten Marktteilnehmern stetig einen Teil ihrer Erträge und spielt diese denjenigen zu, die sich ins Zentrum des Geschehens gesetzt haben. So wird das Karussell des Marktes zwar scheinbar immer weiter angeschoben, gleichzeitig werden am Rande dessen die Marktteilnehmer immer weiter ausgedörrt.

Der Kapitalismus schmarotzt also unverhohlen am Aktivismus der Marktwirtschaft. (Unter diesen Betrachtungen kann man auch verstehen, dass es im Nachkriegsdeutschland auch eine "soziale Marktwirtschaft" geben konnte, nicht aber einen "sozialen Kapitalismus" (was ein Wiederspruch in sich wäre, außer, im Zentrum säße eine ALLEN Teilnehmern zugehörige Macht. Ein Beispiel wäre das Modell der Genossenschaft. Das Modell der Staatswirtschaft kann als gescheitert betrachtet werden).)

Auch kennt der Kapitalismus kein Halten. Die Marktwirtschaft verliert in dem Moment an Schwung, wenn die Bedürfnisse der Marktteilnehmer gestillt sind oder ihre Produktionsfähigkeiten zurückgeht. Das kann zu Nachteilen wie Not führen (eine Lehre, die der zweite Weltkrieg hinterließ und deshalb zu mangelnder Wachsamkeit gegenüber den Auswüchsen des Kapitalismus in unseren Tagen führte), kann aber auch als natürliches Regularium eine Gesellschaft davor schützen, in Raserei über den Abgrund der Existenz zu springen. Der Kapitalismus hingegen muss schon deshalb immer weiter und immer schneller werden, weil er seine Existenz ausschließlich aus der Akkumulation der Gewinne zieht, was schlussendlich im "Turbokapitalismus" münden muss.

An die Stelle des Gewinns tritt im Kapitalismus als abstrakte Form der Zins auf. Es kann nur in Rahmen der Reinvestition des Gewinns im Kapitalismus in Existenz treten, da in der reinen Marktwirtschaft, in der jedem Wert ein Gegenwert gegenüber steht, kein Zins und keine ihm gegenüber stehende Schuld entstehen kann.

Falsche Thesen werden auch durch dauernde Wiederholung nicht wahr

Leider finden sich dumme, das heißt einfachgläubige, Menschen überall, wenn sie einer Sache dienlich sind. In einer Zeit wie dieser, in der Menschen durch ihr Reden und nicht durch ihr Handeln Dinge bewegen, finden sich dumme Menschen also auch unter den Rednern.

Ein Beispiel dieser Entwicklung sei hier angeführt:

"Immerhin, in diesen Finanzkrisentagen erfährt man es schon aus den Boulevardzeitungen: Der Kredit ist die Seele jedes Betriebs, und die Löhne sind zunächst und zumeist von geliehenem Geld zu bezahlen - und nur bei Erfolg auch aus Gewinnen. Das Profitstreben ist ein Epiphänomen des Schuldendienstes, und die faustische Unruhe des ewig getriebenen Unternehmers ist der psychische Reflex des Zinsenstresses."

Peter Sloterdijk wurde ja in den vergangenen Wochen als Mentor in der Sache gerufen und gab sich freudestrahlend dafür hin.

"Profitstreben ist ein Epiphänomen des Schuldendienstes" - aus der Innenansicht des Kapitalismus mag diese These Bestand haben und zu Legitimierung des verschärften kapitalistischen Handelns Anlass geben. Aus oben benannten Gründen ist das aber genauso Quatsch wie die als Notwendigkeit postulierte These, dass "Löhne zunächst und zumeist von geliehenem Geld zu bezahlen" sind. Beide Behauptungen bedingen sich gegenseitig durch das System, das ihre Wurzeln bildet.

Der Kapitalismus hat die Not, in der er steckt, selber geschaffen. Und sie wird verschwinden, sobald der Kapitalismus verschwindet.

Heiner Geißler wird heute 80 Jahre - meine ganz persönlichen Glückwünsche

2010-03-03T09:20:00.006+01:00

Heiner Geißler - das war vor 25 Jahren ein respektabler Gegner im intellektuellen Diskurs. Heute ist er, bei allem Respekt, ein intellektueller Freund geworden. So haben sich also alle gewandelt, verändert, sind reifer geworden, aber auch unerbittlicher in der Forderung nach Ehrlichkeit.

Heute freue ich mich, wenn ich wieder einmal etwas von ihm hören kann. Immernoch, wenn auch seltener als damals, kreuzt er gerne die intellektuelle Klinge. Leider findet sich traditionell in der politischen Arena selten ein Kopf, der dieser Herausforderung würdig wäre.

Zum Geburtstag wünschte er sich ein öffentliches Streitgespräch mit Peter Sloterdijk, dem Philosophen der Neobürgerlichkeit. Geißler findet ja schon länger, dass der Kapitalismus so falsch ist wie der Kommunismus. So war gestern auch der Hofschranze der Krisengewinnler, Peter Sloterdijk, nur ein müder Verteidiger seiner eigenen Wunschvorstellungen. Auf jede Einladung Geißlers, die eigenen Glaubenssätze mit anderen Parametern zu bemessen, tauchte Peter Sloterdijk in die Nebel seiner Halbwahrheiten ab. Eine entblössende Veranstaltung, unwürdig dieses Gastgebers.

Geißler versteht es, die glitzernde Fassade der Macht mit scharfem Blick zu durchdringen, wie die folgenden Zitate belegen sollen:
"Nationalstolz ist auch keine Voraussetzung für das Amt des CDU-Generalsekretärs. Stolz gehört zu den sieben Hauptsünden." (2004 )

Bürgerliche Tugenden richten sich bei Geißler nach der bürgerliche Verfassung, nicht nach der Macht: ”Wenn mich einer anfasst, dann schlage ich zurück – und wenn es ein Polizist ist, dann schlage ich zurück. Wenn ich demonstriere, dann übe ich ein Grundrecht aus, dann lasse ich mich nicht anfassen – von niemandem.” (bei Maybrit Illner “Razzien und Randale – Wie weit dürfen Staat und Demonstranten gehen?”)

Als Bürger sieht Geißler auch seine Verantwortung in einer konsequenten Haltung zu einer bürgerlichen Gesellschaft: “Das gegenwärtige Wirtschaftssystem ist nicht konsensfähig und zutiefst undemokratisch, es muss ersetzt werden durch eine neue Wirtschaftsordnung.” (2007)

Heute wird der grand seigneur der politischen Debatte also 80 Jahre. Dazu meine allerbesten Glückwünsche und meine Referenz. Politik im platonischen Sinne braucht Theoretiker wie Heiner Geißler.

(Bild: Wikipedia)

HURRA: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Verfassung

2010-03-02T10:28:00.003+01:00

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Vorratsdatenspeicherung ist in der bestehenden Form nicht verfassungsgemäß. Was 35.000 Kläger gewußt (oder geahnt) haben, ist also nun bestätigt.

Normalerweise mache ich das ja nicht, aber diesmal stelle ich den gesammten Text der Erklärung hier einfach online:

Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 11/2010 vom 2. März 2010

Urteil vom 2. März 2010
– 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08 –

Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß

Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen §§ 113a, 113b TKG und gegen § 100g StPO, soweit dieser die Erhebung von nach § 113a TKG gespeicherten Daten zulässt. Eingeführt wurden die Vorschriften durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007.

§ 113a TKG regelt, dass öffentlich zugängliche Telekommunikationsdiensteanbieter verpflichtet sind, praktisch sämtliche Verkehrsdaten von Telefondiensten (Festnetz, Mobilfunk, Fax, SMS, MMS), E Mail Diensten und Internetdiensten vorsorglich anlasslos zu speichern. Die Speicherungspflicht erstreckt sich im Wesentlichen auf alle Angaben, die erforderlich sind, um zu rekonstruieren, wer wann wie lange mit wem von wo aus kommuniziert hat oder zu kommunizieren versucht hat. Nicht zu speichern ist demgegenüber der Inhalt der Kommunikation, und damit auch, welche Internetseiten von den Nutzern aufgerufen werden. Nach Ablauf der Speicherungspflicht von sechs Monaten sind die Daten innerhalb eines Monats zu löschen.

§ 113b TKG regelt die möglichen Zwecke, für die diese Daten verwendet werden dürfen. Die Vorschrift versteht sich dabei als Scharniernorm: Sie enthält selbst keine Ermächtigung zur Datenabfrage, sondern bezeichnet nur grobmaschig allgemein mögliche Nutzungszwecke, die durch fachrechtliche Regelungen des Bundes und der Länder konkretisiert werden sollen. In Satz 1 Halbsatz 1 werden dabei die möglichen Zwecke der unmittelbaren Nutzung der Daten aufgelistet: Die Verfolgung von Straftaten, die Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und die Erfüllung von nachrichtendienstlichen Aufgaben. Halbsatz 2 erlaubt darüber hinaus die mittelbare Nutzung der Daten für Auskünfte nach § 113 Abs. 1 TKG in Form eines Auskunftsanspruchs gegenüber den Diensteanbietern zur Identifizierung von IP Adressen. Behörden können danach, wenn sie etwa durch Anzeige oder durch eigene Ermittlungen eine IP Adresse schon kennen, Auskunft verlangen, welchem Anschlussnehmer diese Adresse zugeordnet war. Der Gesetzgeber erlaubt dies unabhängig von näher begrenzenden Maßgaben zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie zur Gefahrenabwehr; ein Richtervorbehalt ist insoweit ebenso wenig vorgesehen wie Benachrichtigungspflichten.

§ 100g StPO regelt - in Konkretisierung des § 113b Satz 1 Halbsatz 1 Nr. 1 TKG - die unmittelbare Verwendung der vorsorglich gespeicherten Daten für die Strafverfolgung. Insgesamt betrachtet ist die Vorschrift dabei weiter und regelt den Zugriff auf Telekommunikationsverkehrsdaten überhaupt. Sie erlaubt also auch und ursprünglich nur den Zugriff auf Verbindungsdaten, die aus anderen Gründen (etwa zur Geschäftsabwicklung) bei den Diensteanbietern gespeichert sind. Der Gesetzgeber hat sich entschieden, insoweit nicht zwischen der Nutzung der nach § 113a TKG vorsorglich gespeicherten Daten und anderer Verkehrsdaten zu unterscheiden. Er erlaubt die Nutzung auch der Vorratsdaten unabhängig von einem abschließenden Straftatenkatalog für die Verfolgung von Straftaten mit erheblicher Bedeutung sowie darüber hinaus nach Maßgabe einer einzelfallbezogenen Verhältnismäßigkeitsprüfung auch allgemein zur Verfolgung von Straftaten, die mittels Telekommunikation begangen wurden. Erforderlich ist eine vorherige richterliche Entscheidung; auch kennt die Strafprozessordnung insoweit Benachrichtigungspflichten und nachträglichen Rechtsschutz.

Die angegriffenen Vorschriften verstehen sich als Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorratsdatenspeicherung aus dem Jahre 2006. Nach dieser Richtlinie sind Anbieter von Telekommunikationsdiensten dazu zu verpflichten, die in § 113a TKG erfassten Daten für mindestens sechs Monate und höchstens zwei Jahre zu speichern und für die Verfolgung von schweren Straftaten bereitzuhalten. Keine näheren Regelungen enthält die Richtlinie zur Verwendung der Daten; auch die Maßnahmen zum Datenschutz werden im Wesentlichen den Mitgliedstaaten überlassen.

Aufgrund der einstweiligen Anordnungen des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (Pressemitteilungen Nr. 37/2008 vom 19. März 2008 und Nr. 92/2008 vom 6. November 2008) durften die nach § 113a TKG gespeicherten Daten zu Strafverfolgungszwecken nach § 113b Satz 1 Nr. 1 TKG zunächst nur gemäß den in der einstweiligen Anordnung vorgesehenen Maßgaben und die nach § 113a TKG auf Vorrat gespeicherten Daten für die Gefahrenabwehr (§ 113b Satz 1 Nr. 2 TKG) von den Telekommunikationsdiensteanbietern nur unter einschränkenden Bedingungen an die ersuchende Behörde übermittelt werden.

Die Beschwerdeführer sehen durch die Vorratsdatenspeicherung vor allem das Telekommunikationsgeheimnis und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Sie halten die anlasslose Speicherung aller Telekommunikationsverbindungen für unverhältnismäßig. Insbesondere machen sie geltend, dass sich aus den gespeicherten Daten Persönlichkeits- und Bewegungsprofile erstellen ließen. Eine Beschwerdeführerin, die einen Internetanonymisierungsdienst anbietet, rügt, die mit der Speicherung verbundenen Kosten beeinträchtigten die Anbieter von Telekommunikationsdiensten unverhältnismäßig in ihrer Berufsfreiheit.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Regelungen des TKG und der StPO über die Vorratsdatenspeicherung mit Art. 10 Abs. 1 GG nicht vereinbar sind. Zwar ist eine Speicherungspflicht in dem vorgesehenen Umfang nicht von vornherein schlechthin verfassungswidrig. Es fehlt aber an einer dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechenden Ausgestaltung. Die angegriffenen Vorschriften gewährleisten weder eine hinreichende Datensicherheit, noch eine hinreichende Begrenzung der Verwendungszwecke der Daten. Auch genügen sie nicht in jeder Hinsicht den verfassungsrechtlichen Transparenz und Rechtsschutzanforderungen. Die Regelung ist damit insgesamt verfassungswidrig und nichtig.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde:

Zur Zulässigkeit:

Die Verfassungsbeschwerden sind nicht unzulässig, soweit die angegriffenen Vorschriften in Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG ergangen sind. Die Beschwerdeführer erstreben, ohne dass sie dies angesichts ihrer unmittelbar gegen das Umsetzungsgesetz gerichteten Verfassungsbeschwerden vor den Fachgerichten geltend machen konnten, eine Vorlage durch das Bundesverfassungsgericht an den Europäischen Gerichtshof, damit dieser im Wege der Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV (vormals Art. 234 EGV) die Richtlinie für nichtig erkläre und so den Weg frei mache für eine Überprüfung der angegriffenen Vorschriften am Maßstab der deutschen Grundrechte. Jedenfalls auf diesem Weg ist eine Prüfung der angegriffenen Vorschriften am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes nach dem Begehren der Beschwerdeführer nicht von vornherein ausgeschlossen.

Zur Begründetheit:

1. Kein Vorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof

Eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof kommt nicht in Betracht, da es auf einen möglichen Vorrang des Gemeinschaftsrechts nicht ankommt. Die Wirksamkeit der Richtlinie 2006/24/EG und ein sich hieraus möglicherweise ergebender Vorrang des Gemeinschaftsrechts vor deutschen Grundrechten sind nicht entscheidungserheblich. Der Inhalt der Richtlinie belässt der Bundesrepublik Deutschland einen weiten Entscheidungsspielraum. Ihre Regelungen sind im Wesentlichen auf die Speicherungspflicht und deren Umfang beschränkt und regeln nicht den Zugang zu den Daten oder deren Verwendung durch die Behörden der Mitgliedstaaten. Mit diesem Inhalt kann die Richtlinie ohne Verstoß gegen die Grundrechte des Grundgesetzes umgesetzt werden. Das Grundgesetz verbietet eine solche Speicherung nicht unter allen Umständen.

2. Schutzbereich des Art. 10 Abs. 1 GG

Die angegriffenen Vorschriften greifen auch soweit es um die Speicherung der Internetzugangsdaten und um die Ermächtigung zu Auskünften nach § 113b Satz 1 Halbsatz 2 TKG geht in den Schutzbereich des Art. 10 Abs. 1 GG (Telekommunikationsgeheimnis) ein. Dass die Speicherung durch private Diensteanbieter erfolgt, steht dem nicht entgegen, da diese allein als Hilfspersonen für die Aufgabenerfüllung durch staatliche Behörden in Anspruch genommen werden.

3. Möglichkeit einer anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten

Eine sechsmonatige anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten für qualifizierte Verwendungen im Rahmen der Strafverfolgung, der Gefahrenabwehr und der Aufgaben der Nachrichtendienste, wie sie die §§ 113a, 113b TKG anordnen, ist mit Art. 10 GG nicht schlechthin unvereinbar. Bei einer Ausgestaltung, die dem besonderen Gewicht des hierin liegenden Eingriffs hinreichend Rechnung trägt, unterfällt eine anlasslose Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten nicht schon als solche dem strikten Verbot einer Speicherung von Daten auf Vorrat im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Eingebunden in eine dem Eingriff adäquate gesetzliche Ausgestaltung kann sie den Verhältnismäßigkeitsanforderungen genügen.

Allerdings handelt es sich bei einer solchen Speicherung um einen besonders schweren Eingriff mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt. Auch wenn sich die Speicherung nicht auf die Kommunikationsinhalte erstreckt, lassen sich aus diesen Daten bis in die Intimsphäre hineinreichende inhaltliche Rückschlüsse ziehen. Adressaten, Daten, Uhrzeit und Ort von Telefongesprächen erlauben, wenn sie über einen längeren Zeitraum beobachtet werden, in ihrer Kombination detaillierte Aussagen zu gesellschaftlichen oder politischen Zugehörigkeiten sowie persönlichen Vorlieben, Neigungen und Schwächen. Je nach Nutzung der Telekommunikation kann eine solche Speicherung die Erstellung aussagekräftiger Persönlichkeits und Bewegungsprofile praktisch jeden Bürgers ermöglichen. Auch steigt das Risiko von Bürgern, weiteren Ermittlungen ausgesetzt zu werden, ohne selbst hierzu Anlass gegeben zu haben. Darüber hinaus verschärfen die Missbrauchsmöglichkeiten, die mit einer solchen Datensammlung verbunden sind, deren belastende Wirkung. Zumal die Speicherung und Datenverwendung nicht bemerkt werden, ist die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten geeignet, ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen, das eine unbefangene Wahrnehmung der Grundrechte in vielen Bereichen beeinträchtigen kann.

Dennoch kann eine solche Speicherung unter bestimmten Maßgaben mit Art. 10 Abs. 1 GG vereinbar sein. Maßgeblich dafür ist zunächst, dass die vorgesehene Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten nicht direkt durch den Staat, sondern durch eine Verpflichtung der privaten Diensteanbieter verwirklicht wird. Die Daten werden damit bei der Speicherung selbst noch nicht zusammengeführt, sondern bleiben verteilt auf viele Einzelunternehmen und stehen dem Staat unmittelbar als Gesamtheit nicht zur Verfügung. Eine Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten für sechs Monate stellt sich auch nicht als eine Maßnahme dar, die auf eine Totalerfassung der Kommunikation oder Aktivitäten der Bürger insgesamt angelegt wäre. Sie knüpft vielmehr in noch begrenzt bleibender Weise an die besondere Bedeutung der Telekommunikation in der modernen Welt an und reagiert auf das spezifische Gefahrenpotential, das sich mit dieser verbindet. Eine Rekonstruktion gerade der Telekommunikationsverbindungen ist daher für eine effektive Strafverfolgung und Gefahrenabwehr von besonderer Bedeutung.

Die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit einer vorsorglich anlasslosen Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten setzt voraus, dass diese eine Ausnahme bleibt. Dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden darf, gehört zur verfassungsrechtlichen Identität der Bundesrepublik Deutschland, für deren Wahrung sich die Bundesrepublik in europäischen und internationalen Zusammenhängen einsetzen muss. Durch eine vorsorgliche Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten wird der Spielraum für weitere anlasslose Datensammlungen auch über den Weg der Europäischen Union erheblich geringer.

4. Verhältnismäßigkeit der gesetzlichen Ausgestaltung der Regelung (Maßstäbe)

Angesichts des besonderen Gewichts einer vorsorglichen Telekommunikationsverkehrsdatenspeicherung ist diese nur dann mit Art. 10 Abs. 1 GG vereinbar, wenn ihre Ausgestaltung besonderen verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht. Es bedarf insoweit hinreichend anspruchsvoller und normenklarer Regelungen zur Datensicherheit, zur Begrenzung der Datenverwendung, zur Transparenz und zum Rechtsschutz.

Anforderungen an die Datensicherheit:

Angesichts des Umfangs und der potentiellen Aussagekraft der mit einer solchen Speicherung geschaffenen Datenbestände ist die Datensicherheit für die Verhältnismäßigkeit der angegriffenen Vorschriften von großer Bedeutung. Erforderlich sind gesetzliche Regelungen, die ein besonders hohes Maß an Sicherheit jedenfalls dem Grunde nach normenklar und verbindlich vorgeben. Dabei steht es dem Gesetzgeber frei, die technische Konkretisierung des vorgegebenen Maßstabs einer Aufsichtsbehörde anzuvertrauen. Der Gesetzgeber hat dabei jedoch sicherzustellen, dass die Entscheidung über Art und Maß der zu treffenden Schutzvorkehrungen nicht letztlich unkontrolliert in den Händen der jeweiligen Telekommunikationsanbieter liegt.

Anforderungen an die unmittelbare Datenverwendung:

Angesichts des Gewichts der Datenspeicherung kommt eine Verwendung der Daten nur für überragend wichtige Aufgaben des Rechtsgüterschutzes in Betracht.

Für die Strafverfolgung folgt hieraus, dass ein Abruf der Daten zumindest den durch bestimmte Tatsachen begründeten Verdacht einer auch im Einzelfall schwerwiegenden Straftat voraussetzt. Welche Straftatbestände hiervon umfasst sein sollen, hat der Gesetzgeber abschließend mit der Verpflichtung zur Datenspeicherung festzulegen.

Für die Gefahrenabwehr ergibt sich aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, dass ein Abruf der vorsorglich gespeicherten Telekommunikationsverkehrsdaten nur bei Vorliegen einer durch bestimmte Tatsachen hinreichend belegten, konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder zur Abwehr einer gemeinen Gefahr zugelassen werden darf. Diese Anforderungen gelten, da es auch insoweit um eine Form der Gefahrenprävention geht, gleichermaßen für die Verwendung der Daten durch die Nachrichtendienste. Eine Verwendung der Daten von Seiten der Nachrichtendienste dürfte damit freilich in vielen Fällen ausscheiden. Dies liegt jedoch in der Art ihrer Aufgaben als Vorfeldaufklärung und begründet keinen verfassungsrechtlich hinnehmbaren Anlass, die sich aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergebenden Voraussetzungen für einen Eingriff der hier vorliegenden Art abzumildern.

Verfassungsrechtlich geboten ist als Ausfluss des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes überdies, zumindest für einen engen Kreis von auf besondere Vertraulichkeit angewiesenen Telekommunikationsverbindungen ein grundsätzliches Übermittlungsverbot vorzusehen. Zu denken ist hier etwa an Verbindungen zu Anschlüssen von Personen, Behörden und Organisationen in sozialen oder kirchlichen Bereichen, die grundsätzlich anonym bleibenden Anrufern ganz oder überwiegend telefonische Beratung in seelischen oder sozialen Notlagen anbieten und die selbst oder deren Mitarbeiter insoweit anderen Verschwiegenheitsverpflichtungen unterliegen.

Anforderungen an die Transparenz der Datenübermittlung:

Der Gesetzgeber muss die diffuse Bedrohlichkeit, die die als solche nicht spürbare Datenspeicherung und verwendung für die Bürger erhalten können, durch wirksame Transparenzregeln auffangen. Hierzu zählt der Grundsatz der Offenheit der Erhebung und Nutzung von personenbezogenen Daten. Eine Verwendung der Daten ohne Wissen des Betroffenen ist verfassungsrechtlich nur dann zulässig, wenn andernfalls der Zweck der Untersuchung, dem der Datenabruf dient, vereitelt wird. Für die Gefahrenabwehr und die Wahrnehmung der Aufgaben der Nachrichtendienste darf der Gesetzgeber dies grundsätzlich annehmen. Demgegenüber kommt im Rahmen der Strafverfolgung auch eine offene Erhebung und Nutzung der Daten in Betracht. Eine heimliche Verwendung der Daten darf hier nur vorgesehen werden, wenn sie im Einzelfall erforderlich und richterlich angeordnet ist. Soweit die Verwendung der Daten heimlich erfolgt, hat der Gesetzgeber die Pflicht einer zumindest nachträglichen Benachrichtigung vorzusehen. Diese muss gewährleisten, dass diejenigen, auf die sich eine Datenabfrage unmittelbar bezogen hat, wenigstens im Nachhinein grundsätzlich in Kenntnis zu setzen sind. Ausnahmen hiervon bedürfen der richterlichen Kontrolle.

Anforderungen an den Rechtsschutz und an Sanktionen:

Eine Übermittlung und Nutzung der gespeicherten Daten ist grundsätzlich unter Richtervorbehalt zu stellen. Sofern ein Betroffener vor Durchführung der Maßnahme keine Gelegenheit hatte, sich vor den Gerichten gegen die Verwendung seiner Telekommunikationsverkehrsdaten zur Wehr zu setzen, ist ihm eine gerichtliche Kontrolle nachträglich zu eröffnen.

Eine verhältnismäßige Ausgestaltung setzt weiterhin wirksame Sanktionen bei Rechtsverletzungen voraus. Würden auch schwere Verletzungen des Telekommunikationsgeheimnisses im Ergebnis sanktionslos bleiben mit der Folge, dass der Schutz des Persönlichkeitsrechts angesichts der immateriellen Natur dieses Rechts verkümmern würde, widerspräche dies der Verpflichtung der staatlichen Gewalt, dem Einzelnen die Entfaltung seiner Persönlichkeit zu ermöglichen und ihn vor Persönlichkeitsrechtsgefährdungen durch Dritte zu schützen. Der Gesetzgeber hat diesbezüglich allerdings einen weiten Gestaltungsspielraum. Insoweit darf er auch berücksichtigen, dass bei schweren Verletzungen des Persönlichkeitsrechts bereits nach geltender Rechtslage sowohl Verwertungsverbote auf der Grundlage einer Abwägung als auch eine Haftung für immaterielle Schäden begründet sein können, und somit zunächst beobachten, ob der besonderen Schwere der Persönlichkeitsverletzung, die in der unberechtigten Erlangung oder Verwendung der hier in Frage stehenden Daten regelmäßig liegt, möglicherweise schon auf der Grundlage des geltenden Rechts hinreichend Rechnung getragen wird.

Anforderungen an die mittelbare Nutzung der Daten zur Identifizierung von IP-Adressen:

Weniger strenge verfassungsrechtliche Maßgaben gelten für eine nur mittelbare Verwendung der vorsorglich gespeicherten Daten in Form von behördlichen Auskunftsansprüchen gegenüber den Diensteanbietern hinsichtlich der Anschlussinhaber bestimmter, bereits bekannter IP Adressen. Von Bedeutung ist hierfür zum einen, dass dabei die Behörden selbst keine Kenntnis der vorsorglich zu speichernden Daten erhalten. Die Behörden rufen im Rahmen solcher Auskunftsansprüche nicht die vorsorglich anlasslos gespeicherten Daten selbst ab, sondern erhalten lediglich personenbezogene Auskünfte über den Inhaber eines bestimmten Anschlusses, der von den Diensteanbietern unter Rückgriff auf diese Daten ermittelt wurde. Systematische Ausforschungen über einen längeren Zeitraum oder die Erstellung von Persönlichkeits und Bewegungsprofilen lassen sich allein auf Grundlage solcher Auskünfte nicht verwirklichen. Maßgeblich ist zum anderen, dass für solche Auskünfte nur ein von vornherein feststehender kleiner Ausschnitt der Daten verwendet wird, deren Speicherung für sich genommen geringeres Eingriffsgewicht hat und damit unter deutlich geringeren Voraussetzungen angeordnet werden könnte.

Allerdings hat auch die Begründung von behördlichen Auskunftsansprüchen zur Identifizierung von IP Adressen erhebliches Gewicht. Mit ihr wirkt der Gesetzgeber auf die Kommunikationsbedingungen im Internet ein und begrenzt den Umfang ihrer Anonymität. Auf ihrer Grundlage kann in Verbindung mit der systematischen Speicherung der Internetzugangsdaten hinsichtlich zuvor ermittelter IP Adressen die Identität von Internetnutzern in weitem Umfang ermittelt werden.

Innerhalb des ihm dabei zustehenden Gestaltungsspielraums darf der Gesetzgeber solche Auskünfte auch unabhängig von begrenzenden Straftaten oder Rechtsgüterkatalogen für die Verfolgung von Straftaten, für die Gefahrenabwehr und die Aufgabenwahrnehmung der Nachrichtendienste auf der Grundlage der allgemeinen fachrechtlichen Eingriffsermächtigungen zulassen. Hinsichtlich der Eingriffsschwellen ist allerdings sicherzustellen, dass eine Auskunft nicht ins Blaue hinein eingeholt wird, sondern nur aufgrund eines hinreichenden Anfangsverdachts oder einer konkreten Gefahr auf einzelfallbezogener Tatsachenbasis erfolgen darf. Ein Richtervorbehalt muss für solche Auskünfte nicht vorgesehen werden; die Betreffenden müssen von der Einholung einer solchen Auskunft aber benachrichtigt werden. Auch können solche Auskünfte nicht allgemein und uneingeschränkt zur Verfolgung oder Verhinderung jedweder Ordnungswidrigkeiten zugelassen werden. Die Aufhebung der Anonymität im Internet bedarf zumindest einer Rechtsgutbeeinträchtigung, der von der Rechtsordnung auch sonst ein hervorgehobenes Gewicht beigemessen wird. Dies schließt entsprechende Auskünfte zur Verfolgung oder Verhinderung von Ordnungswidrigkeiten nicht vollständig aus. Es muss sich insoweit aber um auch im Einzelfall besonders gewichtige Ordnungswidrigkeiten handeln, die der Gesetzgeber ausdrücklich benennen muss.

Verantwortlichkeit für die Ausgestaltung der Regelungen:

Die verfassungsrechtlich gebotene Gewährleistung der Datensicherheit sowie einer den Verhältnismäßigkeitsanforderungen genügenden normenklaren Begrenzung der Datenverwendung ist ein untrennbarer Bestandteil der Anordnung der Speicherungsverpflichtung und obliegt deshalb gemäß Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GG dem Bundesgesetzgeber. Hierzu gehören neben den Regelungen zur Sicherheit der gespeicherten Daten auch die Regelungen zur Sicherheit der Übermittlung der Daten sowie hierbei die Gewährleistung des Schutzes der Vertrauensbeziehungen. Dem Bund obliegt darüber hinaus auch die Sicherstellung einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechenden, hinreichend präzisen Begrenzung der Verwendungszwecke der Daten, die mit der Speicherung verfolgt werden. Demgegenüber richtet sich die Verantwortung für die Schaffung der Abrufregelungen selbst sowie für die Ausgestaltung der Transparenz und Rechtsschutzbestimmungen nach den jeweiligen Sachkompetenzen. Im Bereich der Gefahrenabwehr und der Aufgaben der Nachrichtendienste liegt die Zuständigkeit damit weithin bei den Ländern.

5. Zu den Bestimmungen im Einzelnen (Anwendung der Maßstäbe)

Die angegriffenen Vorschriften genügen diesen Anforderungen nicht. Zwar ist § 113a TKG nicht schon deshalb verfassungswidrig, weil die Reichweite der Speicherungspflicht von vornherein unverhältnismäßig wäre. Jedoch entsprechen die Regelungen zur Datensicherheit, zu den Zwecken und zur Transparenz der Datenverwendung sowie zum Rechtsschutz nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Damit fehlt es an einer dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechenden Ausgestaltung der Regelung insgesamt. §§ 113a, 113b TKG und § 100g StPO, soweit dieser den Abruf der nach § 113a TKG zu speichernden Daten erlaubt, sind deshalb mit Art. 10 Abs. 1 GG nicht vereinbar.

Datensicherheit:

Es fehlt schon an der gebotenen Gewährleistung eines besonders hohen Standards hinsichtlich der Datensicherheit. Das Gesetz verweist im Wesentlichen nur auf die im Bereich der Telekommunikation allgemein erforderliche Sorgfalt (§ 113a Abs. 10 TKG) und relativiert dabei die Sicherheitsanforderungen in unbestimmt bleibender Weise um allgemeine Wirtschaftlichkeitserwägungen im Einzelfall (§ 109 Abs. 2 Satz 4 TKG). Dabei bleibt die nähere Konkretisierung der Maßnahmen den einzelnen Telekommunikationsdienstleistern überlassen, die ihrerseits die Dienste unter den Bedingungen von Konkurrenz und Kostendruck anbieten müssen. Den Speicherungspflichtigen sind insoweit weder die von den Sachverständigen im vorliegenden Verfahren nahegelegten Instrumente zur Gewährleistung der Datensicherheit (getrennte Speicherung, asymmetrische Verschlüsselung, Vier-Augen-Prinzip verbunden mit fortschrittlichen Verfahren zur Authentifizierung für den Zugang zu den Schlüsseln, revisionssichere Protokollierung von Zugriff und Löschung) durchsetzbar vorgegeben, noch ist ein vergleichbares Sicherheitsniveau anderweitig garantiert. Auch fehlt es an einem ausgeglichenen Sanktionensystem, das Verstößen gegen die Datensicherheit kein geringeres Gewicht beimisst als Verstößen gegen die Speicherungspflichten selbst.

Unmittelbare Verwendung der Daten zur Strafverfolgung:

Mit den aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entwickelten Maßstäben unvereinbar sind auch die Regelungen zur Verwendung der Daten für die Strafverfolgung. § 100g Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO stellt nicht sicher, dass allgemein und auch im Einzelfall nur schwerwiegende Straftaten Anlass für eine Erhebung der entsprechenden Daten sein dürfen, sondern lässt unabhängig von einem abschließenden Katalog generell Straftaten von erheblicher Bedeutung genügen. Erst recht bleibt § 100g Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 StPO hinter den verfassungsrechtlichen Maßgaben zurück, indem er unabhängig von deren Schwere jede mittels Telekommunikation begangene Straftat nach Maßgabe einer allgemeinen Abwägung im Rahmen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung als möglichen Auslöser einer Datenabfrage ausreichen lässt. Mit dieser Regelung werden die nach § 113a TKG gespeicherten Daten praktisch in Bezug auf alle Straftatbestände nutzbar. Ihre Verwendung verliert damit angesichts der fortschreitenden Bedeutung der Telekommunikation im Lebensalltag ihren Ausnahmecharakter. Der Gesetzgeber beschränkt sich hier nicht mehr auf die Verwendung der Daten für die Verfolgung schwerer Straftaten, sondern geht hierüber und damit auch über die europarechtlich vorgegebene Zielsetzung der Datenspeicherung weit hinaus.

Nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht § 100g StPO auch insoweit, als er einen Datenabruf nicht nur für richterlich zu bestätigende Einzelfälle, sondern grundsätzlich auch ohne Wissen des Betroffenen zulässt (§ 100g Abs. 1 Satz 1 StPO).

Demgegenüber sind die gerichtliche Kontrolle der Datenabfrage und Datennutzung sowie die Regelung der Benachrichtigungspflichten im Wesentlichen in einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechenden Weise gewährleistet. Die Erhebung der nach § 113a TKG gespeicherten Daten bedarf gemäß § 100g Abs. 2 Satz 1, § 100b Abs. 1 Satz 1 StPO der Anordnung durch den Richter. Des Weiteren bestehen gemäß § 101 StPO differenzierte Benachrichtigungspflichten sowie die Möglichkeit, nachträglich eine gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme herbeizuführen. Dass diese Vorschriften einen effektiven Rechtsschutz insgesamt nicht gewährleisten, ist nicht ersichtlich. Verfassungsrechtlich zu beanstanden ist hingegen das Fehlen einer richterlichen Kontrolle für das Absehen von einer Benachrichtigung gemäß § 101 Abs. 4 StPO. Unmittelbare Verwendung der Daten für die Gefahrenabwehr und für die Aufgaben der Nachrichtendienste:

§ 113b Satz 1 Nr. 2 und 3 TKG genügt den Anforderungen an eine hinreichende Begrenzung der Verwendungszwecke schon seiner Anlage nach nicht. Der Bundesgesetzgeber begnügt sich hier damit, in lediglich generalisierender Weise die Aufgabenfelder zu umreißen, für die ein Datenabruf nach Maßgabe späterer Gesetzgebung, insbesondere auch der Länder, möglich sein soll. Damit kommt er seiner Verantwortung für die verfassungsrechtlich gebotene Begrenzung der Verwendungszwecke nicht nach. Vielmehr schafft der Bundesgesetzgeber durch die Pflicht der Diensteanbieter zur vorsorglichen Speicherung aller Telekommunikationsverkehrsdaten, verbunden gleichzeitig mit der Freigabe dieser Daten für die Verwendung durch die Polizei und die Nachrichtendienste im Rahmen annähernd deren gesamter Aufgabenstellung, ein für vielfältige und unbegrenzte Verwendungen offenen Datenpool, auf den nur durch grobe Zielsetzungen beschränkt jeweils aufgrund eigener Entscheidungen der Gesetzgeber in Bund und Ländern zugegriffen werden kann. Die Bereitstellung eines solchen seiner Zwecksetzung nach offenen Datenpools hebt den notwendigen Zusammenhang zwischen Speicherung und Speicherungszweck auf und ist mit der Verfassung nicht vereinbar.

Die Ausgestaltung der Verwendung der nach § 113a TKG gespeicherten Daten ist auch insoweit unverhältnismäßig, als für die Übermittlung keinerlei Schutz von Vertrauensbeziehungen vorgesehen ist. Zumindest für einen engen Kreis von auf besondere Vertraulichkeit angewiesenen Telekommunikationsverbindungen ist ein solcher Schutz grundsätzlich geboten.

Mittelbare Nutzung der Daten für Auskünfte der Diensteanbieter:

Nicht in jeder Hinsicht genügt auch § 113b Satz 1 Halbsatz 2 TKG den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Zwar begegnet es keinen Bedenken, dass nach dieser Vorschrift Auskünfte unabhängig von einem Straftaten oder Rechtsgüterkatalog zulässig sind. Nicht mit der Verfassung zu vereinbaren ist demgegenüber, dass solche Auskünfte ohne weitere Begrenzung auch allgemein für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten ermöglicht werden. Auch fehlt es an Benachrichtigungspflichten im Anschluss an solche Auskünfte.

6. Vereinbarkeit mit Art. 12 GG

Demgegenüber sind die angegriffenen Vorschriften hinsichtlich Art. 12 Abs. 1 GG, soweit in diesem Verfahren hierüber zu entscheiden ist, keinen verfassungsrechtlichen Bedenken ausgesetzt. Die Auferlegung der Speicherungspflicht wirkt gegenüber den betroffenen Diensteanbietern typischerweise nicht übermäßig belastend. Unverhältnismäßig ist die Speicherungspflicht insbesondere nicht in Bezug auf die finanziellen Lasten, die den Unternehmen durch die Speicherungspflicht nach § 113a TKG und die hieran knüpfenden Folgeverpflichtungen wie die Gewährleistung von Datensicherheit erwachsen. Der Gesetzgeber ist innerhalb seines insoweit weiten Gestaltungsspielraums nicht darauf beschränkt, Private nur dann in Dienst zu nehmen, wenn ihre berufliche Tätigkeit unmittelbar Gefahren auslösen kann oder sie hinsichtlich dieser Gefahren unmittelbar ein Verschulden trifft. Vielmehr reicht insoweit eine hinreichende Sach und Verantwortungsnähe zwischen der beruflichen Tätigkeit und der auferlegten Verpflichtung. Gegen die den Speicherungspflichtigen erwachsenden Kostenlasten bestehen danach keine grundsätzlichen Bedenken. Der Gesetzgeber verlagert auf diese Weise die mit der Speicherung verbundenen Kosten entsprechend der Privatisierung des Telekommunikationssektors insgesamt in den Markt. So wie die Telekommunikationsunternehmen die neuen Chancen der Telekommunikationstechnik zur Gewinnerzielung nutzen können, müssen sie auch die Kosten für die Einhegung der neuen Sicherheitsrisiken, die mit der Telekommunikation verbunden sind, übernehmen und in ihren Preisen verarbeiten.

7. Nichtigkeit der angegriffenen Vorschriften

Der Verstoß gegen das Grundrecht auf Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses nach Art. 10 Abs. 1 GG führt zur Nichtigkeit der §§ 113a und 113b TKG sowie von § 100g Abs. 1 Satz 1 StPO, soweit danach Verkehrsdaten gemäß § 113a TKG erhoben werden dürfen. Die angegriffenen Normen sind daher unter Feststellung der Grundrechtsverletzung für nichtig zu erklären (vgl. § 95 Abs. 1 Satz 1 und § 95 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG).

Die Entscheidung ist hinsichtlich der europarechtlichen Fragen, der formellen Verfassungsmäßigkeit und der grundsätzlichen Vereinbarkeit der vorsorglichen Telekommunikationsverkehrsdatenspeicherung mit der Verfassung im Ergebnis einstimmig ergangen. Hinsichtlich der Beurteilung der §§ 113a und 113b TKG als verfassungswidrig ist sie im Ergebnis mit 7:1 Stimmen und hinsichtlich weiterer materiellrechtlicher Fragen, soweit aus den Sondervoten ersichtlich, mit 6:2 Stimmen ergangen.

Dass die Vorschriften gemäß § 95 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG für nichtig und nicht nur für unvereinbar mit dem Grundgesetz zu erklären sind, hat der Senat mit 4:4 Stimmen entschieden. Demzufolge können die Vorschriften auch nicht in eingeschränktem Umfang übergangsweise weiter angewendet werden, sondern verbleibt es bei der gesetzlichen Regelfolge der Nichtigerklärung.

Sondervotum des Richters Schluckebier:

1. In der Speicherung der Verkehrsdaten für die Dauer von sechs Monaten bei den Diensteanbietern liegt kein Eingriff in das Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG von solchem Gewicht, dass er als „besonders schwer“ und damit gleichermaßen klassifiziert werden könnte wie ein unmittelbarer Zugriff durch die öffentliche Gewalt auf Kommunikationsinhalte. Die Verkehrsdaten verbleiben in der Sphäre der privaten Diensteanbieter, bei denen sie aus betriebstechnischen Gründen anfallen und von denen der einzelne Telekommunikationsteilnehmer aufgrund der vertraglichen Bindung erwarten kann, dass diese sie in ihrer Sphäre strikt vertraulich behandeln und schützen. Wird die nach dem Stand der Technik mögliche Datensicherheit gewährleistet, so fehlt deshalb auch eine objektivierbare Grundlage für die Annahme eines speicherungsbedingten Einschüchterungseffekts beim Bürger. Die Speicherung erstreckt sich nicht auf den Inhalt der Telekommunikation. Bei der Gewichtung des Eingriffs muss deshalb eine wahrnehmbare Distanz zu solchen besonders schweren Eingriffen gewahrt bleiben, wie sie bei der akustischen Wohnraumüberwachung, der inhaltlichen Telekommunikationsüberwachung oder der sogenannten Online-Durchsuchung informationstechnischer Systeme durch unmittelbaren Zugriff staatlicher Organe vorliegen, und bei denen in besonderem Maße das Risiko besteht, dass der absolut geschützte Kernbereich privater Lebensgestaltung betroffen wird. Besonders eingriffsintensiv ist danach nicht bereits die Speicherung der Verkehrsdaten beim Diensteanbieter, sondern erst der Abruf und die Nutzung der Verkehrsdaten durch staatliche Stellen im Einzelfall nach den dafür bestehenden Rechtsgrundlagen; diese wie auch die richterliche Anordnung der Verkehrsdatenerhebung unterliegen ihrerseits den strikten Anforderungen der Verhältnismäßigkeit.

2. Die angegriffenen Regelungen sind im Grundsatz nicht unangemessen, den Betroffenen zumutbar und damit verhältnismäßig im engeren Sinne. Der Gesetzgeber hat sich mit der Pflicht zur Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten für die Dauer von sechs Monaten, einer Verwendungszweckregelung und der strafprozessrechtlichen Erhebungsregelung in dem ihm von Verfassungs wegen zukommenden Gestaltungsrahmen gehalten. Die Schutzpflicht des Staates gegenüber seinen Bürgern schließt die Aufgabe ein, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Verletzung von Rechtsgütern zu verhindern oder sie aufzuklären und die Verantwortung für Rechtsgutsverletzungen zuzuweisen. In diesem Sinne zählt die Gewährleistung des Schutzes der Bürger und ihrer Grundrechte sowie der Grundlagen des Gemeinwesens und die Verhinderung wie die Aufklärung bedeutsamer Straftaten zugleich zu den Voraussetzungen eines friedlichen Zusammenlebens und des unbeschwerten Gebrauchs der Grundrechte durch den Bürger. Effektive Aufklärung von Straftaten und wirksame Gefahrenabwehr sind daher nicht per se eine Bedrohung für die Freiheit der Bürger.

In dem Spannungsverhältnis zwischen der Pflicht des Staates zum Rechtsgüterschutz und dem Interesse des Einzelnen an der Wahrung seiner von der Verfassung verbürgten Rechte ist es zunächst Aufgabe des Gesetzgebers, in abstrakter Weise einen Ausgleich der widerstreitenden Interessen zu erreichen. Ihm kommt dabei ein Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum zu. Ziel des Gesetzgebers war es hier, den unabweisbaren Bedürfnissen einer wirksamen, rechtsstaatlichen Strafrechtspflege angesichts einer grundlegenden Veränderung der Kommunikationsmöglichkeiten und des Kommunikationsverhaltens der Menschen in den letzten Jahren Rechnung zu tragen. Dieses Ziel setzt grundsätzlich die Ermittelbarkeit der zur Aufklärung erforderlichen Tatsachen voraus. Dabei ist der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass gerade Telekommunikationsverkehrsdaten aufgrund der technischen Entwicklung hin zu Flatrates oftmals entweder überhaupt nicht gespeichert werden oder bereits wieder gelöscht sind, bevor eine richterliche Anordnung zur Auskunftserteilung erwirkt werden kann oder auch nur die für einen entsprechenden Antrag erforderlichen Informationen ermittelt sind. Die Tatsache, dass elektronische oder digitale Kommunikationsmittel in nahezu alle Lebensbereiche vorgedrungen sind und deshalb in bestimmten Bereichen die Strafverfolgung und auch die Gefahrenabwehr erschweren, berücksichtigt die Senatsmehrheit zwar bei der Prüfung der Geeignetheit und Erforderlichkeit der Verkehrsdatenspeicherung, gewichtet sie aber bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung im engeren Sinne unter dem Aspekt der Angemessenheit und Zumutbarkeit nicht in dem gebotenen Maße.

Die Senatsmehrheit schränkt damit zugleich den Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, auf dem Felde der Straftatenaufklärung und der Gefahrenabwehr zum Schutz der Menschen angemessene und zumutbare Regelungen zu treffen, im praktischen Ergebnis nahezu vollständig ein. Dadurch trägt sie auch dem Gebot verfassungsrichterlicher Zurückhaltung („judicial self-restraint“) gegenüber konzeptionellen Entscheidungen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers nicht hinreichend Rechnung. Das Urteil gibt eine Speicherdauer von sechs Monaten also dem durch die EG-Richtlinie geforderten Mindestmaß als an der Obergrenze liegend und verfassungsrechtlich allenfalls rechtfertigungsfähig vor, schreibt dem Gesetzgeber regelungstechnisch vor, dass die Verwendungszweckregelung zugleich die Zugriffsvoraussetzungen enthalten muss, beschränkt ihn auf eine Katalogtatentechnik im Strafrecht, schließt die Möglichkeit der Nutzung der Verkehrsdaten auch zur Aufklärung von mittels Telekommunikationsmitteln begangenen schwer aufklärbaren Straftaten aus und erweitert die Benachrichtigungspflichten in bestimmter Art. Danach bleibt dem Gesetzgeber kein nennenswerter Spielraum mehr für eine Ausgestaltung in eigener politischer Verantwortung.

Der Senat verwehrt dem Gesetzgeber insbesondere die Abrufbarkeit der nach § 113a TKG gespeicherten Verkehrsdaten für die Aufklärung von Straftaten, die nicht im derzeitigen Katalog des § 100a Abs. 2 StPO bezeichnet, aber im Einzelfall von erheblicher Bedeutung sind, sowie von solchen Taten, die mittels Telekommunikation begangen sind (§ 100g Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 StPO). Hinsichtlich der letztgenannten Taten wird nicht genügend gewichtet, dass der Gesetzgeber hier von erheblichen Aufklärungsschwierigkeiten ausgeht. Da es Sache des Gesetzgebers ist, eine wirksame Strafverfolgung zu gewährleisten und keine beträchtlichen Schutzlücken entstehen zu lassen, kann es ihm nicht versagt sein, auch bei Straftaten, die zwar nicht besonders schwer sind, aber Rechtsgüter von Gewicht schädigen den Zugriff auf die Verkehrsdaten zu eröffnen, weil nach seiner Einschätzung nur so das Entstehen faktisch weitgehend rechtsfreier Räume und ein weitgehendes Leerlaufen der Aufklärung ausgeschlossen werden kann. Hinzu kommt, dass sich der Gesetzgeber bei der Gestaltung der strafprozessualen Zugriffsbefugnis an Kriterien orientiert hat, die der Senat in seinem Urteil vom 12. März 2003 (BVerfGE 107, 299 <322>) zur Herausgabe von Verbindungsdaten der Telekommunikation gebilligt hat.

3. Im Rechtsfolgenausspruch hätte es auch auf der Grundlage der verfassungsrechtlichen Würdigung der Senatsmehrheit unter Rückgriff auf eine ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nahe gelegen, dem Gesetzgeber eine Frist für eine Neuregelung zu setzen und die bestehenden Vorschriften in Anlehnung an die Maßgaben der vom Senat erlassenen einstweiligen Anordnungen für vorübergehend weiter anwendbar zu erklären, um nachhaltige Defizite insbesondere bei der Aufklärung von Straftaten, aber auch bei der Gefahrenabwehr zu vermeiden.

Sondervotum Richter Eichberger:

Das Sondervotum schließt sich der Kritik des Richters Schluckebier an der Beurteilung der Eingriffsintensität der Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten als Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG im Wesentlichen an. Die den §§ 113a, 113b TKG zugrunde liegende gesetzgeberische Konzeption einer gestuften legislativen Verantwortung für die Speicherungsanordnung auf der einen Seite und den Datenabruf auf der anderen Seite steht im Grundsatz mit der Verfassung in Einklang. Dies gilt insbesondere für die in § 100g StPO geregelte Verwendung der nach § 113a TKG gespeicherten Daten zu Zwecken der Strafverfolgung. Der Gesetzgeber ist nicht gezwungen die Verhältnismäßigkeit der Abrufregelung ausschließlich an dem größtmöglichen Eingriff eines umfassenden, letztlich auf ein Bewegungs- oder Sozialprofil des betroffenen Bürgers abzielenden Datenabrufs zu messen, sondern darf berücksichtigen, dass eine Vielzahl von Datenabfragen weitaus geringeres Gewicht haben, über deren Zumutbarkeit im Einzelfall der hierzu berufene Richter zu entscheiden hat.

Das wird den Schöpfer dieses Machwerks, Ex-Innenminister und jetzigen Finanzminister Schäuble, aber ganz schön ärgern (hoffentlich).
Jetzt heißt es natürlich gut aufpassen, dass das nachgebesserte Gesetz auch wirklich besser wird.

iBILD - Geld macht lustig

2010-01-28T16:15:00.002+01:00

Der Axel Springer Verlag hatte in den 40er Jahren die größte Scherzattacke Deutschlands gestartet und 60 Jahre später kann Kai Diekmann, der größte Zyniker des Landes noch vor Harald Schmidt und Angela Merkel, die neueste Auflage dieses schlechten Scherzes präsentieren: Die Bildzeitung auf dem iPhone:

Dank 8 Millionen Analphabeten, die immerhin am Kiosk noch den Satz "Die Bild" hervorstammeln können, hat der Verlag immerhin die Spitzenposition in Auflage und Umsatz in Deutschland erringen können. Ob er dank iPhone auch die restlichen tausend Analphabeten in den Chefetagen erreichen wird, ist ein Versuch, den man sich erst einmal leisten können muss. Bild kann es.

Man kann sich lebhaft vorstellen, wie sich der gestresste Manager im Fond einer Luxuslimusine oder in der Businessclass einer Airline zurücklehnt, das Handelsblatt gelangweilt in den Aktenkoffer stopft und sich der unterhaltsamen Lektüre dieses Qualitätsblattes zuwendet.
Bild verspricht dem Käufer dieses "Gadges", wie Wegschmeißprodukte heutzutage heißen, den vollen Überblick. Vermutlich wird der gestresste Manager aber eher diesen Anblick erhaschen:

Schließlich ist Bild dafür berühmt, die größten Schlagzeilen des Landes zu drucken. Auch wenn das Tabloidformat den Ruf schon etwas geschrumpft hat, passen auf eine Zeitungsseite immernoch maximal 8 Wörter drauf.
Warum sollte es dem iPhone also anders ergehen?

Bild wird es also auch diesmal schaffen, zwei Gegensätze für sich zu vereinen: Sex und Crime, Nachrichten und Lügen, Bild und iPhone. Das ist eben Bild.

Soli-Zwang

2010-01-20T12:28:00.000+01:00

Die Deutschen denken, sie könnten die Solidarität verstaatlichen.
Welch ein Irrtum!
Solidarität entsteht nicht in den Menschen, nicht für sie, sondern zwischen ihnen.

Rätselhafter Verfolgungswahn - Aus dem Inneren eines Überwachungsstaates

2010-01-13T10:00:00.000+01:00

Deutschlandradio bietet auf seiner Webseite neben vielen Informationen auch viele Sendungen als Podcasts an, unter anderem seine Features.
Vorgestern lief um 19:15 Uhr das Feature "Kafka, Kanzler und da knackt nichts - Aus dem Inneren eines Überwachungsstaates".

Das Thema ist brenzlig.
Die Ankündigung auf der Webseite lautet dazu folgendermaßen:

"Ein junger Mann erfährt durch eine Panne bei seinem Mobilfunkbetreiber, dass er von Verfassungsschutz und BKA abgehört wird. In einer Zeitung, der Polizisten die Abhörprotokolle verkauft haben, liest er ein Gespräch seiner Freundin im Wortlaut. Die Schlagzeile, seine Verhaftung als angeblicher Gründer der terroristischen Vereinigung "Militante Gruppe" stehe unmittelbar bevor, lässt ihn wochenlang bei jedem Geräusch hochschrecken.
Nach sieben Jahren vergeblicher Bemühung um Aufklärung, nach Hausdurchsuchung und schließlich doch noch erfolgter Verhaftung zieht das Bundesverfassungsgericht eine Grenze. Der "Terrorist" erhält Akteneinsicht, das Verfahren wird eingestellt. Obwohl die Geheimdienste sich der Aufklärung verweigern, lässt sich die paranoide Geisteshaltung der Ermittler anhand ihrer eigenen Aufzeichnungen nachvollziehen. Ist das ein seltener Glücksfall? Oder ist es ein Unglücksfall - weil alles andere als selten? In Deutschland wird 30-mal mehr abgehört als in den USA."

Ein interessanter Beitrag, denke ich mir und bin überglücklich, dass man das Manuskript herunterladen kann. Gesagt, getan.
Besser wäre es aber, das Feature in Gänze nachhören zu können. Glücklicherweise bietet Deutschlandradio seine Beiträge als Podcast an - der Hörer zahlt das ja auch mit seinen GEZ-Gebühren.
Flugs rechts am Seitenrand geschaut in der Rubrik "AUDIO ON DEMAND". Aber schade, da stehen nur ältere Beiträge: "Im Wegschauen vereint", "Das Licht der Dunkelheit" und "Überzählige - ARGE-Erfahrungen" bieten dem Gast einen Hörgenuss. Warum aber nicht "Aus dem Inneren eines Überwachungsstaates"? Ärgerlicher Fehler oder Absicht?

Ein prüfender Blick auf Google bestärkt meinen Verdacht:
Auf die Suchanfrage "Kafka, Kanzler und da knackt nichts - Deutschlandfunk - Programmtipp" kommt als Treffer:

"Kafka, Kanzler und da knackt nichts -Langfassung. MP3 |; Flash. Sendezeit: 12.01.2010, 19:15. "Kafka, Kanzler und da knackt nichts" ... www.dradio.de/dlf/programmtipp/dasfeature/1067847/"

Da steht es - eindeutig - unleugbar: Kafka, Kanzler und da knackt nichts -Langfassung. MP3 |; Flash

Meine Phantasie beginnt zu rasen. Vor meinem inneren Auge spielen sich Schreckensszenarien ab: Programm abgesetzt, Redaktion von Hundertschaften gestürmt, Redakteure verhaftet, Server beschlagnahmt! Ganz klar: Der Überwachungsstaat hat sich verraten....

Und dann doch: Plötzlich taucht er auf, der heiß ersehnte Link, versteckt in den tiefsten Kellern der Deutschlandfunk-Archive: http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2010/01/12/dlf_20100112_1915_35733235.mp3

Also doch kein Überwachungsstaat - oder doch?
http://www.dradio.de/dlf/programmtipp/dasfeature/1067847/

Perlen der Wahrheit: Die Trennlinie zwischen Geringschätzung und Missachtung

2010-01-07T10:02:00.005+01:00

Und wieder findet sich in den Weiten des Web eine Perle der Wahrheit:

"Anständig sind Mindestlöhne in der Regel nicht, sie markieren nur die Trennlinie zwischen Geringschätzung und Missachtung."

Es geht um die kürzlich vereinbarten "angemessenen" Vergütungsregeln für Journalisten an Tageszeitungen. Dieser Satz birgt so viel Schönheit in sich, dass ich ihn unkommentiert lassen will. Einzig den Zusammenhang, aus dem er stammt, will ich anfügen.

Hätte statt des Begriffs „angemessen“ der Begriff „Mindestlohn“ in den Vergütungsregeln gestanden, wäre gegen eine Festlegung gewisser Untergrenzen nichts einzuwenden gewesen. Aber „angemessen“ heißt eben „genau richtig“, „gerecht“, „anständig“. Und „anständig“ sind Mindestlöhne in der Regel nicht, sie markieren nur die Trennlinie zwischen Geringschätzung und Missachtung.

Morio dictus erat.

Freiheit auf eigene Faust

2010-01-05T15:10:00.000+01:00

Das ist der Weisheit letzter Schluß,
nur der verdient sich Freiheit und das Leben,
der täglich sie erobern muss.

Goethe, Faust II

Die Oligarchie der Mehrheitsmogler

2009-12-30T10:10:00.002+01:00

Eine parlamentarische Demokratie, so haben wir schon in der Schule gelernt, ist eine Regierungsform, in der der Souverän, also das bürgerliche Volk, sich in Interessensvereinigungen, vulgo Parteien, zusammenschließen soll, die widerum stellvertretend je nach Mehrheitsverhältnissen die Interessen im Parlament vertreten und durchsetzen sollen.

Nach jedem Wahlgang stellt sich die Frage, ob die Parteien, die Mehrheitsverhältnisse der Bevölkerung objektiv widergegeben haben.

Spiegeln die Parteien besagte Mehrheitsverhältnisse qua der relativen Wahlanteile an der Bevölkerung wider oder qua der absoluten Wahlanteile, gemessen an der Wahlbeteiligung.

Man kann natürlich auch fragen, ob die Mitgliederzahlen der im Parlament vertretenen Parteien die Mehrheitsverhältnisse abbilden. Und da sieht es dann eher düster aus.

Dankbarerweise haben sich die Frankfurter Rundschau und das Handelsblatt die Arbeit gemacht und nachgefragt, welche Mitgliederzahlen, also welche gesamtgesellschaftliche Legitimation, die regierenden Parteien eigentlich derzeit haben.
Die Zahlen sind eher ernüchternd:

CDU: 522.944 Mitglieder
SPD: 513.340 Mitglieder
CSU: 165.000 Mitglieder
Linkspartei: 77.645 Mitglieder
FDP: 71.996 Mitglieder
Bündnis90/Grüne: 48.163 Mitglieder

Ein Land mit 83 Millionen Bürgern wird also in Summe von Vertretern von 759.940 Parteimitgliedern regiert, insgesamt reden die Vertreter von 2.159.028 Parteimitgliedern mit. Das sind 2,6 Prozent der Gesamtbevölkerung.

Danke, Jungle World, für die Aufmerksamkeitsspritze

2009-12-23T13:49:00.003+01:00

Hoffentlich bekomme ich so die Aufmerksamkeit, die ich immer gesucht habe:

»Sex mit Britney dank CIA-Routenplaner: Porno-Lesben mit Schweinegrippe kastrieren blutjunge Hitler-Aliens in Tokio Hotel«

Und wie haben Sie mich gefunden?

Ebay war gestern

2009-12-23T12:13:00.004+01:00

3 - 2 - 1...und wieder nix!
Wer kennt nicht das Gefühl der Ohnmacht, das sich einstellt, wenn sich nach stundenlangem Bieten und ungeduldigen Warten das letzte mal die Webseite schleppend langsam aufbaut und einem hämisch entgegnet: "Sie wurden überboten".
Dieses Gefühl, wenn man auf den Bildschirm starrt, in der Hoffnung, einen für ein zufriedenes Leben wahrlich unwichtigen, aber für den Augenblick der höchsten Gier existentiellen Gegenstand NICHT ergattert zu haben.
Im gleichen Moment sackt irgendwo auf dieser Welt an einem anderen Tisch, vor einem anderen Bildschirm ein anderer Mensch genießerisch seufzend in seinen Stuhl zurück, in dem Wissen, nicht nur seine Gier nach einem unnötigen Gegenstand gestillt, sondern auch einem anderen diesen Gegenstand vor der Nase weggeschnappt zu haben.
Das ist die kleine, niedere Welt von Ebay und seinen Getreuen...Und das war gestern.

Wer den wahren Nervenkitzel sucht, sollte sich also neuen Abenteuern zuwenden. Wie wäre es da mit zoll-auktionen.de? zoll-auktion.de wird in Insiderkreisen bereits als ernstzunehmende Konkurrenz zu Ebay, Hood und Co. gehandelt. Hier, auf zoll-auktionen.de, findet der Konsument mit einem Hang zu Halbwelt, Schmuggel, Kleinkriminalität und Steuerhinterziehung ein Betätigungsfeld der besonderen Art.
Alle, die auf zoll-auktionen.de einen kostengünstigen und zeitgemäßen Umschlagplatz für Drogen, Waffen, exotische Tiere oder Damen vermutet, werden sich jedoch getäuscht sehen. Auf dem deutschen Gegenstück zu Ebay herrschen urdeutsche Verhältnisse.
Nicht nur ist vor der ersten Gebotsabgabe eine verbindliche Registrierung mit Namen und Anschrift beim deutschen Zoll fällig, sondern "Die sich aus der Versteigerung der Sachen ergebenden Rechtsbeziehungen entstehen zwischen Anbieter und Bieter/-in."

Und wer sind die Anbieter? "Die Anbieter sind von Zoll-Auktion zugelassene Behörden und Institutionen von Bund, Ländern und Gemeinden sowie sonstige öffentlich-rechtliche Körperschaften, Anstalten und Stiftungen, soweit diese im Rahmen der ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben tätig werden."
Das klingt wohlgeordnet und läßt vermuten, dass man weder um seine Waren geneppt noch um den Kaufpreis betrogen wird.

Dennoch - für Spannung ist gesorgt. So heißt es in den Versteigerungsbedingungen ganz amtsdeutsch: "Über Zoll-Auktion werden bewegliche Sachen öffentlich versteigert, die entweder a) gepfändet, sichergestellt oder beschlagnahmt wurden oder b) ausgesonderte Gegenstände des Verwaltungsgebrauchs sind. Diese sind als "Privatrechtliche Auktion" besonders gekennzeichnet."
Was aber verbirgt sich hinter Sachen, die "gepfändet, sichergestellt oder beschlagnahmt " wurden? Vielleicht doch Schmuggelware und Drogen? Weit gefehlt!

Das Warenangebot auf zoll-auktionen.de ist breit gefächert:
Da gibt es zum Beispiel unter der Auktions ID: 173859 in der Charge: OS-STA-OS 238/09 einen "Hummer H2-SUV". 27840 Besucher zählt die Seite, 41 Gebote vereint der gelbe Straßenpanzer mit über 20.000 Euro. Dabei läuft das Gebot zu diesem Zeitpunkt noch 13 Tage und sechs Stunden. Es verspricht also ein interessantes Gebotsrennen zu werden.

Nicht so gut hingegen geht "Auktions ID: 175211 / Charge: MD-ZVS-HAL-68-09-01", ein "Schüttgutwagen Gattung FAC" des Hauptzollamts Magdeburg. Wer mit dem Begriff "Schüttgutwagen" so spontan nichts anfangen kann, dem sei hier geholfen: "4-achsiger Güterwagen der Sonderbauart mit dosierbarer Schwerkraftentladung (Schotterwaggon)."
Das Startangebot liegt bei 8.000 Euro, Gebote liegen aber noch nicht vor. Vielleicht ist ja die kstenlose Dreingabe schuld: "Der Waggon ist mit ca. 50 t Neuschotter beladen (siehe Gutachten) - kann auf Wunsch am Standort entladen werden." Sehr tröstlich!

Aber auch für den kleinen Mann oder die kleine Frau hat zoll-auktion.de etwas im Angebot: Zum Beispiel hat "stricklieselomi" eine "Winterjacke gewachsenes Merinofell" für bescheidene 400 Euro gerade noch rechtzeitig zum Weihnachtsfest erboten. Das die Ware "Lagerspuren" aufweist, scheint "stricklieselomi" entweder nicht zu stören oder sie hat es überlesen.

Dafür hat "maddox79" eine 100cl große "Flasche Danzka Vodka red-" für schlappe 8,50 Euro vom Hauptzollamt Heilbronn erstanden. Die verbeulte Blechflasche wird ihn gewiss über den herben Verlust seiner guten Euros hinweghelfen. Vier Gebote gab es für den Trunk, 812 weitere Besucher wollten ihr Geld hingegen für Besseres ausgeben.

Es ist viel los auf zoll-auktion.de: Bücher, Haushaltswaren, Kosmetika, Teppiche oder Werkzeuge und Maschinen - es ist erstaunlich, was sich alles auf zoll-auktion.de verhökern läßt. Nach einem kleinen Überblick über die aktuellen Bestände der Auktionsplattform mache ich mir keine Sorgen mehr, dass die aktuell auflaufenden Staatsschulden nicht im kürzester Zeit beglichen werden könnten.

Intelligenz heißt, die Löcher im Universum zu sehen

2009-12-15T11:41:00.001+01:00

Worte führen kein Eigenleben, Worte sind immer ein Spiegel derjeniger, die sie aussprechen.

Ein Beispiel:
Immer wieder stoße ich auf die Formulierung der "intelligenten Technik".

Jeder, der sich etwas mit dem "Problem" der Intelligenz beschäftigt, merkt, das Intelligenz mehr ist, als eine Reihe von Daten in einer festgelegten Reihenfolge zu bewerten. Zwar sind bereits mit dieser Methodik die meisten Menschen heillos überfordert. Das kann aber nicht Grund sein, sich auf dieses Niveau zu bescheiden. Auch, wenn die Reihenfolge mit Varianzen ausgestattet ist, meinetwegen das System auf sich selbst referenzieren kann - all das ist noch keine Intelligenz.

Intelligenz besteht ja gerade darin, trotz fehlender Informationen das System dahinter zu entdecken - sozusagen die Löcher im Universum.

Oder anders gesagt: Nicht der Witz beweist die Intelligenz, sondern die Ironie.

Das Technik zur Ironie fähig sei, wäre mir ein Neues. Und das jene, die Technik verkaufen wollen, zu dieser Intelligenzleistung fähig wären, ebenso.

Man muss dabei gar nicht soweit gehen, Überlegungen wie "emotionale Intelligenz" in die Betrachtung mit einzubeziehen. Aber auch sie deutet schon an, sozusagen "aus dem Bauch heraus", das heißt, ohne gesicherte, stringente Datengrundlage können Aussagen gemacht werden - gleichwohl ist das ebenso, wie sein Gegenteil, noch kein Beweis für Intelligenz.

Alles in allem: Wer Technik eine Intelligenz verleihen will, begeht die Gefahr zu verdummen.

Freiheit ist nicht nützlich

2009-12-15T09:00:00.000+01:00

Wenn jemand die Nützlichkeit von technischen Innovationen beschwört und daraus ihre Notwendigkeit ableitet, sollte er nie vergessen, dass unsere Freiheit darin besteht, entscheiden zu können, worauf wir verzichten wollen.

Motorrad-Crashkurse

2009-12-11T13:17:00.002+01:00

Wie lautet der Witz noch:
"Tut's noch weh?"
"Nein, nur wenn ich lache!"

Globalisierung feiern

2009-12-08T10:42:00.000+01:00

Um die Globaliserung zu verstehen, muss man die Dinge manchmal von unten betrachten:

Das Gefühl darf nicht immer schwächer werden

2009-11-26T13:31:00.002+01:00

Die Finanzkrise rutscht langsam von der Tagesordnung, die Schäden verschwinden in Bilanzen und Koalitionsvereinbarungen.
Jeder geht wieder zum Alltag über: Der Eine, weil er erfolgreich verdrängt hat, in welcher Schieflage wir uns seit zwei Jahren befinden, der Andere, weil er nicht möchte, dass andere merken, in welcher Schieflage wir uns seit zwei Jahren befinden.

Unterm Strich hat sich nichts geändert. Finanz-Spekulanten gewähren sich weiterhin unkontrolliert und schamlos Bonuszahlungen in ungeahnter Höhe. Politiker schwingen unkontrolliert und schamlos Reden von der besten aller Welten. Wer Angst hat vor dem kapitalistischen Weltsystem, der hat nicht verstanden, dass es all jene schützt, die mit ihrer Meinung die Marschrichtung vorgeben.

Nur einer glänzt dieser Tage durch besondere Feinsinnigkeit, wie ein Kristall im verblassenden Sonnenlicht: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zeigte am Wochenende auf einer CDU-Veranstaltung, dass nicht die Tat das Verbrechen ist, sondern der Eindruck, der die Tat in der Welt hinterlässt.
In seiner Rede appellierte er an die Banker, so berichtet das online-Magazin "hintergrund.de", bei Bonus-Zahlungen Zurückhaltung zu üben, und warnte:

"Das Gefühl, dass es in der Welt gerecht zugeht, darf nicht immer schwächer werden."

Man beachte die beiden Wörtchen "Das Gefühl..."! Es gehe in der Welt zwar nicht gerecht zu, sagt dieser Philosoph des praktische Wissens, aber es gebe (bei manchen Menschen) ein Gefühl davon. Und das darf nicht schwächer werden.

Unter dem Aspekt, dass da ein ehemaliger Bundesinnenminister spricht, ist diese Aussage von besonderem Gewicht. Damals hatte er eine ähnliche Auffassung bewiesen, wenn es um die Verhältnismäßigkeit von Recht, Ordnung und Freiheit ging:

"Das Gefühl, dass es in der Welt gerecht zugeht, darf nicht immer schwächer werden."

Glückwunsch, Herr Schäuble. Wenn es schon immer ungerechter in der Welt zugeht, sollte man wenigstens kein Gefühl dafür entwickeln.

Der Preis des Kapitalismus

2009-11-25T14:33:00.002+01:00

Es gibt kaum etwas auf der Welt, das nicht irgend jemand ein wenig schlechter machen kann und ein wenig billiger verkaufen könnte. Und die Menschen, die sich nur am Preis orientieren, werden die gerechte Beute solcher Machenschaften.

Es ist unklug, zuviel zu bezahlen, aber es ist auch unklug, zuwenig zu bezahlen. Wenn Sie zuviel bezahlen, verlieren Sie etwas Geld, das ist alles. Wenn Sie dagegen zuwenig bezahlen, verlieren Sie manchmal alles, da der gekaufte Gegenstand die ihm zugedachte Aufgabe nicht erfüllen kann.
Das Gesetz der Wirtschaft verbietet es, für wenig Geld viel Wert zu erhalten. Nehmen Sie das niedrigste Angebot an, müssen Sie für das Risiko, das Sie eingehen, etwas hinzurechnen. Wenn Sie dies tun, dann haben Sie auch genug Geld, um für etwas Besseres mehr zu bezahlen.

John Ruskin, Englischer Schriftsteller 1819-1900

Euphemismus

2009-10-28T15:17:00.001+01:00

Früher sagte man:
"Alles wird gut!"
Jetzt heißt es:
"Alles wird besser!"

Was hat Demokratie mit Logik zu tun...?

2009-10-14T14:32:00.002+02:00

Der Eine oder Andere wird es schon geahnt haben: NICHTS! Demokratische Politik ist bekanntermaßen der Versuch, die eigene Meinung zu einer Durchsetzung zu verhelfen. Und Meinung ist, so haben uns genug wissenschaftliche Experimente bewiesen, über Emotionen gesteuert.
Welche Emotionen steuern aber die innenpolitischen Vertreter der Wieder-Regierungspartei, möchte man fragen. In einem Interview in der TAZ vom 18.9. versucht der Berliner CDU-Politiker Peter Trapp plauibel zu erklären, warum er und seine Partei so nachdrücklich für mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum plädieren.

Im Laufe des Interviews legt Trapp deutlich offen, dass seine verschwurbelten Gedanken zum Thema "Videoüberwachung" hilflos umher irren und dabei neben Verwirrung auch ein ganz und gar ungutes Gefühl hinterlassen - nicht wegen fehlender Vireoüberwachung, sondern wegen fehlender Logik des politisch bestimmenden Personals.

Das klingt dann so:

"Sie sprechen von Handlungen unterhalb der Schwelle von Straftaten, die die Videoüberwachung unterbinden kann. Was ist Ihre Hoffnung? Dass die U-Bahn sauberer wird?

Freundlicher. Als Normalbürger möchte ich, dass jemand, der die Schuhe auf die Sitzbank legt oder sich ungebührlich laut unterhält, zur Ordnung gerufen wird, denn er verletzt das allgemeine Ordnungsgefühl.

Und diese Verletzung können Videokameras unterbinden?

Ja, weil sie sie dokumentieren können.

Bezeugen können die Mitfahrenden sie doch auch.

Die meisten Leute gucken doch runter.

...

Die britische Regierung hat unlängst eine Studie veröffentlicht, die zeigt, dass die Videoüberwachung gut ist, um Sachbeschädigungen vorzubeugen, dass sie aber Gewalt gegen Personen überhaupt nicht verhindern kann.

Das ist wohl richtig.

Wäre es dann nicht ehrlicher, zu sagen: Wir können euch zwar nicht vor Gewalt schützen, aber wir können hinterher die Täter besser fangen?

Prävention ist in den meisten Fällen nicht messbar. Wenn ein Polizist über einen Marktplatz läuft, können Sie nicht zweifelsfrei feststellen, ob deswegen weniger gestohlen worden ist. Genauso ist es mit Videokameras. Aber einen Vorteil gibt es: Sie können anschließend den Täter identifizieren.

...

Die aktuelle Gesetzeslage zur Überwachung würde schon jetzt eine totale Überwachung der BürgerInnen ermöglichen, fürchten Experten.

Ich teile diese Befürchtung.

...

Wie halten Sie es mit der Forderung, dass Beamte individuell gekennzeichnet werden müssen, damit sie im Falle des Falles zur Verantwortung gezogen werden können?

Ich bin gegen eine solche Kennzeichnung.

Warum?

Weil es alle Polizisten unter einen Generalverdacht stellt.

Jede Kamera, die auf mich gerichtet ist, macht mich auch verdächtig.

Sehen Sie! Gegen Videoüberwachung sein aber für die Kennzeichnungspflicht der Polizei. Die Ängste der Polizisten vor Falschbeschuldigungen sind meiner Ansicht nach gerechtfertigt.

...

Fassen wir zusammen: Kameras können nicht verhindern, dass man zusammengeschlagen wird, Sicherheitspersonal ist knapp. Was kann getan werden, um die U-Bahn sicherer zu machen?

Ich wäre dafür, dass man in S- und U-Bahn besondere Waggons einführt. Die Fahrkarte kostet dann etwas mehr, dafür sind dort Sicherheitskräfte. Wer sich sicher fühlen will, geht dorthin. Dann brauchen wir auch keine Videoüberwachung mehr. Leider ist das nie richtig diskutiert worden."

Das muss jetzt keiner verstehen, oder?

Deutsche Steuerprogression - je mehr du hast, desto mehr bleibt dir!

2009-10-13T16:33:00.003+02:00

Wir kennen sie alle - die Steuerprogression. Vom ersten Euro (naja, eigentlich dem 7.834sten) nemmt uns der Staat 14 Prozent weg und dann, nach und nach immer mehr, bis wir ab dem 52.552sten Euro immerhin 42 Prozent abgenommen bekommen.
Das obige Diagramm (erstellt vom Steuerrechner des Bundesfinanzministeriums, sozusagen amtlich) zeigt es auf eindrucksvolle Weise.

Besonders die 35 Prozent der Vielverdiener in Deutschland, also all jene, die eine Regel gefunden haben, die restlichen 65 Prozent für sich arbeiten zu lassen, stöhnen immer wieder laut und wortgewaltig über diese Regel der sozialen Umverteilung.

"Dies gelang ihm vor allem mittels einer fabelhaften Ausweitung der Besteuerungszone, nicht zuletzt durch die Einführung der progressiven Einkommensteuer, die in der Sache nicht weniger bedeutet als ein funktionales Äquivalent zur sozialistischen Enteignung, mit dem bemerkenswerten Vorzug, dass sich die Prozedur Jahr für Jahr wiederholen lässt ..."
Peter Sloterdijk

Peter Sloterdijk geriert sich hier als Wortführer dieser Klasse und bringt deren Gedanken wortgewaltig zur Kenntnis. Er wie alle anderen der reichen Systemverlierer empfehle ich aber mal einen genaueren Blick auf die oben gezeigt Graphik.

Was man da zur Ansicht bekommt, mag vordergründig bedeuten, dass je mehr man verdient umso mehr an Steuern abführen muss. Ein zweiter Blick entlarft diese These aber als falsch. Denn die Kurve zeigt hingegen folgendes: Der Akkumulationsschritt vom ersten zum zweiten Euro (ab dem 7.834sten) ist wesentlich höher als jener vom 52.552 zum 52.553 Euro. Es werden also all jene "bestraft", die, über eine Grundsicherung hinaus, mehr verdienen wollen. Und wer mehr als 52.553 Euro verdient, gewinnt mit jedem Euro darüber sogar absolut mehr als jeder Kleinverdiener unter dem 52.552 Euro.

Und dank kalter Progression kommt man Jahr um Jahr mehr in diesen Genuss, vorausgesetzt, man gehört zu den 35 Prozent der Spitzenverdiener.

Was also sagt uns das? Der große Prozentsatz der Minderverdiener wird steuerlich ordentlich rangenommen, zwar nicht absolut, aber progressiv zur Möglichkeit, mehr zu verdienen. Die Spitzenverdiener hingegen dürfen, widerum nicht absolut, sondern progressiv, verschnaufen und sich am Zugewinn an der Spitze erfreuen.

Das hat natürlich Methode, und zwar, hier wieder ganz "Staat", eine erzieherische: Strebe zur Leistung und du wirst belohnt werden. Also hiermit meine herzlichsten Grüße an die Schwätzer der FDP: Leistung hat sich schon immer gelohnt. Die Leistung, andere für sich arbeiten zu lassen. Sic!

Wie die Regierung Steuern senken wird

2009-09-30T11:29:00.001+02:00

Bis zur Bundestagswahl am vergangenen Sonntag dachte ich, die Parteien würden ihr Versprechen, Steuern zu senken, dadurch wahr machen, dass auf der einen Seite Steuern gesenkt und auf der anderen Steuern massiv angehoben würden.

Wie naiv! Es geht viel einfacher:

Mit der nun fortschreitenden Wirtschaftskrise und der gleichzeitig rasant steigenden Inflation unter schwarz-gelb werden die Einkommen so massiv schrumpfen, dass wir schon deshalb weniger Steuern werden zahlen müssen. Und das, ohne einen einzigen Prozentpunkt irgendwelcher Steuern ändern zu müssen.

Münchner Wies'n zeigt: Gaudi kann auch sicher sein

2009-09-29T15:47:00.002+02:00

Youtube ist eine Webseite im Internet, auf der jeder Depp jeden Mist als Video abladen kann, den er in eine laufende Kamera seines Handys zu stammeln in der Lage ist. Deshalb wird diese Plattform gerne von jenen benutzt, die sonst für jegliche andere Kommunikation zu blöde sind, etwa pubertierende Unterschichtenjugendliche, postpubertierende Testosteronschwämme oder irrational-verdrehte Wirrköpfe.

Die Ergebnisse kann sich jeder leicht anschauen, besonders auch Menschen, die von Internet keine Ahnung haben. Denn jene mögen sich immer noch in der Illusion wiegen, das wahr ist, was in einem Medium erscheint. Das widerum macht diese Plattform besonders geeignet für - vermeintliche - Drohvideos von ... siehe oben. Aber ... Medium bleibt Medium.

Lange hat es gedauert, bis die weltweite Terroristengemeinde der Welt größtes Besäufnis für sich entdeckt zu haben scheint. Es konnte doch nicht angehen, dass sich annähernd zwei Millionen moralisch verderbte Seelen in Alkohol ausschwitzenden Leibern gemeinsam dem gottlosen Vergnügen des Saufens und Schunkelns hingeben und keine gläubige Seele dagegen aufbegehrt. Dieser Gedanke könnte einem fundamental denkenden Menschen durch den Kopf gehen, ganz gleich welcher Glaubensrichtung er sich gerade zurechnen mag.

Merkwürdigerweise hat es in der 150-jährigen, sehr wechselhaften Geschichte dieser Veranstaltung nur einmal ein faschistischer Irrkopf zuende gedacht und sein Handeln entsprechend ausgerichtet. Das war am 26.9.1980, forderte 13 Menschenleben und verletze und verstümmelte 63 andere Menschen schwer. Das Münchner Oktoberfest blieb und ertränkt seitdem die Erinnerung alljährlich im Alkohol.

Jetzt soll also ein Video auf Youtube wieder Gefahr für die kollektive Sauforgie heraufbeschworen haben. Urheber sei, so ist in der Süddeutschen Zeitung zu lesen, Al-Qaida-Sprecher Bekkay Harrach, der in mehreren Videos seine Kommentare zu Weltpolitik ausbreitet.

"In zwei der Videos nahm er unter anderem Bezug auf das Oktoberfest. "Die Zeit ist für Deutschland reif, endlich zu begreifen, dass Afghanistan nicht das 17. Bundesland ist und auch nicht ein Bierzelt, um dort das ganze Jahr Oktoberfest zu feiern", sagt er in einem Video, das am 18. September aufgetaucht war",

schreibt die Süddeutschen Zeitung.

Da hat der Mann zweifellos Recht. Denn schon allein an der mangelhaften Nachschubversorgung mit Bier könnte scheitern, wer in Afghanistan bei sommers annähernd 50 Grad und winters dagegen bis zu minus 20 Grad "das ganze Jahr Oktoberfest feiern" wolle.

Gestern, also geschlagene 10 Tage nach dieser hintersinnigen Belehrung, ging einem Erzbayern scheinbar die wahre Tiefe dieser Aussage - vielleicht bei einem Bier in geselliger Runde - auf und so ordnete Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kurzerhand den polizeilichen Ausnahmezustand rund um die Wies'n an: Polizeikräfte allerorten, Ausweis- und Taschenkontrollen, abgeschleppte Autos und gesperrte Straßen, Kameras und Hubschrauber.

Dabei klingen diese Sätze aus dem fernen Afghanistan so richtig bedrohlich allein noch nicht. Das sieht Joachim Herrmann offenbar anders, als er sagte, man müsse die Drohungen sehr ernst nehmen. Merkwürdig nur, dass die Münchner Polizei in einer Mitteilung betonte, dass "es derzeit keinerlei Hinweise auf konkrete Anschlagsplanungen in Deutschland gibt".

Die jüngst im Internet aufgetauchten Drohvideos führten jedoch "zu einer Erhöhung der Gefährdungslage in Deutschland", so Herrmann, vermutlich deshalb, weil dadurch sternhagelbesoffene Wies'nbesucher frühzeitig in ihre Heimatdörfer zurückkehren könnten.

Aus diesem Grund habe die Münchner Polizei ihre Vorkehrungen für das Oktoberfest verstärkt. "Die in Kraft gesetzten Maßnahmen sind ein notwendiger Beitrag, damit ein Wies'n-Besuch in den kommenden Tagen sicher und friedlich bleiben kann." Ob Herrmanns Wunsch, dass die Besucher des Oktoberfestes "ihre Maß noch genießen können", beim Anblick schwerbewaffneter Ordnungskräfte und gepanzerter Autos in Erfüllung geht, mag aber bezweifelt werden.

Staatsgewalt?

2009-09-17T10:53:00.000+02:00

"Ein Volk sollte keine Angst vor seiner Regierung haben, eine Regierung sollte Angst vor ihrem Volk haben."
- Alan Moore

"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus."
- Artikel 20, Absatz 2 GG

Manche werde erst aus Schaden klug - oder nicht

2009-09-09T10:58:00.000+02:00

CDU-Wahlwerbung mit Kanzlerin Angela Merkel: "Klug aus der Krise".

Wahlplakate bieten naturgemäß viel Interpretationsspielraum. Bei der CDU-Wahlwerbung "Klug aus der Krise" habe ich die beste Interpretation bei Martin Siegel auf Goldhotline.de gefunden:

1. Es gibt nur sehr wenige Menschen, die nicht wie Angela Merkel und die meisten Experten dumm in die Krise hineingegangen sind.
2. Nicht viel mehr Menschen dürften es sein, die die Ursachen der Krise verstanden haben und nicht wie Angela Merkel und die meisten Experten dumm geblieben sind.
3. Wie soll Angela Merkel unter diesen Voraussetzungen klug aus der Krise herauskommen?

Vielleicht sollte man deshalb schon der CDU zum Wahlsieg verhelfen, damit sie eine Antwort auf diese Frage liefern muss.

Der Despotismus von einst ist die moderne Demokratie von heute

2009-09-08T15:31:00.001+02:00

Der Despotismus, der seinem Wesen nach furchtsam ist, sieht in der Vereinzelung der Menschen das sicherste Unterpfand seiner Dauer, und er bemüht sich gewöhnlich sehr sorgfältig, sie voneinander abzusondern.

Kein Laster des menschlichen Herzens sagt sagt ihm so sehr zu wie die Selbstsucht: Ein Gewaltherrscher verzeiht den Regierten gern, dass sie ihn nich lieben, sofern sie sich gegenseitig nicht lieben.

Er fordert zur Lenkung des Staates von ihnen keine Hilfe; es genügt, dass sie nicht beanspruchen, sich selbst zu lenken.
Er nennt unruhige Störenfriede solche, die ihre Anstrengungen vereinen wollen, um das Wohlergehen der Allgemeinheit zu sichern, und mit einer Verdrehung des natürlichen Wortsinns nennt er diejenigen gute Bürger, die sich eng in sich abschließen.

Somit sind die Laster, die der Dspotismus erzeugt, gerade die, welche die Gleichheit begünstigt. Diese zwei Dinge ergänzen und untestützen sich wechselwirkend in unheilfoller Weise.

Die Gleichheit stellt die Menschen nebeneinander, ohne das ein gemeinsames Band sie zusammenhält. Die Gewaltherrschaft errichtet Schranken zwischen ihnen und trennt sie. Sie ermuntert sie, nicht an ihresgleichen zu denken, und macht aus der Gleichgültigkeit eine Art öffentliche Tugend.
- Alexis de Tocqueville (1805-1859)

Reichtum muss sich wieder lohnen

2009-09-08T11:57:00.003+02:00

Der Wahlkampf für die anstehende Bundestagswahl hat ja in der Medienlandschaft allerseits nur mildes Lächeln erzeugen können. Windelweiche Wahlparolen, Nicht-Aussagen, interpretationsschwangere "Three-Letter-Acronyms" a la "Wir" legen den Schluß nahe, dass alle klassischen Parteien eigentlich lieber nicht gewählt würden.

Das ist auch leicht zu verstehen angesichts der anstehenden Wirtschafts- und Finanzkatastrophen, die nach der Wahl über Deutschland hereinbrechen werden.

Wie sagte ein großer Wirtschaftsführer eines großen Augsburger Maschinenbauunternehmens in Hinblick auf die derzeit überaus positiven Wirtschafts- und Arbeitsmarktprognosen: "Vor der Wahl ist vor der Wahl, nach der Wahl ist nach der Wahl." Eine tiefe Weisheit, die, wie alle tiefen Weisheiten dieser Welt , erst im historischen Gesamtzusammenhang ihren ganzen Wahrheitsgehalt offenbaren werden.

Es ist also an den Randparteien, die unangenehmen Wahrheiten in schlagkräftige Slogans zu transformieren. Zur Europawahl warf sich die FDP, selbstlos wie immer, in die Bresche und formulierte ein markiges: "Arbeit muss sich wieder lohnen!" Angesichts der fundamentalen Wahrheit dieser Aussage war es also nur zu recht, dass die FDP als geheimer Sieger aus der vergangenen Wahl hervorgegangen war.
Die Linke, stets um Ausgleich bemüht und angesichts ihrer historischen Wurzeln mit einer guten Portion Selbstironie ausgestattet, konterte mit der ebenso fundamentalen Wahrheit "Reichtum für alle!"

Ein altes Sprichwort besagt: "Kannst du deinen Feind nicht besiegen, verbünde dich mit ihm." Angesichts dieser unverfrorenen Umarmung ihrer Stammwähler durch den ideologischen Feind sieht sich die FDP jetzt genötigt, wie mir aus geheimen Quellen zugetragen wurde, ihr Erfolgsprogramm noch einmal zu überarbeiten, um ihre politischen Visionen besser an das Wählerklientel der Linken herantragen zu können. Deshalb wurde die zentrale Aussage geänder in "Armut muss sich wieder lohnen":

Endlich gewinnt der Wahlkampf an Fahrt, endlich können die Wähler damit rechnen, in größerem Umfang politische Rabatte aus der Schlacht herauszutragen.

Einmischung

2009-09-08T09:27:00.002+02:00

Sobald Du aufhörst, Dich in Dein Leben einzumischen,
hörst Du auch damit auf, Dich in das Leben anderer einzumischen.
- Osho

Den Bock zum Minister machen

2009-09-05T13:07:00.004+02:00

Juristen sind die Klempner im Staatsbetrieb. Sie sollen das Recht reparieren, wenn es schlecht konstruiert wurde und deshalb fehlerhaft funktioniert.

Wenn Abgeordnete, das heißt Menschen, die in demokratischen Verfahren aus der Mitte der Gesellschaft in die Parlamente gewählt wurden, unzureichende Gesetze entwickeln und erlassen, kann man ihnen deshalb eigentlich nicht böse sein.
Es ist zwar ihre Hauptaufgabe, die sie eigentlich perfekt beherrschen sollten. Aber da die parlamentarische Demokratie ja schließlich jedem Bürger offen steht, kann man von Abgeordneten nicht die hohe Kunst der Staatsführung verlangen.
So sind viele Gesetze, wie ein Blick in die vielen hunderttausend Akten und Verfahren der Gerichte zeigen, tatsächlich nicht hinreichend.

Umso mehr verwundert es aber, wenn man sieht, dass in den Parlamenten schon von Anbeginn überwiegend jene Berufsgruppe sitzt, die später genau die Fehler dieser Gesetze ausräumen muss, die sie vorher hineingebaut haben.

"Das ist doch auch richtig so!" ruft der begeisterte Hanswurst, "Die verstehen doch schließlich das Geschäft."

Wirft man zum Beispiel einen Blick auf die Berufsübersicht des Bundestages, zeigt sich, das fast ein Viertel aller Abgeordneten der Berufsklasse der Juristen entspringt. Aktuell sind es 143 (s.u.) gelernte Juristen, so viel, wie 93 andere Berufsgruppen zusammen ergeben.

Mir scheint, da wurde der Bock zum Gärtner gemacht.

Juristen sind IMHO das Fußvolk der Parlamente. Schließlich sollen im Parlament die verschiedenen Interessen der Bürger zusammengeführt, diskutiert und in eine von allen lebbaren Form transformiert werden. Die Ergebnisse daraus sollen anschließend von Juristen in eine abstrakte Form übersetzt werden.

Deshalb meine Forderung: JURISTEN RAUS AUS DEN PARLAMENTEN!

Hier noch die Übersicht aus dem Bundestagsregister:

Grundberufe nach Berufsklassen

	16. Wahlperiode, 2005-(2009)
Berufsklassen	Anzahl	Spalten%
Jurist(en/innen)	143	23,3%
Gymnasiallehrer/innen	34	5,5%
Politolog(en/innen)	28	4,6%
Diplom-Volkswirt(e/innen)	26	4,2%
Ingenieur(e/innen)	20	3,3%
Verwaltungsfachleute (gehobener Dienst), allgemein	19	3,1%
Sozialarbeiter/innen, Sozialpädapog(en/innen)	15	2,4%
Diplom-Betriebswirt(e/innen)	12	2,0%
Geistliche, Seelsorger/innen, allgemein	12	2,0%
Diplomlandwirt(e/innen)/Agraringenieur(e/innen)	11	1,8%
Bank-, Sparkassenfachleute, allgemein	11	1,8%
Grundschullehrer/innen	10	1,6%
Lehrer/innen an berufsbildenden Schulen	10	1,6%
Soziolog(en/innen)	10	1,6%
Diplom-Ökonom(en/innen)	9	1,5%
Philosoph(en/innen), Historiker/innen und verwandte Berufe	9	1,5%
Industriekaufleute	8	1,3%
Realschullehrer/innen	8	1,3%
Diplom-Kaufleute	8	1,3%
Landwirt(e/innen), allgemein	7	1,1%
Kaufleute	7	1,1%
Groß- und Außenhandelskaufleute	7	1,1%
Ärzte/Ärztinnen, Praktische Ärzte/Ärztinnen	7	1,1%
sonstige Sprach- und Literaturwissenschaftler, Philolologen	6	1,0%
Sozialwissenschaftler/innen	6	1,0%
Mathematiker/innen	5	,8%
Hauptschullehrer/innen	5	,8%
Wirtschaftswissenschaftler/innen	5	,8%
Biowissenschaftler/innen	5	,8%
Dipiom-Pädagog(en/innen)	5	,8%
Psycholog(en/innen), allgemein	5	,8%
Elektromechaniker/innen	4	,7%
Tierärzte/Tierärztinnen	4	,7%
Lehrer/innen	4	,7%
Verwaltungswissenschaftler/innen	4	,7%
Germanist(en/innen)	4	,7%
Erziehungswissenschaftler/innen	4	,7%
Wirtschaftsingenieur(e/innen)	3	,5%
Physiker/innen, allgemein	3	,5%
Einzelhandelskaufleute, allgemein	3	,5%
Versicherungsfachleute, allgemein	3	,5%
Verwaltungsfachleute (mittlerer Dienst), allgemein	3	,5%
Verwaltungsfachleute im mittleren Steuer-, Zoll-, Finanzverw	3	,5%
Übersetzer/innen	3	,5%
Erzieher/innen	3	,5%
Sonderschullehrer/innen	3	,5%
Betriebswirt(e/innen)	3	,5%
Industriemechaniker/innen, Mechaniker/innen	2	,3%
Maschinen(bau)ingenieur(e/innen), allgemein	2	,3%
Elektroingenieur(e/innen), allgemein	2	,3%
Architekt(en/innen), allgemein	2	,3%
Chemiker/innen, allgemein	2	,3%
Elektrotechniker/innen, allgemein	2	,3%
Nachrichten- und Fernmeldetechniker/innen	2	,3%
Datenverarbeitungsfachleute	2	,3%
Informatiker/innen	2	,3%
Apotheker/innen	2	,3%
Heilpädagog(en/innen)	2	,3%
Haushalts- und Ernährungswissenschaftler/innen	2	,3%
Ingenieur(e/innen) für Landespflege	1	,2%
Techniker/innen für Gartenbau und Landespflege	1	,2%
Forstingenieur(e/innen)	1	,2%
Chemiebetriebswerker/innen, Chemie(fach)arbeiter/innen, allg	1	,2%
Hochofenwerker/innen	1	,2%
Metallbauer/innen, Schlosser/innen	1	,2%
Kraftfahrzeugmechaniker/innen, allgemein	1	,2%
Werkzeugmechaniker/innen, Werkzeugmacher/innen	1	,2%
Goldschmied(e/innen)	1	,2%
Damenschneider/innen	1	,2%
Köch(e/innen), allgemein	1	,2%
Müller/innen	1	,2%
Maurer, allgemein	1	,2%
Beton- und Stahlbetonbauer, allgemein	1	,2%
Fliesen-, Plattenleger/innen	1	,2%
Forschungs-, Entwicklungs-, Versuchsingenieur(e/innen)	1	,2%
Elektronikingenieur(e/innen)	1	,2%
Bauingenieur(e/innen), allgemein	1	,2%
Berg(bau)ingenieur(e/innen), allgemein	1	,2%
Ingenieur(e/innen) für Lebensmittel- und Getränketechnologie	1	,2%
Biochemiker/innen	1	,2%
Bautechniker/innen, allgemein	1	,2%
Chemo-, Physikotechniker/innen, allgemein	1	,2%
REFA-Techniker/innen	1	,2%
Gesundheits-, Umweltschutztechniker/innen	1	,2%
Chemielaborant(en/innen), allgemein	1	,2%
Technische Zeichner/innen, allgemein	1	,2%
Betriebswirt(e/innen) im Handel	1	,2%
Buchhändler/innen, allgemein	1	,2%
Pharmaberater/innen	1	,2%
Verkehrsfachleute (Personen-, Fremdenverkehr), allgemein	1	,2%
Werbekaufleute	1	,2%
Lokomotivführer/innen, -heizer/innen	1	,2%
Fachgehilf(en/innen) in steuer- und wirtschaftsberatenden Be	1	,2%
Controller/innen	1	,2%
Finanzfachleute	1	,2%
Buchhalter/innen, allgemein	1	,2%
Systemanalytiker/innen	1	,2%
Kaufmännische Angestellte	1	,2%
Staatlich geprüfte Betriebswirt(e/innen)	1	,2%
Rechtsanwaltsgehilf(en/innen)	1	,2%
Fremdsprachensekretär(e/innen)	1	,2%
Soldaten	1	,2%
Grenzschutz-, Polizeibedienstete (höherer Dienst)	1	,2%
Notar(e/innen)	1	,2%
Dramaturg(en/innen)	1	,2%
Journalist(en/innen)	1	,2%
Wissenschaftliche/leitende Bibliothekar(e/innen)	1	,2%
Innenarchitekt(en/innen)	1	,2%
Zahnärzte/Zahnärztinnen	1	,2%
Krankenschwestern/-pfleger, allgemein	1	,2%
Sanitäter/innen	1	,2%
Erzieher/innen in Kindertageseinrichtungen	1	,2%
Gesamtschullehrer/innen	1	,2%
Sportlehrer/innen, allgemein	1	,2%
Lehrer/innen in der Erwachsenen- und Fortbildung	1	,2%
Archäolog(en/innen), Ethnolog(en/innen)	1	,2%
Musik-, Theater-, Medienwissenschaftler/innen	1	,2%
andere Geisteswissenschaftler/innen	1	,2%
Geograph(en/innen)	1	,2%
Geowissenschaftler/innen	1	,2%
Diplom-Sozialwirt(e/innen)	1	,2%
Hauswirtschaftsleiter/innen	1	,2%
Gesamt	614	100,0%

Zeitungen und das Internet

2009-09-05T11:57:00.002+02:00

Der Unterschied zwischen Zeitungen und dem Internet ist wie jener zwischen Nationalstaaten und der Globalisierung: Dem einen kann man sich entziehen, das andere kommt über einen.

Religionsfrieden

2009-08-29T20:20:00.001+02:00

Schon im letzten Beitrag habe ich auf Friedrich II von Preussen (1712 - 1786) und sein "politisches Testament" verwiesen. Dieser kluge Mann merkt dort zum staatlichen, das heißt politischen Umgang mit den Religionen Folgendes an:

"Diese drei Religionen (es wird von drei christlichen Ausformungen gesprochen) können in Frieden leben, gesetzt, dass man allen Streitigkeiten streng entgegentritt, die alten widersinningen Dispute offen lächerlich macht, scholastische wie absurde, und dass man alle, die die verschiedenen Kulte befolgen, mit absoluter Gleichheit behandelt."

(nach: Politisches Testament Friedrichs des Großen (1768), Böhlau-Verlag, 1981)

Er hatte Recht und nicht nur das: Als absolutisischer Herrscher, der nur sich selbst verpflichtet war, konnte er mit (leicht arroganter) Weitsichtigkeit den Dingen den ihnen gebührenden Platz zuweisen.

Religion ist wohl ein Hilfsmittel, um der Gemeinschaft eine Form zu geben, jedoch gänzlich ungeeignet, zwischen verschiedenen Gemeinschaften zu moderieren. Denn die unerquickliche Vermengung von inneren Werten und äußeren Normen läßt den wichtigen Unterschied der Beiden leider verschwimmen.

Also gilt es auch in der heutigen Zeit, in der wieder verschiedene Religionen den Anspruch erheben, über die Menschen Macht auszuüben.

Jeder Staat, der sich auch nur im entferntesten aufgeklärt bezeichnet (und dazu gehören alle Demokratien), muss den Maximen Freiderichs folgen.

Steuerdiskussion

2009-08-28T12:33:00.002+02:00

Zu den anstehenden Bundestagswahlen haben alle Parteien natürlich wieder Steuersenkungen versprochen, die sie natürlich nicht umsetzen werden (können), wenn sie weiterhin ihre jeweiligen Wählergruppen entsprechend deren Treue finanziell bevorzugen wollen. Also wird die Gesamtbelastung aus Steuern und Sozialabgaben weiterhin bei über 53,3 Prozent des durchschnittlichen Einkommens liegen, wie der Bund der Steuerzahler eindrücklich nachrechnet.

Dazu habe ich ein Zitat gefunden von einem, der es eigentlich wissen muss: Friedrich II von Preussen (1712 - 1786). Als der aufgeklärte Herrscher hatte er alle Möglichkeiten, den Staat und (was neben der Ordnung die wichtigste Aufgabe ist) dessen Finanzierung zu regeln, wie es ihm während seiner 46-jährigen Regentschaft behagte. Da er aber - seinen Tugenden folgend - sehr nüchtern mit dieser Problematik umging, formuliert er in seinem "politischen Testament" 1768 folgende Worte:

"Hier zeigt sich noch eine große Frage: muß man in Bezug auf die Steuern das Wohl des Staates oder das Wohl des Einzelnen vorziehen, oder welche Partei soll man nehmen? Ich antworte: daß der Staat aus Einzelnen zusammengesetzt ist und es nur ein einziges Wohl gibt für den Souverän und seine Untertanen. Die Hirten scheren ihre Schafe, aber die ziehen ihnen nicht die Haut ab. Es ist gerecht, das jeder Einzelne dazu beiträgt, die Ausgaben des Staates tragen zu helfen, aber es ist gar nicht gerecht, daß er die Hälfte seines jährlichen Einkommens mit dem Souverän teilt."

(nach: Politisches Testament Friedrichs des Großen (1768), Böhlau-Verlag, 1981)

Nun, mit 53,3 % schrammen die heutigen "Souveräne" ja immer knapp um die Hälfte herum. Aber ist denn ein derart hoher Anteil an öffentlichen Belastungen nötig? Nein, ist er nicht, wenn... ja, wenn der Einzelne seine Rolle im Ganzen entsprechend versteht und definiert.

An dieser Stelle darüber zu sinieren, welche Aufgaben der Staat hat und wie er sie bewältigen soll, halte ich für den falschen Ansatz. Dieser Ansatz fixiert die Vorstellung, dass der Staat entweder, für die Einen, ein Dienstleister sei, um dem autonomen Individuum unangenehme und lästige Arbeiten abzunehmen, oder, für den anderen Teil der präformal denkenden Menschen, eine paternalistische Universalmacht, die aus ihrer reinen Existenz heraus den Auftrag zu Übernahme der Aufgaben ableite. Beide Überlegungen bewegen sich auf Augenhöhe mit Schnecken und anderem Gekriech, denn sie verkennen das Funktionsprinzip des Staates.
Der aufgeklärte Staat (und nur der sei hier zu verhandeln, denn sowohl Monarchien, Diktaturen oder andere gottes- und obrigkeitsfürchtige Gesellschaftskonstrukte sind historisch getestet und als untauglich verworfen) ist als ein Organismus anzusehen, der, wie jeder andere Organismus auch, nur funktionieren kann, wenn die einzelnen Teile ihre Aufgaben übernehmen und ausführen.

Jetzt mag einer kritisieren, dass meine Vorstellung des Staates als Organismus etwas esotherisch sei und einer Begründung ermangele. Mitnichten! Jede Organisationsform (man beachte die etymologische Verbindung von Organisation und Organismus), die aus sich heraus oder aus der Notwendigkeit der Umstände entsteht, entwickelt einen "Organismus". Und ein Staat entsteht nie aus dem logischen Willen einer Gruppe von Menschen sondern aus der Notwendigkeit, erst in der Gruppe (bei einer gewissen Komplexität) entstehende
Probleme zu verstehen und zu organisieren.

Der aufgeklärte Staat entsteht also durch das organische Zusammenwirken seiner Bürger. Jeder Bürger (und nur um den geht es an dieser Stelle) ist also gleichzeitig Individuum, gemäß seiner tierischen Natur, und Gesellschaftswesen im Rahmen seiner Teilhabe am staatlichen Organismus.

Wir müssen also den Staat immer von seinen Bürgern her denken, um zu verstehen, wieweit er auf sie Einfluss, etwa in Form von Steuern, nehmen darf.

Wie so ein Staat organisiert sein muss, will ich in späteren Kapiteln aufzuzeigen versuchen. Soviel sei aber an dieser Stelle schon gesagt: Mit Steuern allein kann kein Staat seine Aufgaben erfüllen, ganz gleich, wie hoch sie auch ausfallen mögen. Das zeigt ja schon die Ohnmacht der derzeitigen Herrscher.

Na also: Deutsche Wirtschaft wächst wieder - nach unten!!

2009-08-13T11:31:00.002+02:00

Die Erfolgsmeldungen aus den Geheimarchiven der Statistiker reißen nicht ab. Und alle Medien beeilen sich, möglichst schnell und ungefiltert nachzubeten.

Die Deutsche Welle - eine seriöse, weltweit informierende Nachrichtenquelle - übermittelt uns die neuesten Meldungen aus der deutschen Erfolgsrepublik:

"Die schwerste Rezession in der Geschichte der Bundesrepublik ist zu Ende. Die deutsche Wirtschaft legte im zweiten Quartal überraschend um 0,3 Prozent zu - im Vergleich zum ersten Vierteljahr 2009."

http://www.dw-world.de/dw/article/0,,4561535,00.html

Jubel! Bravo! Dacapo!

Schnell also rübergewechselt auf die Seite des Statistischen Bundesamtes Deutschland.
Und tatsächlich. Deutsche Beamtenprosa erwärmt mir das Herz:

"Die deutsche Wirtschaft ist nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im zweiten Quartal 2009 erstmals seit dem ersten Quartal 2008 wieder leicht gewachsen. Um 0,3% war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) - preis-, saison- und kalenderbereinigt - im zweiten Vierteljahr 2009 höher als im Vorquartal."

http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Presse/pm/2009/08/PD09__298__811.psml

Das sind doch schöne Nachrichten. Ich kann verstehen, dass jeder eifrige (und auch jeder nicht so eifrige) Journalist gierig nach solchen Meldungen greift. Aber waren wir nicht das vergangene Quartal in einer starken Rezession. Und heißt das nicht, dass die Wirtschaft sich in einer steilen Talfahrt befindet? Und ist damit ein - moderates - Wachstum (dessen Ursachen wir noch zu hinterfragen hätten) allenfalls eine Abflachung der Talfahrt?
Viele Fragen, die nach Antworten dürsten.

Aber was muss ich da lesen:

"Im Vergleich zum zweiten Quartal 2008 ging das preisbereinigte BIP um 7,1% zurück. Kalenderbereinigt war die Wirtschaftsleistung um 5,9% niedriger als vor einem Jahr, weil im Berichtsquartal drei Arbeitstage weniger zur Verfügung standen als im gleichen Zeitraum des Vorjahres."

O weh! Schrumpfung, Rückgang, Rezession! Ich ahne schreckliches!
Ziehe ich also von 5,9% die 0,3% ab, errechne ich noch 5,6% Rückgang des BIP. Das klingt nicht so gut, das kann wohl nicht stimmen. Da rufe ich mir lieber das Hohe Lied der Deutschen Welle ins Gedächtnis:

"Die schwerste Rezession in der Geschichte der Bundesrepublik ist zu Ende."

Ahh, gut. Das ist schon besser.

Nur gut, dass diesem Quartal drei Arbeitstage der Untätigkeit fehlten. Nicht auszudenken, wenn es drei oder mehr Arbeitstage dazubekommen hätte. Die Ausmaße der Rezession wären noch viel größer ausgefallen. Jeder gearbeitete Tag hätte die Rezession angeheizt.
Da freut man sich doch auf seinen Urlaub!

Ich lese also entspannt weiter in der Pressemeldung des Statistischen Bundesamtes:

"Neben der Erstberechnung des zweiten Quartals wurden zu diesem Termin - wie jedes Jahr im August - auch die bisher veröffentlichten Ergebnisse der letzten vier Jahre (ab 2005) überarbeitet. Diese laufenden Revisionen werden routinemäßig durchgeführt, um neu verfügbare statistische Informationen in die Berechnungen einzubeziehen. Die Berechnung des BIP wird damit sukzessive auf eine statistisch immer besser fundierte Datenbasis gestellt.

Die aktuelle Neuberechnung ergab Veränderungsraten des jährlichen und vierteljährlichen BIP (Ursprungswerte), die um bis zu 0,3 Prozentpunkte von den bisher veröffentlichten Ergebnissen abweichen. Die Veränderungsraten der saison- und kalenderbereinigten Quartalsergebnisse wurden ebenfalls um bis zu 0,3 Prozentpunkte revidiert."

http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Presse/pm/2009/08/PD09__298__811.psml

Nanu? Verstehe ich richtig?
Haben die Statistiker da gerade gesagt, dass sie die Berechnungen der letzten Quartale verändert haben? Schnell ein Blick auf die Tabellen und siehe da:

Das Bruttoinlandsprodukt, preisbereinigt, wurde im ersten Quartal um 0,3% ins positive korrigiert. Da war wohl noch Geld in einer Schublade aufgetaucht, das jetzt nachträglich eingerechnet werden kann. Schade eigentlich, denn sonst hätte die Deutsche Welle jubeln können, dass das BIP um 0,6% gestiegen sei.

Schade auch, dass das deutsche BIP immernoch 6,5% unter dem Vorjahresniveau liegt.
Aber davon werden wir uns doch die Feierstimmung nicht verderben lassen...Gell, Deutsche Welle?!?

Hurra! Die Krise macht uns reich! Oder doch nicht???

2009-08-11T11:52:00.008+02:00

Da gibt es ein Amt in Deutschland, das soll uns allen - und vor allem den "Entscheidern" - helfen zu verstehen, in welcher verrückten Welt wir leben: Das Statistische Bundesamt Deutschland! Eine segensreiche Einrichtung ist das, wenn, ja wenn man nicht zu faul oder zu blöd wäre, den Zahlensalat zu verstehen, der dort produziert wird.

Aber zum Glück gibt es ja die Zunft der Journalisten, die uns diese Aufgabe abnimmt. Klug und bedachtsam sammeln sie anfallende Informationen und ordnen sie nach Sinn und Gewicht, dass uns das Verstehen nicht zu schwer falle.

Weil aber Journalisten viel zu tun haben mit dem Erklären der Welt, brauchen sie etwas Unterstützung dabei. Die wiederum gibt ihnen in diesem Falle das Statistische Bundesamt in Form einer Pressemitteilung. In selbiger unter der Nummer Nr.295 vom 11.08.2009 titelt also das besagte Amt:

Verbraucherpreise Juli 2009: - 0,5% zum Juli 2008

und schreibt anschließend:

"Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, ist der Verbraucherpreisindex für Deutschland im Juli 2009 gegenüber Juli 2008 um 0,5 % gesunken. Eine so niedrige Inflationsrate wurde in der Bundesrepublik seit der Wiedervereinigung noch nicht berechnet, im früheren Bundesgebiet zuletzt im Frühjahr 1987."

Das ist doch mal eine gute Nachricht, denkt sich der verkäuferisch geschulte Journalist und spart es sich weiter zu lesen - und zu denken! Dabei - und das weiß eigentlich jeder Journalist, sind Pressemitteilungen eben genau dazu gedacht: Dem Journalisten das Denken abzunehmen.

Flux wird aus den Zeilen ein Aufmacher gestrickt, der sich dann so liest wie nachstehend zitierte Zeilen bei SPIEGEL online:

"Verbraucherpreise sinken erstmals seit 22 Jahren

Deutschland erlebt den ersten Preisrückgang seit 1987: Die Verbraucherpreise sind im Juli bundesweit um 0,5 Prozent gefallen - besonders Heizöl und Kraftstoffe haben sich im Vergleich zum Vorjahr stark verbilligt. Immerhin ist das Minus etwas geringer als erste Schätzungen vermuten ließen.[...]"
(http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,641654,00.html)

Klingt gut - ist auch soweit nicht gelogen, denn das steht in etwa in der Pressemitteilung drin. Ist aber trotzdem falsch.

Hätte der eifrige (oder doch faule) Journalist nämlich weitergelesen, so hätte er auf folgender Seite des Bundesamtes "Preise" folgenden Satz gelesen:
"Lesen Sie im aktuellen STATmagazin-Beitrag, auf welche Faktoren die niedrigen Inflationsraten zurückzuführen sind. "

Wäre er diesem Satz nachgegangen, hätte er dort sehr erhellende und einfache Erklärungen bekommen, warum der Aufmacher "Verbraucherpreise sinken erstmals seit 22 Jahren" himmelschreiender Quatsch sind.

Das liest sich dann in etwa so:

"Preise ohne Energie stabil
...
Ein Blick auf die aktuellen Zahlen zeigt, dass gegenwärtig keine Preissenkungen auf breiter Front stattfinden. Zwar erreichte die Inflationsrate mit null Prozent den niedrigsten Stand seit 22 Jahren, sie ist derzeit aber im Wesentlichen wegen der stark gesunkenen Energiepreise niedrig. Bei der Betrachtung der Verbraucherpreisentwicklung ohne Energie zeigt sich im Durchschnitt eine relativ stabile Preisentwicklung mit moderaten Steigerungsraten. Seit Januar 2008 lag die jährliche Veränderung der Verbraucherpreise ohne Energie zwischen 2,3 und 1,1%, wobei tendenziell ein leichter Abwärtstrend zu beobachten ist.

Zudem sind die negativen Veränderungsraten im Bereich der Energiepreise möglicherweise nicht anhaltend, sondern nur temporär. Die Teuerungsraten werden durch den Vergleich des aktuellen Preisniveaus mit dem Vorjahresniveau errechnet. Derzeit liegt das Energiepreisniveau deutlich niedriger als während des Energiepreisbooms vor einem Jahr. Der Vorjahresvergleich führt daher zu negativen Veränderungsraten. "

Was soll das also heißen? Ganzu einfach: Weil im vergangenen Jahr genau um diese Zeit eine riesige Spekulationsblase den Rohölpreis auf über 140 Dollar pro Barrel pushte, haben wir im Vergleich dazu dieses Jahr natürlich einen extrem sinkenden Wert - ich betone: im Vergleich zum Vorjahr!!

Weiter schreibt das Statistische Bundesamt:

"Unter der Voraussetzung, dass die Energiepreise nicht zurückgehen, ist wegen des Endes des Ölpreisbooms im Herbst 2008 spätestens ab Ende 2009 nicht mehr mit negativen Veränderungsraten bei den Energiepreisen zu rechnen. In diesem Fall bildet sich der stark dämpfende Einfluss der Energiepreise auf die Inflationsrate in den nächsten Monaten nach und nach zurück. Somit zeigt die aktuelle Datenlage keinen Trend, der auf einen anhaltenden Preisverfall bei den Energieträgern hindeutet."

Und jetzt nochmal für alle Journalisten, Faulen und Doofen: Der statistische Energiepreis fällt im Vergleich massiv zum Vorjahr, damit fällt der allgemeine Verbraucherindex und schwupp: Die Krise macht uns reich! Trotzdem haben wir jeden Monat weniger Geld im Portemonaie als vorigen Monat.

Fazit
Wenn Statistiken schon die Realität verfälschen, sollten Journalisten das nicht auch noch unterstützen.

Qiji - Ausweg aus der Krise

2009-07-14T16:37:00.003+02:00

Ach ja, die Krise. Was ist einer heute eigentlich noch ohne eine eigene Krise.

Früher war es die Beziehungskriste oder die Ehekrise, die einem im sicheren und also langweiligen Leben den rechten Kick gab, oder, wers sich leisten konnte, eine ausgewachsene midlive crises, die einen hinaus trieb in die unbekannte Welt und bevorzugt in unbekannte Betten.

Heute braucht es schon eine ausgewachsene Wirtschaftskrise, Finanzkrise oder am besten gleich Systemkrise. Erst mit einer saftigen Krise spürt man so richtig, dass das Leben nicht aus (wahlweise) Lebensversicherung, Einfamilienhaus, Porsche, Karriere oder eben aus allem zusammen besteht.

Die angehäuften Millionen der vergangenen acht Jahre nach der letzten Blase, pardon, Krise hatten ja auch ein bisschen ihren Sinn verloren.

Systemkrise

Überhaupt, der Sinn. Mit dem Sinn ist es ja so eine Sache. Wenn sich der Sinn nicht so recht einstellen will bei einer Sache, dann liegt das zuweilen am Gesamtsystem. Weil man als kleines Rädchen im Getriebe aber besagtes System nicht so einfach überblicken und mithin verstehen kann, so gerät man schnell in eine Verständniskrise. Das ist schlecht für den einzelnen, aber nicht systembedrohend.

Frühere Fälle dieser Art hießen dann Gotteslästerung und wurden an zentraler Stelle mithilfe von Gottesbeweisen oder in manchen Fällen mit Hexenverbrennungen gelöst. Oder sie hießen Terrorismus, wurden mit Notstandsgesetzen und in Einzelfällen mit Stammheimprozessen bereinigt.

Heute ist das etwas anderes. Seit kurzem ist es nicht mehr der Einzelne, dem der Sinn der ganzen Veranstaltung abhanden gekommen, sondern dem System an sich. Das nennt man dann eine Systemkrise. Aber genau da beginnt das Problem: Weil das kleine Rädchen, dass wir doch alle irgendwie sind, schon rein systemimmanent nicht in der Lage ist, das ganze System zu verstehen, geschweige denn, einen Sinn darin zu entdecken, ist die Systemkrise automatisch eine Existenzkrise - zumindest per Definition.

Also blasen wir (oder unsere Stellvertreter) in das System einfach immer mehr Sinn (und ihn stellvertretenden Geld) hinein, in der Hoffnung, dass damit das System wieder in Schwung käme, mithin wieder einen Sinn bekomme und so die Krise überwunden werden könne.

Mich erinnert die Vorgehensweise etwas an den Versuch, einen schwarzen Zwerg so lange mit Masse zu befüttern, bis er wieder als Sonne zu leuchten beginnt. Was bei einem Lagerfeuer funktionieren mag, muss dies noch lange nicht bei einer verglühenden Sonne.

Qiji - Ausweg aus der Krise

Die Japaner hatten uns Abendländern ja schon immer viel voraus. Sie zelebrierten schon den Tee, als wir hier noch nicht einmal das Bier kannten. Sie wandelten unter Schirmen, als wir Europäer noch barhäuptig im Regen standen und, ja, sie kennen die Finanzkrise schon seit gut und gerne 15 Jahren und haben gelernt, damit kreativ und gelassen zu leben.

Und weil ein kluger Mensch erst einmal versucht, sein Problem in Worte zu fassen, schrieben die Japaner einfach die klugen Worte (oder Zeichen) "Qiji" auf, was so viel (oder so wenig ) wie "Ausweg aus der Krise" heißen soll, und meditieren fürderhin über deren tieferen Sinn.

Und weil meditieren auch in unseren Breitengraden seit den frühen 70ern ein beliebtes Mittel ist, die eigenen Krisen zu überwinden, sei diese Methode von mir ausdrücklich all jenen angeraten, die zur Zeit meinen, mit viel Wortgeklingel und Säbelgerassel das Gespenst der Krise verjagen zu können.

Was in der Kiste steckt

2009-07-02T15:35:00.008+02:00

Bin gerade auf der Seite des Bundesfinanzministeriums gewesen. Und siehe da, steht da doch eine rote Kiste und spuckt jede Menge "Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger" aus, wie es dort vollmundig heißt.

"Mehr Kindergeld" schwebt einem da entgegen und "keine KFZ-Steuer", "mehr Hartz IV für Kinder", "mehr Rente" und viele andere kleine Leckerli für die Bedüftigen in unserem Land.

Irgendwie kommt mir diese Kiste aber verdammt bekannt vor (und der Typ daneben - nein, nicht als Raffke und Wegelagerer, wie es oft ganz unüberlegt heißt. Sondern als einer der ehrlichsten Mitglieder einer Partei, die seit Jahren mit aller Anstrengung versucht, ihr Image in der Bevölkerung so zu ruinieren, dass auch der letzte Stammwähler nach links oder rechts runterfällt.).

Und siehe da, als ich bei einer einschlägig bekannten Webseite nachschaue, steht sie da, die Kiste und wartet wohl darauf, erst noch aufgemacht zu werden. "Anpacken. Für unser Land" hat einer drunter gepinselt. Hoffentlich weiß der Verfasser dieser klugen Worte, was das heißen soll. Vielleicht "Räumt mal einer den Müll da beiseite!", oder "Wir haben die Umzugskisten schon gepackt. Jetzt suchen wir noch ein paar kräftige Leute, die zupacken können!". Na, hoffentlich fällt der SPD die Kiste nicht mal auf den Fuß.

Aber jetzt verstehe ich endlich, woher das ganze Geld stammt, dass unsere Regierung, wie auf dem Köllschen Karnevall, derzeit mit vollen Händen unters Volk (oder besser in die Kreise, die "systemrelevant" sind) schmeißt.

Mir erschließt sich der tiefere Sinn erst jetzt, nachdem ich die zweite Kiste entdeckt habe: In der Kiste war mal eine ganze Masse Geld. Aber jetzt ist sie leider leer; alles ist an gierige Banker, Autobauer oder Ramschversender aus Nürnberg verteilt worden. Und weil die Partei mal in den 70ern fürs Volk da war, hat einer noch die Rest am Boden zusammen gekratzt und daraus noch ein paar Kamellen für all jene gedreht, die jetzt blöd auf der Straße rumstehen: Kinder, Rentner, Hartz IV-Empfänger, Autofahrer usw.

Post scriptum: Nein, ich verdächtige den Finanzminister natürlich nicht, die Webseite seines Ministeriums dazu zu missbrauchen, unerlaubte Wahlwerbung für seine Partei zu machen - aber ein bisschen könnte man das schon denken, oder? Schließlich ist er doch "einer der ehrlichsten Mitglieder einer Partei..." - aber das heißt ja heute nichts mehr....

Rätselhafte Bahn

2009-07-02T13:49:00.001+02:00

Ich habe die Bahncard 50. Sie läuft bis Ende September. Da ich mit Frau und Kind Ende August eine Urlaubsreise unternehmen will, liegt es nahe, die Partner-Bahncard zu nutzen. Diese kostet - Wunder-oh-wunder - den halben Preis der Hauptkarte, also 115.- Euro, auch wenn sie nur noch 4 Wochen gültig ist. Viel Geld für vier Wochen oder zwei Fahrten.

- Wunder-oh-wunder Nr. 2 - Hätte ich eine Bahncard 25 erworben, so käme meine Frau in den Vorzug einer Partnerkarte für sage und schreiben 10.- Euro, ob nun für 4 Wochen oder für ein Jahr.

10.- Euro und dafür ein bisschen Rabatt, wo ich doch die Edel-Bahnkarte 50 mein Eigen nenne: Das sollte doch möglich sein! Aber weit gefehlt. Die herzliche Dame im Callcenter klärt mich auf, dass diese Kombination vertraglich nicht vorgesehen sei (sic!) und außerdem auch gar nicht im System einzupflegen sei (sic!!).

So ist das bei der Bahn. Drum lerne: Systeme sind immer nur so gut, wie diejenigen, die sie gemacht haben. Da wirft die Bahn immer wieder Rätsel auf...

Neusprech 2: mutmaßlich

2009-06-24T15:46:00.002+02:00

Medien haben oft ein kleines Problem mit der Wahrheit. Sie verdienen mit dem Verkauf von Wahrheit ihr Geld, und dennoch müssen sie manchmal zum Zwecke der Geldvermehrung die Wahrheit etwas auf Linie trimmen - zumal, wenn die Wahrheit nicht einfach und gut sein will.

Die immer gleichen Waren der Medien sind Neutralität, Richtigkeit, Glaubwürdigkeit, Kontinuität, Relevanz und Tiefe, sagt die Lehrmeinung. Jeder weiß, dass man es, gerade bei den Boulevardmedien, damit nicht immer so genau nimmt. Aber das soll hier nicht Gegenstand der Betrachtung sein.

Wie aber gehen die anderen, die lauteren Medien mit der Wahrheit um? Genauso, wenn man es mal mit etwas Abstand betrachtet.
Was tun, ist die oft gestellte Frage, wenn die Wahrheit nicht offen zutage treten will? Dann muss man einfach etwas nachhelfen und zwar mit Worten.

Ein häufig eingesetztes Mittel ist das kleine, aber feine Wörtchen "mutmaßlich": "Der mutmaßliche Mörder zeigt in der Gerichtsverhandlung keinerlei Reue."
Die Botschaft ist ganz klar: Der Mann dort im Gerichtssaal ist ganz klar ein verderbtes Wesen. Er hat nicht nur einen anderen Menschen getötet, sondern widersetzt sich auch noch der moralischen Läuterung. Also muss die Gesellschaft mit unerbittlicher Härte Recht und Genugtuung sprechen.
Das alles spricht aus diesem kurzen Satz.

An dieser Stelle gibt es nur einen kleinen Haken. Der Mensch dort auf der Anklagebank ist nach abendländischem Rechtsverständnis (und nach deutschem Recht) solange unschuldig, bis ihm seine Schuld eindeutig nachgewiesen wurde und er rechtskräftig verurteilt ist. Alles andere wäre eine unrechtmäßige Vorverurteilung und ganz nebenbei auch strafbar.

Was soll also der eifrige Journalist machen, der (mit einem gesunden Rechtsempfinden ausgestattet) die Pflicht hat, seine Leser schnellstmöglich zu informieren. Genau: Er greift in die verbale Trickkiste und zieht das kleine Wörtchen "mutmaßlich" heraus.

Was aber heißt mutmaßlich eigentlich?
Synonyme für mutmaßlich lauten zum Beispiel:
- angeblich, vielleicht, eventuell, vermutlich, anscheinend, verdächtigt,
oder in einer leichten Steigerung:
- möglicherweise, vermeintlich, wahrscheinlich, voraussichtlich.

Was eben noch wie eine Gewissheit klang, wird mit diesen Alternativen plötzlich wieder das, was es ist - nämlich eine bloße Spekulation.
Das klingt dann zum Beispiel so:
"Der angebliche Mörder zeigt in der Gerichtsverhandlung keinerlei Reue."
oder
"Der möglicherweise ein Mörder seiende Mann zeigt in der Gerichtsverhandlung keinerlei Reue."

Zugegeben, das hat sprachlich bei weitem nicht die Eleganz und Durchschlagkraft der weit verbreiteten ersten Fassung, fördert die Wahrheit aber weit deutlicher zutage. Plötzlich ist der Mann wieder das, was er auch schon vorher war: Einer, der angeklagt ist, jemand anderen umgebracht zu haben. Nicht mehr und nicht weniger. Eine Lage, in die jeder von uns schuldlos geraten kann.

Nachwort: Ist einem Angeklagten die Schuld aber erst einmal zweifelsfrei nachgewiesen, sollte jeder die Möglichkeit haben, das auch beim Namen zu nennen. Leider ist das heutzutage nicht der Fall. Vielleicht braucht es dafür auch wieder ein Wort aus der journalistischen Zauberkiste.

Nachsicht

2009-06-12T21:00:00.000+02:00

"Unsere Nachsicht unterstützt die Starken!"

Wissen ist Macht

2009-06-09T15:45:00.002+02:00

Heute will ich einfach nur ein Zitat hinterlassen, weil es mir gerade so gut gefällt:

Alfred Hartenbach - Rede anlässlich der Tagung "Wissen und Recht"

Wissen und Recht sind schon seit jeher eng miteinander verknüpft.
Ohne Wissen oder besser Wissensvorsprung ist keine
Herrschaftsausübung möglich. ?Wissen ist Macht? ? heißt es 1597
bei dem Philosophen Francis Bacon. Und das Recht ist das
Instrument zur Macht- und Herrschaftsausübung. Der Schutz von
?Herrschaftswissen? ist eine der ältesten Aufgaben des Rechts.
Geheimnisverrat und Spionage ? das sind Fälle für die Justiz.
Ebenso der Anspruch der Herrschenden, Wissen über ihre Untertanen
zu erlangen, um zu überwachen und zu strafen.

Außerhalb des engen Bereichs des Staatsgeheimnisses funktioniert
der Schutz von Herrschaftswissen freilich über die Jahrhunderte
ohne besondere rechtliche Regelung. Die Menschen wurden auf
andere Art und Weise unmündig gehalten. Es fehlte ihnen das
Wissen um die Bedeutung des Wissens, es fehlten ihnen schon die
Fähigkeiten und Mittel, sich Wissen anzueignen.

Wenn Wissen so eng mit Herrschaft und Macht verknüpft ist, dann
versteht es sich, dass sich neue Gesellschaftsentwürfe und
Utopien immer auch um die Verteilung von Wissen drehen. Für die
Aufklärer des 18. Jahrhunderts war die Befreiung aus Unwissenheit
und Unmündigkeit der Weg zu einer anderen und besseren Welt. Aber
auch für ?negative Utopien? sind die Verteilung von Wissen und
die Macht über Informationen wesentliche Koordinaten. In George
Orwells ?1984? weiß der Staat, weiß Big Brother alles über seine
Bürger und kontrolliert uneingeschränkt ihr Wissen.[...]

Alfred Hartenbach: Rede anlässlich der Tagung "Wissen und Recht" - Berlin, 21.03.2005

Nachruf auf BSE

2009-05-24T14:25:00.001+02:00

Niemand denk an Rinderkeime,
wenn er dichtet Kinderreime.

Stimmensalat

2009-05-22T10:57:00.002+02:00

Der Stimmzetter für die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments am 7. Juli 2009 inm Freistaat Bayern sind eingetroffen.

Es ist eine beeindruckende Liste: Einspaltig, 93,5 cm lang, mit 31 Parteien.

Da finden sich Wahlgruppierungen wider, die sich nicht mal das sonst um Blödheiten nicht verlegene Heftchen "Titanic" hätte einfallen lassen.

Hier also die vollständige Liste in der grdruckten Reihenfolge, ergänzt um Links, soweit sie zu finden waren:

1. CSU - Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (sic)
www.csu.de

2. SPD - Sozialdemokratische Partei Deutschlands
www.spd.de

3. Grüne - Bündnis 90/ Die Grünen
www.gruene.de

4. FDP - Freie Demokratische Partei
www.fdp.de

5. ödp - Ökologisch-Demokratische Partei
www.oedp.de

6. REP - Die Republikaner
www.rep.de

7. BP - Bayernpartei
landesverband.bayernpartei.de

8. Die Tierschutzpartei - Mensch Umwelt Tierschutz
www.tierschutzpartei.de

9. Die Linke - Die Linke
die-linke.de

10. Familie - Familien-Partei Deutschlands
www.familien-partei.de

11. Volksabstimmung - Ab jetzt...Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung
www.helmut-fleck.de

12. Die Frauen - Feministische Partei die Frauen
www.feministischepartei.de

13. PBC - Partei Bibeltreuer Christen
www.pbc.de

14. CM - Christliche Mitte - Für ein Deutschland nach Gottes Geboten
www.christliche-mitte.de

15. Aufbruch - Aufbruch für Bürgerrechte, Freiheit und Gesundheit
www.partei-aufbruch.de

16. DKP - Deutsche Kommunistische Partei
www.dkp.de

17. BüSo - Bürgerrechtsbewegung Solidarität
www.bueso.de

18. PSG - Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale
www.gleichheit.de

19. 50plus - 50plus Das Generations-Bündnis
www.50plus-bund.de

20. AUF - Auf - Partei für Arbeit, Umwelt und Familie, Christen für Deutschland
www.auf-partei.de

21. DVU - Deutsche Volksunion
www.die-rechte.info

22. Die Grauen - Generationspartei
www.diegrauen.de

23. Die Violetten - für spirituelle Politik
www.die-violetten.de

24. EDE - Europa-Partei-Esperanto
www.e-d-e.eu

25 .FBI - Freie Bürger-Initiative
www.fbi-europawahl.de

26. Für Volksentscheide (Wählergemeinschaft) - Gerechtigkeit braucht Bürgerrechte - Wir danken für Ihr Vertrauen!
www.fuervolksentscheide.de

27. FW Freie Wähler
www.fw-bayern.de

28. Newropeans
www.newropeans.eu

29. Piraten - Piratenpartei Deutschland
www.piratenpartei.de

30. RRP - Rentnerinnen und Rentnerpartei
www.rrp-bund.de

31. Rentner - Rentner-Partei-Deutschlands
rentner-partei.com

Es ist schon ein krudes Durcheinander, was sich da zur Wahl stellt. Jedem seine eigene Partei, scheint diese Liste zu besagen. Andererseite könnte man daraus auch einen erstarkenden Willen zur aktiven Mitgestaltung der europäischen Politik herauslesen. Ein immerhin erfreulicher Hinweis auf den Wunsch, herauszufinden aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit....

Sind Experten Menschen?

2009-05-13T16:33:00.003+02:00

Es gibt eine interessante Sorte Mensch in unserer Gesellschaft: Den Experten.

Der Experte wird - besonders in den einschlägigen Medien - als das allwissende Wesen vorgeführt, das uns Normalsterblichen all jene Dinge erklären kann, die uns ansonsten für immer verborgen blieben: Den großen Zusammenhang.

Besonders, wenn es um die Sachverhalte geht, denen wir tagtäglich ausgeliefert sind und auf die wir schon lange nicht mehr Einfluss nehmen können, wirkt der Experte wie ein Messias: Politik, Wirtschaft, Finanzen, all diese Erscheinungen des göttlichen Wirkens werden durch den Experten verständlich, einsichtig und gut.

Auch Experten haben Eigenschaften

Was aber macht einen Experten zu einem Experten? Ist es Fügung, Fantasie oder Fleiss?

Wikipedia attestiert einem Experten eine herausragende Stellung in einem Fachbereich, die sich anhand der folgenden Aufzählung definieren läßt:

"Ein Experte (auch Fachmann/Fachfrau, Pl. Fachleute , Fach- oder Sachkundiger, Spezialist) ist eine Person, die über überdurchschnittlich umfangreiches Wissen auf einem oder mehreren bestimmten Sachgebieten oder über spezielle Fähigkeiten verfügt.

Schlüsseleigenschaften von Experten sind (nach Chi, Glaser und Farr 1988):

1. sie erkennen große Bedeutungszusammenhänge
2. sie arbeiten schneller und fehlerfreier
3. sie haben ein besseres Kurzzeit- und Langzeitgedächtnis
4. sie achten mehr auf Strukturen als auf oberflächliche Eigenschaften
5. sie verwenden viel Zeit auf qualitative Analysen
6. sie können ihre eigenen Fähigkeiten und Leistungen richtig beurteilen
7. all das gilt nur in ihrem jeweiligen Fachgebiet."

Hmmm. Interessant sind an dieser Stelle sind die Punkte 3. und 7., besonders in Hinblick auf die momentane Wirtschafts- und Finanzmarktentwicklung. Ich erinnere mich gut an die vielen Prognosen der letzten Monate, die von Medien herangeschleifte "Experten" wie etwa der Wirtschafts-Apologet und IFO-Leader Hans-Werner Sinn zum Besten gegeben haben. Es würde mich sehr interessieren, welche der oben aufgeführten Punkte auf die sinnfreien Interpretationen des Weltgeschehens der betreffenden "Experten" wirklich zutreffen. Punkt 1. dürfte es nicht sein.

Vermutlich ist es mit den Experten ebenso wie mit allen anderen Sündern dieser Erde: Was nicht gegen sie verwendet werden kann, spricht im Zweifel für sie.

Ich komme zu dem Schluss: Experte sind Menschen, die von nichts eine Ahnung haben ausser von ihrem eigenen Standpunkt. Und damit sind sie dann doch wieder wie wir alle - Stammtischphilosophen!

Neusprech: Messerattacke in Gymnasium: Geflohene Schülerin ist in Obhut der Polizei

2009-05-12T17:21:00.002+02:00

Spiegel online heute: "Amokalarm an einem Gymnasium in St. Augustin: Eine 16-Jährige soll nach einem Streit auf ihre Mitschülerin losgegangen sein und diese leicht verletzt haben. Anschließend flüchtete sie. Die Polizei fahndete mit einem Großaufgebot - jetzt befindet sie sich in Obhut der Einsatzkräfte."

... Na also, auch der Spiegel weiß, dass Polizisten nicht Ordnungshüter sind, sondern "Einsatzkräfte", die Menschen voreinander und besonders vor sich selbst schützen müssen und dazu zuweilen in ihre "Obhut" nehmen....

Erdbeeren in den Haaren, Kirschen unterm Schrank

2009-04-30T17:07:00.002+02:00

Als ich klein war, ermahnten staatliche Stellen die besorgten Mütter und Väter, Reinigungsmittel nur immer gut weg zu sperren, damit der Nachwuchs sich die giftigen Flüssigkeiten nicht unbedacht hinter die Binde gießen konnte, um daran jämmerlich zu krepieren. Später dann kamen die Kindersicherungsverschlüsse, und es war nichts mehr zu hören von der Gefahr im Küchenschrank.

Und heute? Kindersicherungsverschlüsse sucht man vergeblich, die Wohnung riecht hingegen nach einem samstäglichen Hausputz wie ein Obststand auf dem Wochenmarkt. Verlockende Gerüche umschmeicheln die Nase, vorbei der beissende Geruch von Salmiak und Essigdunst.

Mein derzeitiger Hausreiniger lockt mit blutroter Farbe und dem Geruch nach "wildcherry" eher dazu, sich ein Cocktail zu mischen als den Boden unterm Schrank zu schrubben. Der Toilettenreiniger in frischem zitronengelb verbreitet den Geruch von "lemon-fresh", wie die Marketing-Lyrik verspricht.

Olfaktoristen - immer der Nase nach

Nicht weniger "blumig" geben sich die Essenzen, mit denen ich meinen Körper für den täglichen Nahkampf balsamiere: Das Shampoo verspricht meine Haare mit Joghurt und Cranberrys zu benetzten, riecht aber eher nach einer Großladung Erdbeeren. Der Weichspüler sit voll Avocado-Öl und Pfirsich, das Duschgel mit Hibiskus befüllt. So tut sich also allmorgentlich in meinem Bad ein Garten der (Ge-)Lüste auf, alldieweil ich unter der Dusche stehe und verzweifelt die Müdigkeit zu verscheuchen versuche.

Habe ich endlich das Frühstück auf den Tisch geschleppt, betören die gleichen Gerüche meine Nase: Cranberry aus dem Joghurt, "wildcherry"- im Müsli, "strawberry" im Energydrink, Avocado-Öl im Brotaufstrich. Ich bin oft nicht sicher, ob ich scho beim Frühstück oder noch im Bad bin.

Wer auch immer diese künstlichen Duftorgien in die Reinigungsindustrie trug, war offensichtlich angetreten, die letzten Bindungen der Menschen zur Natur zu lösen. Reinigungsmittel, entwickelt, um alles Natürliche (Schmutz, Bakterien, Keime und alles andere, was sich bewegt) auszumerzen, ersetzen jetzt sogar die (für unsere Empfindung) schönen Teile der Natur.

Dabei sind die wahren Gerüche der Natur (wie wir alle wissen) meist gar nicht so einfach zu erkennen. Aber vielleicht war genau das der Auslöser für die Olfaktoristen, endlich Klarheit in die Welt zu bringen, in jenen Teil, der uns Menschen am unklarsten erscheinen möchte.

Wenn dieser Feldzug vollendet ist, werden wir auf hygienisch sauberen Stahlmöbeln in klinisch reinen Wohnungen sitzen und den Verlust unserer Kinder beklagen, die nach einem großen Schluck aus dem Allzweckreiniger ihr Leben mit einem blumigen Hauch hingaben.

Damals, als ich klein war, roch die Welt vielleicht nicht so gut, aber ich konnte immer unterscheiden, wann zuhause geputzt wurde und wann der Frühling kam.

Kinderpornographie clean

2009-04-22T15:18:00.002+02:00

Kinderpornografie, hmm, ich weiß nicht, was das ist, klingt aber richtig schmutzig. Wenn ich den amtlichen Mitteilungen der politischen Nomenklatura glauben schenken darf (und das darf man NIE!), dann ist das böse! böse! BÖSE!
Und das Internet ist voll davon, richtig voll.

Überall lauern hinterhältige Webseiten auf den unbedarften Surver, um ihn anzuspringen und sein Gehirn zu überschwemmen mit diesen ekelhaften, bösen, bösen Dingen (Warum muss ich eigentlich gerade dauernd an Politikerreden denken?).
Oder nein. Eigentlich ist es ja andersherum. Das Internet ist so eine Art Schmuddelecke, ähnlich wie diese müllversauten Straßen rund um den Bahnhof, in der sich überall zwielichtige Typen herumtreiben und kleine Mädchen anquatschen, die dort doch nur fröhlich Ball spielen wollen.

Oder ist es vielleicht doch anders...?

Äh, wo war ich? Ach ja. Überall im Internet sind also diese Dings-Seiten mit diesen Dings-Bildern, die keiner sehen will. Naja, ein paar wollen das schon, aber die sind ja genau das Problem. Denn das anschauen von solchen Bildern ist eigentlich nicht mal verboten, genaugenommen auch nicht der Besitz. Verboten ist, laut § 184b, Abs I, wer solche Schriften (vulgo Bilder) unter anderem "...herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist,...", na, und noch so einiges mehr. Was heißt also eigentlich in diesem Zusammenhang "bezieht" und "vorrätig hält" bei einem Internet-PC? Aber egal.

Da ist also so ein 14-jähriges Mädchen, das sich auf irgendwelchen Fotos auszieht. Und da gibt es Typen, die darauf stehen, sich so etwas anzuschauen. Ist echt voll eklig - so'ne Sau! Der muss ja voll krank sein. Ich meine, wenn einer ein bisschen normal ist, fährt der doch auf die Oma von seinem Freund ab. (Ich schreibe hier natürlich extra erst ab 14 Jahren, denn ich will ja bei der allgemeinen Hetzjagd nicht auch zufällig im Netz landen. Denn mit dem 14. Lebensjahr sind Jugendliche - rein rechtlich (laut § 176 StGB) - ja keine Kinder mehr. Und mithin können sie sich ausziehen, wie und wo sie wollen (naja).)
Also dass soll das Mädchen mal schön lassen, soll mal lieber Ballspielen gehen auf der Straße. Denn Sport ist gesund. Das machen die Erwachsenen ja auch dauernd, zumindest vor dem Fernseher. Und die Kinder bringt der Klapperstorch. Oder die Nichte von meinem Freund.

Denn erst kürzlich wurde die Nichte meines Freundes glückliche Mutter - einen Monat nach ihrem 13ten Geburtstag! Der Vater war immerhin zwei Monate älter. Kann man sich ausrechnen, wann die beiden praktischen Biologieunterricht gemacht hatten. Können beide eigentlich von Glück reden, dass sie nur bedingt straffähig waren...

Fräuleinwunder und der letzte Dreck

Aber zurück zum Thema: Frau von der Leyen, diese Fusion aus Fräuleinwunder und Mutterkreuz muss noch einmal schnell einen PR-Coup landen, damit sie sich für die kommende Legislaturperiode einen Platz in der vorderen Reihe im Bundestag reservieren kann. Gleich neben Ihrem Seelenfreund Schäuble. Der gehört ja schließlich auch zu ihren Kunden, weil das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, wo Frau von der Leyen doch die Vorstandsdame ist, sich auch für Menschen mit Behinderungen einsetzt. Vielleicht unter Frau von der Leyen nicht so intensiv wie für gequälte Kinder - übrigens auch nicht für Frauen (besonders Alleinstehende), Senioren (dabei ist das in "Old Germany" bald die größte Wählergruppe) und Jugendliche (ach ja, die sind ja beim Ballspielen am Bahnhof - mit ihrer Softgun!).

Also hat Frau von der Leyen die Kinderporno-Industrie für sich entdeckt. Ist ja auch einfach. In Zeiten wie diesen ist es immer gut, wenn man einen hat, auf den man runterschauen kann. Und keiner ist noch weiter unten in der Werteskala als Pädophile. Die sind sogar im Knast zwischen Mördern und Vergewaltigern der letzte Dreck.

Da machen alle anderen später gerne mit, wenn die Sau durch Dorf getrieben wird. Spiessbürger, Gutmenschen, Reichsdeutsche - sogar Liberale sollten sich für diesen Spass nicht zu gut sein.

Nur schade, dass es nicht genug Pädophile für jeden gibt. Genau genommen gibt es wahrscheinlich überhaupt nur wenige hier in Deutschland - also muss man sie medial mal so richtig aufschäumen.

Mediale Winde

Und das ist auch ganz einfach. Der Schäuble hat's doch mit der Vorratsdatenspeicherung vorgemacht: Man werfe einen möglichst ekligen Happen in die Meute aus Politikern, Journalisten, Gewohnheits-Hysterikern, Ich-habe-auch-eine-Meinung-Schreiern, Gutmenschen, Rechtwahrern und Linksabbiegern. Während die sich um den Happen raufen und den nötigen medialen Wind machen, kann man dann in Ruhe seine Interessen durchsetzen und sich dabei auch noch als "besonnenen Wahrer von Recht und Freiheit" generieren.

In diesem Industriezweig sollen "Millionen Euro" umgesetzt werden, weiß Mutter Leyen (Woher weiß sie das eigentlich?). Ein schwunghafter gewerblicher Handel mit diesen schmutzigen Bildern soll es geben (Woher weiß sie das eigentlich??). Das Bundeskriminalamt soll ihr da das Eine oder Andere verraten haben (Woher wissen die das eigentlich???).

Nur blöd, dass Leute, die auch viel damit zu tun haben, ganz anderer Meinung sind.
Aber egal.

Eigentlich geht es ja auch gar nicht um die ollen Pädophilen. Die könnte man ja in mühsamer Kleinarbeit mal besuchen, zusammen einen Kaffee trinken und ihnen erklären, dass das echt Schweinkram ist, was sie da machen und das sie das doch mal besser lassen sollten.

Und es geht auch nicht um die "Millionen", die von miesen geldgierigen schmutzigen Kinderpornoherstellern verdient werden. Die liessen sich viel schneller und leichter aus dem Netz verjagen.
http://www.carechild.de/news/politik/internetzensur_carechild_versuch_blamiert_deutsche_politiker_566_1.html

Es geht um ganz was anderes, nämlich die...

Deutungshoheit im Internet

Also soll in Zukunft das Internet gefiltert - vulgo zensiert - werden. Denn auch wenn Mutter Leyen denkt, es ginge ihr um den bösen Schmutzkram da im Internet, geht es ihr um die Deutungshoheit der Informationen im Internet. Und ihren Geburtshelfern vom BKA geht es erst Recht darum.

Also: Es geht vielmehr um einen Generalschlüssen gegen jeden missliebigen Anderdenkenden. Denn was ist einfacher, als jemanden einfach mundtot zu machen. Das hat bisher jede Diktatur so gemacht - und von Diktatoren lernen heißt Siegen lernen! Ein gutes Beispiel sind unsere Freunde in China - da funktioniert das ganz hervorragend.

Jetzt sei Schluss, jetzt will Mutter Leyen - nein, eigentlich das BKA und sein Dienstherr, das Bundesinnenministerium - bestimmen, wer in Zukunft was sagen darf. So war das schon immer. Der Herr im Haus bestimmt, was richtig und was falsch ist. Oder: Wessen Brot ich ess', dessen Lied ich sing'.

Aber egal

Mutter Leyen kennt sich da anscheinend besonders gut aus. In einem Interview (oder sollte man besser Bekannmachung sagen?) mit der bekanntermaßen kritischen FAZ bringt sie ihre Sicht der Redefreiheit auf den Punkt:

"Die Freiheit der Kommunikation, die im Übrigen grundrechtlich durch unsere Sperrungen nicht berührt wird, kann kein höheres Gut sein als die Würde eines Menschen und die Unverletzlichkeit eines Kindes. "
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Interview/2009/03/2009-03-23-von-der-leyen-faz.html

Ganz klar: Lebe in Würde, aber halt den Mund! - Diesen Begriff von "Würde" muss mir nochmal jemand erklären.

Aber ich bin ja auch nicht so versiert in diesen Dingen wie Mutter Leyen. Wie auch bei der Einnahme von Drogen. Da lese ich doch über den Zugang zu Kinderpornobildern: "Durch massenhafte Verbreitung von Spam-Mails, also Lockmitteln, versuchen sie die potentiellen Kunden neugierig zu machen. Das ist wie bei einer Droge: Sie werden angefixt. Dann kommt der Hunger nach mehr."
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Interview/2009/03/2009-03-23-von-der-leyen-faz.html

Mein Gott Allmächtiger. Danke, dass du mich vor diesen massenhaften Drogen bewahrt hast.
Da habe ich diese Mails immer sofort gelöscht, weil sie einfach nervig sind. Und jetzt erfahre ich, dass ich damit nur knapp dem Fixerschicksal entgangen bin (womit wir wieder bei der schmutzigen Straße hinter dem Bahnhof sind, jaja).

Und zu meinem Erstaunen erfahre ich auch, dass ich wohl, wie jeder andere Mensch, von Kinderpornos abhängig werden kann. Ich dachte bisher immer, die Vorliebe zu diesen Bildern sei eine sonderbare Veranlagung so wie der der Hang zu blonden Haaren und großen Busen.

Das ist ja ganz erstaunlich, was die Mutter Leyen und der nette Onkel vom BKA alles weiß. Ganz nebenbei: Das BKA scheint sich in diesen Dingen ja gut auszukennen.
Aber egal.

Liest man im Internet die - derzeit noch erreichbaren - Webseiten wie Heise.de oder ccc.de und der Verlautbarung des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, dann erfährt man, dass eine Umgehung der geplanten Sperren das einfachste der Welt sei und für Interessenten kein Hindernis darstelle (womit wir wieder bei den Fixern, Kleinkriminellen und der schmutzigen Straße hinter dem Bahnhof sind, ich sags ja!). Ich verstehe zwar nicht, warum dafür dann das Grundgesetz gebrochen werden muss, brauche ich aber auch nicht.

Gerendert, Geshadet und Gepixelt

Ich habe deshalb einen anderen, ganz legalen Vorschlag, den "Sumpf der Kriminalität" trocken zu legen. Gebt den Pädophilen doch einfach, was sie brauchen! So eine Art "Kinderpornographie clean".

Wer jetzt denkt, ich sei ein Ex-Junkie, der jetzt auf Methadon ist, irrt. Ich bin nur ein technikgläubiger Computernarr und weiß um die Schönheit computergrafisch generierter Bilder. Der geneigte Leser kennt bestimmt Nvidia. Das sind die, die junge, zarte Schmetterlinge mit ach so zarten Mädchenleibern auf Ihren Werbeplakaten herumfliegen lassen - alles künstlich gerendert, geshadet und gepixelt. Nix Echtes daran - und genau das ist der Punkt!

Wie spricht das Strafgesetzbuch in § 184b "Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften":
"Ebenso wird bestraft, wer es unternimmt, einem anderen den Besitz von kinderpornographischen Schriften zu verschaffen, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben." (§ 184b, Abs II StGB)

Na, hört Ihr die Worte? Ein "...tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen". Was ist aber mit Darstellungen, die künstlich gerendert, geshadet und gepixelt sind? Tja, das möchte ich mal wissen.
Da liegt ein riesengroßer Markt für arbeitslose Werbegraphiker und Plakatmaler. Mutter Leyen hat's doch gesagt: "Millionen" werden da ausgegeben. Also nix wie ran an den Kuchen....

Einstweilen, bis mein genialer Vorschlag den Weg durch die Gremien des Bundestages und den Weg in die Gesetze gefunden hat, werden wir aber mit den Dummheiten der Politik leben müssen. Denn just gerade ist der fertiggestellte Entwurf für ein neues Gesetz veröffentlicht worden:
Bundeskabinett beschließt Entwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen
(http://www.bmfsfj.de/bmfsfj/generator/BMFSFJ/aktuelles,did=121848.html)

Was davon zu halten ist, kann man in diesem schönen Artikel aus der aktuellen c't nachlesen, der dankenswerter Weise auch vollständig im Internet zu lesen ist:
Verschleierungstaktik - Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere
http://www.heise.de/ct/artikel/print/135867

Viel Spaß auch.

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen

2009-04-22T15:08:00.002+02:00

Na, jetzt geht die Internetzensur in die zweite Runde.
Die legen aber ein Tempo vor - puh!

"Die Bundesregierung hat am 22. April den Entwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen beschlossen. Es setzt damit die erst kürzlich beschlossenen Eckpunkte um. Die neuen Regelungen enthalten Änderungsvorschläge zum Telemediengesetz (TMG) und zum Telekommunikationsgesetz (TKG). Sie beschränken sich - wie in den Eckpunkten festgelegt - auf Zugangserschwerungen zu kinderpornografischen Inhalten.

...

Wesentliche Inhalte des geplanten Gesetzes sind:

Auf der Basis von Sperrlisten des Bundeskriminalamts werden alle großen privaten Internetzugangsanbieter verpflichtet, den Zugang zu kinderpornografischen Inhalten im Internet durch geeignete technische Maßnahmen zu erschweren;
Aus präventiven Gründen wird gegenüber den betroffenen Nutzern über eine sogenannte Stoppmeldung klargestellt, warum der Zugang zu einem kinderpornografischen Angebot erschwert wird
Die Zugangsanbieter haften nur, wenn und soweit sie die Sperrliste des Bundeskriminalamts nicht ordnungsgemäß umsetzen.
Die anfallenden Daten können für die Strafverfolgung genutzt werden."

Und wie immer: Der letzte Satz ist eigentlich der Wichtigste!

Struck, Schäuble oder...

2007-07-13T13:55:00.000+02:00

... die Bundeswehr als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.

Arbeitsteilung ist hässlich

2006-10-05T18:38:00.001+02:00

Arbeitsteilung, so heißt es, hat erst die Höhe unserer Kultur geschaffen. Sie habe zur Optimierung der Arbeitsabläufe beigetragen und damit den Weg frei gemacht für Muße und Schönheit.
Vielleicht liegt darin der Grund, warum diese Zeit so hässlich und unkultiviert wirkt. Denn ich habe den Eindruck, dass ich immer mehr selber machen muss, sei es einkaufen, organisieren, putzen, verwalten, kochen, delegieren, lieben.
Aber vielleicht ist das ja auch ein Zeichen, dass es mit dieser Kultur langsam zu Ende geht.

Einfache Welt

2006-10-05T18:37:00.000+02:00

Der Mensch ist in der Kultivierung seiner Beschränktheit ein Meister. Er verwendet sein ganzes Streben darauf, die Vielfalt der Welt immer einfacher zu machen, sowohl real durch die technische Entwicklung als auch virtuell durch Theorien.

Betrachtung aus Nähe und Distanz

2006-10-05T18:35:00.000+02:00

Es ist schwierig für einen Schriftsteller, gleichzeitig Nähe und die innere Distanz zu finden zwischen den Dingen, die er beschreiben will.
Denn erst durch Nähe kann er sich den Dingen so fühlbar annähern, dass er ihren inneren Sinn spürt, so er die nötige Feinfühligkeit mitbringt. Aber sich den Dingen auszuliefern bedeutet auch, sich von ihnen fangen und innerlich ausrichten zu lassen. Der Blick bekommt einen 'Spin', der Verhältnisse verzerrt und Wahrheiten umwertet. Sie werden dadurch nicht wahrer oder falscher, aber sie verlieren ihre relative Größe.
Gerade aber der Rückzug des Schriftstellers in eine schützende Distanz erleichtert ihm, die Dinge und ihren Wert zur Welt auszumessen und zu sortieren.

Der Handel mit irrealen Gütern

2006-10-05T18:33:00.000+02:00

In der postindustriellen Gesellschaft handeln wir mit Ideen und Gedanken, also mit irrealen Gütern. Wir handeln mit Dingen der Möglichkeit, nicht der Wirklichkeit. Außerhalb der wirklichen Welt, die ja auch natürlichen Beschränkungen unterliegt, in der Welt der Ideen, können wir beliebige Ressourcen erschließen in der Folge der Ausbeutung der realen Welt. Das ist ein großer Vorteil dieser irrealen Welt der Postmoderne.
Die Entwicklung ist aber nur eine Flucht nach vorn. Nicht, dass zu befürchten wäre, dass diese Ressourcen bald erschöpft wären - was nicht auzuschließen ist - aber gleichzeitig mit der Erschließung dieser Schätze wird auch die Frage nach deren Besitz und Vermarktung aufgeworfen.
Solange diese Regeln, die der klassischen Vermarktung und Besitzungen nicht neu definiert und geregelt werden, bleibt das Grundproblem der Verteilungsungerechtigkeit bestehen. Denn das Prinzip der Vermarktung nimmt keine Rücksicht auf die Art der Güter, die es sich einverleibt.

Evolution und Chaos

2006-10-05T18:32:00.000+02:00

Angesichts der kulturellen Konflikte zwischen Abend- und Morgenland brauchen wir klare, analytische, bis auf den Grund des Denkens gehende Menschen, nicht Leichtgläubige.
Wenn der derzeit amtierende Papst in seinen Gastreden an deutschen Universitäten an die Tradition des Mittelalters in Geist und Handeln anschließt, kann man das nur damit erklären, das die Neuzeit der römischen Kirche schon immer Angst eingejagt hat.
Gott und einen Schöpfungsmyhos zu postulieren sollte einem systematisch denkenden Mann schon methodisch widerstreben. Die Aufklärung hat sich nicht die Mühe gemacht, den Menschen aus der Willkür eines göttlichen Willens zu entführen, damit gläubige Menschen ihn mit Hilfe eines unerklärlichen "Impulses" wieder dahin zurück stößt. .
Unzweifelhaft ist die Sicht der Evolution, wie sie vereinfacht von ihren Gegnern propagiert wird, zu eingeschränkt, um die Entwicklung der Welt schlüssig zu erklären. Viele Fragen, auch die des Ursprungs aller Dinge, wird nicht durch "trial and error" beantwortet. Begreift man den Lauf der Entwicklung aber erweitert, dann stellt sich die Frage nach einer "prima causa" nicht mehr. Denn nur solange wir den Entwicklungsprozess der Natur als eine lineare Bewegung auf ein Ziel gerichtet begreifen, brauchen wir einen Beginn, der außerhalb dieses Prozesses liegt. Und dies nicht nur, weil jeder Linearität ein Beginn inne wohnt, sondern weil das lineare System zugleich eine Dualität voraussetzt.
Die Beschränkung auf eine Linearität liegt aber nicht in der Welt begründet, sondern in der beschränkten Verarbeitungsleistung des menschlichen Geistes. Warum, wenn nicht um die unendliche Anzahl der Möglichkeiten des Seins zu begreifen, hat der Mensch da Mittel der Systematik entwickelt. Indem er aber gruppiert und strukturiert, reduziert er nur die sich ihm darbietende Wirklichkeit, bis sie in sein - notwendigerweise - beschränktes Gehirn paßt.
Kein vernünftiger Mensch wird ein Gänseblümchen mit einem Elefanten vergleichen. Und doch sind beides belebte Kreaturen, mithin über die Eigenschaft des Lebens verfügen. Sie und eine Unzahl anderer Kreaturen zeigen, dass die Natur sich nicht auf schlichte Dualität beschränkt und keinen Beweger braucht, der den Schaffensprozess anstößt.
Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter und behaupte, dass Aussagen, wie sie etwa Steven Hawkings in der theoretischen Physik macht, zeigen, dass der Variantenreichtum der Welt noch um ein Vielfaches über das hinaus geht, was wir Menschen überhaupt zu verstehen in der Lage sind. Zielgerichtetheit wird da zu einem überflüssigen Eskapismus.
Das Chaos, das Gott schied, ist immernoch da und in der gleichnamigen Theorie in all seiner Schönheit zu betrachten. Geschieden ist allein das Wort vom Ding und damit die ordnende Hand von der Vielheit.

Lebendige Standards

2006-09-29T10:44:00.000+02:00

Wenn ich mir so überlege, wir gerade die IT als System von Standards langsam die Welt erobert, dann denke ich mir, dass das nur auf Kosten einer anderen Form gehen kann - der des lebendigen, kreativen Menschen.
Der Mensch, wie natürlich jedes andere Lebewesen, schöpft seine Lebendigkeit aus der Vergänglichkeit der Form. Nicht das Leben ist ja vergänglich oder die Materie, sondern die Form, in der diese sich widerfinden. Die Form unterliegen einem ewigen Wandel, einem Werden und Vergehen, das im Falle des Menschen durch aktives Handeln gestaltet wird.
Dieses Handeln, so scheint es oft, zielt darauf hin, sich dem Wandel entgegen zu stellen oder aber zu entziehen. Ein im Prinzip unerreichbares Ziel, eine Utopie. Damit konnte der Mensch seit seinem Bestehen eigentlich wunderbar leben und kompensierte Erschöpfungszustände mit Kulturformen oder Religionen.
Aber da gibt es eben noch den anderen Trend, den Versuch, qua seiner Intelligenz (die ich hier garnicht als eine positive bewertet wissen will) aus dem ewigen Schaffensprozess die Form herauszutreten und die Form durch Normen (oder eben Standards) über das Leben hinaus zu heben.
Systeme wie die IT funktionieren nur auf der Basis von Standards. Sie sind materiegewordene Standards.
Was entsteht dabei: Ein Zustand, gefroren in einem Moment des Entstehens und Vergehens gleichzeitig. Dieser Moment ist keine und alle Zeit in einem - also eigentlich GOtt.
Und nur die Lücken zwischen den Standards machen den Menschen innerhalb der Systeme noch notwendig. Überall da, wo IT-Systeme noch nicht aufeinander abgestimmte Standards befolgen, muss der Mensch die Brückenfunktion übernehmen, indem er an diesen Schnittstellen als kreativer Übersetzer dient. Aber das wird sich ändern, je weiter die Standards fortschreiten. Eines Tages, in nicht allzu weiter Zukunft, werden die Menschen überflüssig sein im System der Standards. Sie werden ausgeschlossen und sich wiederfinden in der Wildniss, dem Chaos der unnormierten Welt - am Ende oder Anfang einer Zivilisation.
(Für die ewigen Zweifler: Das ist natürlich Quark, denn kein Prozess verläuft linear. Und auf der Erde verlaufen immer viele Prozesse gleichzeitig - wir sind ja nicht im genormten Labor ;-)

Untote

2006-05-30T10:07:00.000+02:00

Wer einmal das Gefühl haben möchte, ein Untoter zwischen den Welten zu sein, dem sei folgender Tipp empfohlen: Schauen Sie gut eine halbe Stunde eine x-beliebige Talkshow, gerne auch mit Prominenten besetzt (besonders gut ist dazu der Sonntag Abend geeignet). Anschließend drehen Sie die Lautstärke auf 0 und blicken sich im Zimmer um.
Der Effekt ist unschlagbar. Die gleichzeitige An- und Abwesenheit von Lebendigkeit vermittelt einen realen Eindruck von der Zwischenwelt, in der wir leben.
Wer danach seine TV nicht aus dem Fenster schmeißt, ist geistig schon gestorben.

Die Moderne und die Mediale

2006-05-28T14:45:00.000+02:00

Die Moderne mit ihrer neuen Erfahrung der Massengesellschaft formte eine Ästhetik der Wiederholung und gleichzeitig eine Gegenströmung des Individualismus, der aus der Freiheit der bürgerlichen Elite erwuchs.

Die Mediale, wie die Postmoderne eigentlich heißen sollte, hingegen löscht das Individuum in der überwuchernden Größe einer medialen Strahlkraft aus. Das Individuum hat seine Bedeutung verloren angesichts einer scheinbaren Allgegenwärtigkeit des Einzelnen, der durch die Medien aufgebläht wird. Tatsächlich verliert das Individuum aber seine tatsächlichen Eigenschaften, seine Widersprüche und Wechselhaftigkeiten unter der frontalen Ansicht des Medienauges. Medien vereinheitlichen, indem sie unterschiedslos alles nebeneinander stellen.

100 Fragen - Könnten Sie Deutscher werden

2006-05-21T22:03:00.001+02:00

Deutschland und die Deutschen

1. Wie viele Einwohner hat Deutschland?

82,45 Millionen.

2. Nennen Sie drei Flüsse, die durch Deutschland fließen!

Rhein, Donau, Elbe.

3. Nennen Sie drei deutsche Mittelgebirge!

Schwarzwald, Harz, Teutoburger Wald.

4. Wie heißt die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland?

Berlin

5. Wie viele Bundesländer hat die Bundesrepublik Deutschland? Nennen Sie sieben Bundesländer und ihre Hauptstädte!

16; Bayern (München), Niedersachsen (Hannover), Nordrhein-Westfalen (Düsseldorf), Thüringen (Erfurt), Baden-Württemberg (Stuttgart), Sachsen (Dresden), Schleswig-Holstein (Kiel).

6. Nennen Sie drei Staaten, die an die Bundesrepublik Deutschland grenzen!

Frankreich, Dänemark, Polen.

7. Welche Voraussetzungen muß man erfüllen, um deutscher Staatsbürger zu werden?

Grundvoraussetzung ist der legale, auf Dauer angelegte Aufenthalt von mindestens acht Jahren und der Besitz eines entsprechenden Aufenthaltstitels. Für Ausländer, die erfolgreich an einem Integrationskursus teilgenommen haben, reduziert sich diese Mindestaufenthaltszeit um ein Jahr. Ferner wird verlangt, daß Einbürgerungswillige sich zu den Grundsätzen der Verfassung bekennen und über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen.

8. Nennen Sie drei Gründe, warum Sie deutscher Staatsbürger werden wollen!

Soziale Sicherheit; eine freiheitliche, tolerante Gesellschaft, an der ich teilhaben möchte; weil ich mich in Deutschland beheimatet fühle.

Grundlinien deutscher Geschichte

9. Was verstehen Sie unter dem Begriff Reformation, und wer hat sie eingeleitet?

Eine Bewegung innerhalb der christlichen Kirche, die am Anfang des 16. Jahrhunderts die Vorherrschaft des Papstes beendete und zur Gründung protestantischer Kirchen führte, eingeleitet von Martin Luther (Thesen-Anschlag am 31. Oktober 1517 an der Schloßkirche zu Wittenberg).

10. Welche Versammlung tagte im Jahr 1848 in der Frankfurter Paulskirche?

Frankfurter Nationalversammlung

11. Die erste Republik mit demokratischer Verfassung in Deutschland wurde 1918 ausgerufen. Wie wird diese erste deutsche Republik genannt?

Weimarer Republik.

12. Wann ging diese erste deutsche Republik zu Ende?

1933

13. In welchen Jahren der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts war Deutschland eine Diktatur?

1933 bis 1945

14. Wie hieß die damals herrschende Partei?

NSDAP

15. Erläutern Sie den Begriff Holocaust!

Der Holocaust bezeichnet einen Völkermord, in diesem Sinne den Massenmord an etwa sechs Millionen Juden in Europa zur Zeit des Nationalsozialismus.

16. Wenn jemand den Holocaust als Mythos oder Märchen bezeichnet: Was sagen Sie dazu?

Ein Lügner, der aus der Geschichte nichts lernen will, und in Deutschland ein Straftäter, der wegen Volksverhetzung verurteilt werden kann.

17. Erläutern Sie den Begriff Existenzrecht Israels!

Das Existenzrecht Israels meint, daß die Menschen im Staat Israel in international anerkannten Grenzen frei von Angst, Terror und Gewalt leben können.

18. Welches Ereignis fand am 20. Juli 1944 statt?

Ein Attentat auf Adolf Hitler, das der Diktator aber überlebte. Ausgeführt hatte es Claus Graf Schenk von Stauffenberg.

19. Was geschah am 8. Mai 1945?

Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa

20. Nach dem Zusammenbruch des Dritten Reiches war Deutschland in vier Besatzungszonen aufgeteilt. Wer waren die vier Besatzungsmächte?

USA, Großbritannien, Frankreich, Sowjetunion

21. In welchem Jahr wurde die Bundesrepublik Deutschland gegründet?

1949

22. Wie hieß der erste Bundeskanzler?

Konrad Adenauer (CDU).

23. Was bedeutet DDR?

Deutsche Demokratische Republik.

24. Welches Ereignis fand am 17. Juni 1953 in der DDR statt?

Volksaufstand gegen die SED-Diktatur

25. Was verstehen Sie unter dem deutschen Wirtschaftswunder?

Die wirtschaftliche Aufschwungphase in den 50er und 60er Jahren.

26. Erläutern Sie den Begriff Mauerbau (1961 in Berlin)!

Die SED-Machthaber schlossen die Grenze, weil ihr immer mehr Bürger wegliefen.

27. Welcher deutsche Bundeskanzler bekam den Friedensnobelpreis?

Willy Brandt.

28. In welchem Jahr kam es zur deutschen Wiedervereinigung?

1990

29. Nennen Sie die Bundesländer, die heute auf dem Gebiet der ehemaligen DDR existieren!

Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen.

30. Der 9. November hat in der deutschen Geschichte eine besondere Bedeutung. Welche Ereignisse fanden statt a) am 9.11.1938 und b) am 9.11.1989?

a: Pogrom gegen die jüdische Bevölkerung in Deutschland. Zahlreiche Synagogen wurden in Brand gesetzt. b: Öffnung der Berliner Mauer.

Verfassung und Grundrechte

31. Wo sind die Grundrechte der deutschen Staatsbürger festgelegt?

In der Verfassung.

32. Wie heißt die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland?

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG).

33. In welchem Jahr ist sie in Kraft getreten?

1949

34. Von wem geht in der Bundesrepublik Deutschland alle Staatsgewalt aus?

Vom Volk.

Welche Vorteile ergeben sich daraus für die Bürgerinnen und Bürger?

Sie können durch Wahlen auf politische Entscheidungen Einfluß nehmen.

35. Welches Recht schützt Artikel 1 der bundesdeutschen Verfassung?

Die Würde des Menschen.

36. Wie heißt das höchste gesetzgebende Organ der Bundesrepublik Deutschland, und wer bestimmt seine Mitglieder?

Der Bundestag. Seine Mitglieder werden von den wahlberechtigten Deutschen gewählt.

37. Unsere Verfassung garantiert Grundrechte. Nennen Sie vier!

Schutz der Menschenwürde, freie Entfaltung der Persönlichkeit, Gleichberechtigung, Glaubens- und Gewissensfreiheit.

38. In der Verfassung ist verankert, daß alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Erläutern Sie diesen Grundsatz!

Dieser Grundsatz bedeutet, daß niemand wegen des Geschlechts, der Abstammung, der Rassenzugehörigkeit, der Sprache, der Heimat und Herkunft, des Glaubens sowie der religiösen und politischen Anschauungen diskriminiert werden darf.

39. Einer Frau soll es nicht erlaubt sein, sich ohne Begleitung eines nahen männlichen Verwandten allein in der Öffentlichkeit aufzuhalten oder auf Reisen gehen zu dürfen: Wie ist Ihre Meinung dazu?

In einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft haben Frauen grundsätzlich dieselben Rechte wie Männer.

40. Wer kann in der Bundesrepublik Deutschland einen Antrag auf Ehescheidung stellen?

Mann und Frau.

41. Beschreiben Sie den Grundgedanken der Gewaltenteilung!

Unter Gewaltenteilung versteht man eine Verteilung der Staatsgewalt auf mehrere Träger. Dieses sind: Legislative (gesetzgebende Gewalt), Exekutive (Regierung) und Judikative (Gerichtsbarkeit).

42. Erläutern Sie den Begriff Religionsfreiheit!

Die Religionsfreiheit ist ein elementares Grundrecht. Es umfaßt die Freiheit, seine Religion oder seine Überzeugung zu wechseln sowie die Freiheit, seine Religion oder seine Überzeugung allein oder in der Gemeinschaft mit anderen in der Öffentlichkeit oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst oder Vollziehung eines Ritus zu bekunden.

43. In Filmen, Theaterstücken und Büchern werden manchmal die religiösen Gefühle von Menschen der unterschiedlichen Glaubensrichtungen verletzt. Welche Mittel darf der einzelne Ihrer Meinung nach anwenden, um sich gegen so etwas zu wehren, und welche nicht?

Er darf rechtliche Mittel, aber keine Gewalt anwenden.

44. In Deutschland gibt es eine gesetzliche Schulpflicht für alle Kinder und Jugendlichen. In welchem Alter beginnt die Schulpflicht, wann endet sie?

Die Schulpflicht ist in den Gesetzen der Länder geregelt. Sie beginnt im allgemeinen mit Vollendung des 6. Lebensjahres und endet mit Vollendung des 18. Lebensjahres. An die allgemeine Schulpflicht schließt sich in der Regel die Berufsschulpflicht an.

45. Was ist der Grund für die gesetzliche Schulpflicht?

Jedem Kind, egal welchen sozialen Standes und welcher Herkunft, soll die Möglichkeit gegeben werden, eine Bildung zu erhalten, die ihm die erfolgreiche Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglicht. Die Eltern können und dürfen ihre Kinder nicht vom Schulunterricht fernhalten. Ebenso können sich die Kinder selbst nicht dem Unterricht entziehen.

46. Nicht immer sind Eltern mit dem Verhalten ihrer Kinder einverstanden. Welche Erziehungsmaßnahmen sind erlaubt, welche verboten?

Sie können ihren Kindern kleine "Strafen" wie beispielsweise die Kürzung des Taschengelds auferlegen, sie dürfen sie aber nicht schlagen oder andere Gewalt anwenden.

47. Welche Möglichkeiten haben Eltern, die Partnerwahl ihres Sohnes oder ihrer Tochter zu beeinflussen? Welche Handlungen sind verboten?

Sie dürfen zwar einen Partner empfehlen, aber keinesfalls Zwang oder gar Gewalt ausüben.

Wahlen, Parteien und Interessenverbände

48. Die Wahlen zu den deutschen Parlamenten müssen nach Artikel 38 der Verfassung allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim sein. Erklären Sie diese Wahlgrundsätze!

Allgemein bedeutet, daß grundsätzlich alle Staatsbürger wählen dürfen und wählbar sind. Einschränkungen gibt es nur bezüglich Alter, Staatsbürgerschaft, Wohnsitz und geistiger Handlungsfähigkeit. Unmittelbar bedeutet, daß die Wähler die Abgeordneten direkt mit ihrem Votum bestimmen, im Gegensatz etwa zum mittelbaren System der USA, wo Wahlmänner gewählt werden und zwischengeschaltet sind. Frei heißt, daß die Stimmabgabe ohne Druck und Einflußnahme von außen erfolgt. Geheim ist die Stimmabgabe, weil sie in einer Wahlzelle ohne Einblick für andere erfolgt, und gleich sind die Wahlen, weil jede Stimme unabhängig von der persönlichen Situation gleichviel zählt.

49. Erläutern Sie den Begriff Mehrparteienprinzip!

In Deutschland werben zahlreiche Parteien gleichberechtigt um Wählerstimmen. Entsprechend ihres Stimmenanteils bei Wahlen ziehen sie in die Parlamente ein. Es gibt keine Einheits- oder Staatspartei.

50. Begründen Sie, warum die Wahlen in der ehemaligen DDR nicht unseren demokratischen Wahlgrundsätzen entsprachen!

n der Ex-DDR gab es zwar nominell mehrere Parteien, aber zur Wahl stand nur eine Einheitsliste der Nationalen Front. Die Zusammensetzung des zu wählenden Gremiums war vorgegeben und vom Wähler bei der Stimmabgabe nicht zu beeinflussen.

51. Welche Parteien sind derzeit im Deutschen Bundestag vertreten? Nennen Sie mindestens drei!

CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP, Linkspartei.PDS

52. Unter welchen Umständen können in der Bundesrepublik Deutschland politische Parteien und Vereine verboten werden? Würden Sie trotz eines solchen Verbots die Partei oder den Verein doch unterstützen? Unter welchen Umständen?

Parteien und Vereine können verboten werden, wenn sie Ziele verfolgen, die gegen die Grundsätze der Verfassung verstoßen und damit die freiheitlich demokratische Grundordnung gefährden.

53. Was sind Bürgerinitiativen?

Zusammenschlüsse von Bürgern, die sich für oder gegen ein spezielles Thema oder Projekt, meist auf lokaler oder regionaler Ebene, einsetzen. Aus Bürgerinitiativen der 80er Jahre entstand die Partei der Grünen.

54. Nennen Sie zwei Interessenverbände aus dem Wirtschafts- und Arbeitsleben!

Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA).

Parlament, Regierung und Streitkräfte

55. Wo finden die Parlamentssitzungen des Deutschen Bundestages statt?

Im Reichstagsgebäude in Berlin.

56. Wie oft findet die Wahl zum Deutschen Bundestag in der Regel statt?

Alle vier Jahre.

57. Wie heißt die Vereinigung von Abgeordneten einer Partei im Parlament?

Fraktion

58. Für die Abgeordneten in den Parlamenten gilt der Grundsatz des freien Mandats. Was heißt das?

Die Abgeordneten sind weder an Weisungen noch Aufträge gebunden. Ein Fraktionszwang besteht rechtlich gesehen nicht. Ein Abgeordneter kann während der Legislaturperiode nicht abberufen werden, auch dann nicht, wenn er die Partei wechselt.

59. Was bedeutet die Fünf-Prozent-Klausel bei der Wahl zum Deutschen Bundestag?

Es kommen nur jene Parteien in den Bundestag, die mehr als fünf Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen können (oder drei Direktmandate erringen).

60. Alle Bürgerinnen und Bürger können sich mit Beschwerden und Vorschlägen auch an besondere Ausschüsse der Parlamente wenden. Wie heißen diese Ausschüsse der Volksvertretungen in Bund und Ländern?

Petitionsausschüsse

61. Wie ist die Amtsbezeichnung des Staatsoberhauptes der Bundesrepublik Deutschland?

Bundespräsident

62. Was ist das Bundeskabinett?

Die Bundesregierung, bestehend aus dem Kanzler und seinen Ministern.

63. Welche Amtsbezeichnung hat der deutsche Regierungschef?

Bundeskanzler

64. Wie heißen die Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland?

Bundeswehr

65. Wann und zu welchem Zweck wurden sie gegründet?

Am 12. November 1955, um die deutsche Demokratie zu schützen und die Verteidigungsbereitschaft des Westens gegen Bedrohungen des kommunistischen Ostens zu unterstützen.

Bundesstaat, Rechtsstaat, Sozialstaat

66. Deutschland ist ein Bundesstaat. Was bedeutet das?

Ein Zusammenschluß von Bundesländern zu einem Gesamtstaat. Die Gliedstaaten behalten dabei ihre legislativen und exekutiven Zuständigkeiten, wobei die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern im Grundgesetz genau geregelt ist und jetzt in der Föderalismusreform neu gefaßt werden soll. Bundesrecht bricht Landesrecht.

67. Wie heißt die Vertretung der deutschen Länder auf Bundesebene?

Bundesrat

68. Die Bundesrepublik Deutschland hat einen dreistufigen Verwaltungsaufbau. Wie heißt das unterste politische Gemeinwesen?

Gemeinde oder Kommune.

69. Wie lautet die Amtsbezeichnung der Regierungschefs der meisten Bundesländer?

Ministerpräsident

70. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Rechtsstaat. Was bedeutet Rechtsstaat?

Es gelten unverrückbare Grundrechte wie Freiheit, Menschenwürde usw., auf die sich jeder Bürger berufen kann. Jeder Verwaltungsakt darf vor Gericht nachgeprüft werden. Das Bundesverfassungsgericht kann Gesetze für nichtig erklären, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind.

71. Die Rechtsordnung verbietet, privat Vergeltung zu üben oder das Recht auf eigene Faust durchzusetzen. Das Opfer einer Straftat darf an dem Täter keine Rache nehmen. Wem steht alleine die Strafgewalt zu?

Der deutschen Gerichtsbarkeit.

72. Wie heißt das höchste deutsche Gericht?

Bundesverfassungsgericht

73. Was ist unter der Unabhängigkeit der Gerichte zu verstehen?

Die Richter sind unabhängig. Ihre Entscheidungen sind frei von politischer, staatlicher oder sonstiger Einflußnahme. Richter unterliegen einzig den Gesetzen.

74. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Sozialstaat. Nennen Sie drei Elemente der sozialen Sicherung in der Bundesrepublik Deutschland!

Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung.

VII.

Die Bundesrepublik Deutschland in Europa

75. Wie heißt die politische Vereinigung der europäischen Staaten? Nennen Sie mindestens fünf Mitgliedsstaaten.

Europäische Union. Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien.

76. In welcher Stadt hat das Europäische Parlament seinen Sitz?

In Straßburg, es tagt auch in Brüssel.

77. Bei welchen Wahlen können in der Bundesrepublik Deutschland EU-Bürger mitwählen?

Bei Kommunalwahlen und der Europawahl.

78. Wie heißt das Organ der EU, das die Gemeinschaftspolitik plant und die Entscheidungen ausführt?

Europäische Kommission.

79. Welchem internationalen Verteidigungsbündnis gehört die Bundesrepublik Deutschland an?

Der Nato.

Kultur und Wissenschaft

80. Nennen Sie drei deutsche Philosophen!

Friedrich Nietzsche, Immanuel Kant, Arthur Schopenhauer.

81. Johann Wolfgang von Goethe und Friedrich Schiller gelten als Deutschlands berühmteste Dichter. Nennen Sie jeweils ein Werk der beiden Dichter!

"Faust", "Die Räuber".

82. Nennen Sie einen deutschen Literatur-Nobelpreisträger!

Heinrich Böll.

83. Welcher Deutsche vertonte in seiner 9. Sinfonie am Schluß Schillers "Ode an die Freude"? Nennen Sie zwei weitere deutsche Musiker bzw. Komponisten!

Ludwig van Beethoven; Richard Wagner, Johann Sebastian Bach.

84. Der deutsche Maler Caspar David Friedrich malte auf einem seiner bekanntesten Bilder eine Landschaft auf der Ostseeinsel Rügen. Welches Motiv zeigt dieses Bild?

Die (kürzlich eingestürzten) Kreidefelsen.

85. In Kassel findet alle fünf Jahre eine der bedeutendsten Ausstellungen moderner und zeitgenössischer Kunst statt. Welchen Namen trägt diese Ausstellung?

Documenta

86. Die Bundesrepublik Deutschland hat bedeutende Universitäten. Nennen Sie drei Universitätsorte!

Heidelberg, Münster, Göttingen.

87. Nennen Sie drei überregionale deutsche Tageszeitungen und zwei öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten!

"Süddeutsche Zeitung", "Frankfurter Allgemeine Zeitung", "Die Welt", ARD, ZDF.

88. Erläutern Sie den Begriff Meinungs- und Pressefreiheit!

Jeder Bürger darf im Rahmen der Bestimmungen des Grundgesetzes seine Meinung öffentlich äußern, ohne dafür mit Verfolgung, Repression oder gar Strafe rechnen zu müssen. Zeitungen und Zeitschriften haben das Recht, solche Meinungen in ihren Publikationen zu verbreiten. Eine Zensur findet nicht statt.

89. Wenn jemand sagt: Freie Medien sind ein unverzichtbarer Teil einer demokratischen Gesellschaft, stimmen Sie dem zu oder nicht?

Ich stimme zu.

90. In den deutschen Kinos startete 2004 der Film "Das Wunder von Bern". Auf welches sportliche Ereignis nimmt der Film Bezug?

Auf den 3:2-Sieg der deutschen Fußball-Nationalmannschaft im Endspiel der Weltmeisterschaft 1954 in der Schweiz gegen Ungarn.

91. In welcher deutschen Stadt fanden letztmals die Olympischen Sommerspiele statt, und von welchem Ereignis wurden sie überschattet?

1972 in München. Die palästinensische Terror-Gruppe "Scharzer September" hatte während der Spiele elf israelische Sportler im Olympia-Dorf als Geiseln genommen. Bei der mißglückten Befreiungsaktion kamen alle Geiseln ums Leben.

92. Zum gesellschaftlich-kulturellen Bild der Bundesrepublik Deutschland gehören Sportarten und Sportler. Nennen Sie drei bekannte deutsche Sportler!

Michael Schumacher, Oliver Kahn, Dirk Nowitzki.

93. Was hat Johannes Gutenberg erfunden?

Den Buchdruck.

94. Welche Personen gelten in Deutschland als Pioniere des Automobilbaus? Nennen Sie zwei Namen!

Karl Benz, Gottlieb Daimler.

95. Welcher deutsche Physiker hat mit seiner Entdeckung im Jahre 1895 die medizinische Diagnose bis zum heutigen Tag revolutioniert?

Wilhelm Conrad Röntgen entdeckte die nach ihm benannten Röntgenstrahlen.

96. Was gelang dem deutschen Wissenschaftler Otto Hahn erstmals 1938?

Die Kernspaltung.

97. Welcher deutsche Arzt entdeckte die Erreger von Cholera und Tuberkulose? Robert Koch.

IX.

Deutsche Nationalsymbole

98. Welche Farben hat die deutsche Bundesflagge, und wie sind sie angeordnet?

Schwarz, Rot, Gold. In dieser Reihenfolge quer von oben nach unten.

99. Wie heißt der Nationalfeiertag der Bundesrepublik Deutschland, und wann wird er begangen?

Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober.

100. Wie heißt die deutsche Nationalhymne, und mit welchen Worten beginnt sie?

Das Deutschlandlied (3. Strophe). "Einigkeit und Recht und Freiheit".

2005-09-06T16:44:00.000+02:00

Das also ist es, das Bloggen!
Ich habe ja lange gezögert, aber jetzt konnte ich doch nciht mehr widerstehen, die restliche Menschheit mit meinem gesammelten Weltwissen zu beschenken.
Na, ich bin mal gespannt, wie ich wir miteinander auskommen - die restliche Menschheit und ich.
Dann mal los!