Was hat Demokratie mit Logik zu tun...?

Der Eine oder Andere wird es schon geahnt haben: NICHTS! Demokratische Politik ist bekanntermaßen der Versuch, die eigene Meinung zu einer Durchsetzung zu verhelfen. Und Meinung ist, so haben uns genug wissenschaftliche Experimente bewiesen, über Emotionen gesteuert.
Welche Emotionen steuern aber die innenpolitischen Vertreter der Wieder-Regierungspartei, möchte man fragen. In einem Interview in der TAZ vom 18.9. versucht der Berliner CDU-Politiker Peter Trapp plauibel zu erklären, warum er und seine Partei so nachdrücklich für mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum plädieren.

Im Laufe des Interviews legt Trapp deutlich offen, dass seine verschwurbelten Gedanken zum Thema "Videoüberwachung" hilflos umher irren und dabei neben Verwirrung auch ein ganz und gar ungutes Gefühl hinterlassen - nicht wegen fehlender Vireoüberwachung, sondern wegen fehlender Logik des politisch bestimmenden Personals.

Das klingt dann so:

"Sie sprechen von Handlungen unterhalb der Schwelle von Straftaten, die die Videoüberwachung unterbinden kann. Was ist Ihre Hoffnung? Dass die U-Bahn sauberer wird?

Freundlicher. Als Normalbürger möchte ich, dass jemand, der die Schuhe auf die Sitzbank legt oder sich ungebührlich laut unterhält, zur Ordnung gerufen wird, denn er verletzt das allgemeine Ordnungsgefühl.

Und diese Verletzung können Videokameras unterbinden?

Ja, weil sie sie dokumentieren können.

Bezeugen können die Mitfahrenden sie doch auch.

Die meisten Leute gucken doch runter.

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Die britische Regierung hat unlängst eine Studie veröffentlicht, die zeigt, dass die Videoüberwachung gut ist, um Sachbeschädigungen vorzubeugen, dass sie aber Gewalt gegen Personen überhaupt nicht verhindern kann.

Das ist wohl richtig.

Wäre es dann nicht ehrlicher, zu sagen: Wir können euch zwar nicht vor Gewalt schützen, aber wir können hinterher die Täter besser fangen?

Prävention ist in den meisten Fällen nicht messbar. Wenn ein Polizist über einen Marktplatz läuft, können Sie nicht zweifelsfrei feststellen, ob deswegen weniger gestohlen worden ist. Genauso ist es mit Videokameras. Aber einen Vorteil gibt es: Sie können anschließend den Täter identifizieren.

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Die aktuelle Gesetzeslage zur Überwachung würde schon jetzt eine totale Überwachung der BürgerInnen ermöglichen, fürchten Experten.

Ich teile diese Befürchtung.

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Wie halten Sie es mit der Forderung, dass Beamte individuell gekennzeichnet werden müssen, damit sie im Falle des Falles zur Verantwortung gezogen werden können?

Ich bin gegen eine solche Kennzeichnung.

Warum?

Weil es alle Polizisten unter einen Generalverdacht stellt.

Jede Kamera, die auf mich gerichtet ist, macht mich auch verdächtig.

Sehen Sie! Gegen Videoüberwachung sein aber für die Kennzeichnungspflicht der Polizei. Die Ängste der Polizisten vor Falschbeschuldigungen sind meiner Ansicht nach gerechtfertigt.

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Fassen wir zusammen: Kameras können nicht verhindern, dass man zusammengeschlagen wird, Sicherheitspersonal ist knapp. Was kann getan werden, um die U-Bahn sicherer zu machen?

Ich wäre dafür, dass man in S- und U-Bahn besondere Waggons einführt. Die Fahrkarte kostet dann etwas mehr, dafür sind dort Sicherheitskräfte. Wer sich sicher fühlen will, geht dorthin. Dann brauchen wir auch keine Videoüberwachung mehr. Leider ist das nie richtig diskutiert worden."

Das muss jetzt keiner verstehen, oder?