Wie die Regierung Steuern senken wird

Bis zur Bundestagswahl am vergangenen Sonntag dachte ich, die Parteien würden ihr Versprechen, Steuern zu senken, dadurch wahr machen, dass auf der einen Seite Steuern gesenkt und auf der anderen Steuern massiv angehoben würden.

Wie naiv! Es geht viel einfacher:

Mit der nun fortschreitenden Wirtschaftskrise und der gleichzeitig rasant steigenden Inflation unter schwarz-gelb werden die Einkommen so massiv schrumpfen, dass wir schon deshalb weniger Steuern werden zahlen müssen. Und das, ohne einen einzigen Prozentpunkt irgendwelcher Steuern ändern zu müssen.

Münchner Wies'n zeigt: Gaudi kann auch sicher sein

Youtube ist eine Webseite im Internet, auf der jeder Depp jeden Mist als Video abladen kann, den er in eine laufende Kamera seines Handys zu stammeln in der Lage ist. Deshalb wird diese Plattform gerne von jenen benutzt, die sonst für jegliche andere Kommunikation zu blöde sind, etwa pubertierende Unterschichtenjugendliche, postpubertierende Testosteronschwämme oder irrational-verdrehte Wirrköpfe.

Die Ergebnisse kann sich jeder leicht anschauen, besonders auch Menschen, die von Internet keine Ahnung haben. Denn jene mögen sich immer noch in der Illusion wiegen, das wahr ist, was in einem Medium erscheint. Das widerum macht diese Plattform besonders geeignet für - vermeintliche - Drohvideos von ... siehe oben. Aber ... Medium bleibt Medium.

Lange hat es gedauert, bis die weltweite Terroristengemeinde der Welt größtes Besäufnis für sich entdeckt zu haben scheint. Es konnte doch nicht angehen, dass sich annähernd zwei Millionen moralisch verderbte Seelen in Alkohol ausschwitzenden Leibern gemeinsam dem gottlosen Vergnügen des Saufens und Schunkelns hingeben und keine gläubige Seele dagegen aufbegehrt. Dieser Gedanke könnte einem fundamental denkenden Menschen durch den Kopf gehen, ganz gleich welcher Glaubensrichtung er sich gerade zurechnen mag.

Merkwürdigerweise hat es in der 150-jährigen, sehr wechselhaften Geschichte dieser Veranstaltung nur einmal ein faschistischer Irrkopf zuende gedacht und sein Handeln entsprechend ausgerichtet. Das war am 26.9.1980, forderte 13 Menschenleben und verletze und verstümmelte 63 andere Menschen schwer. Das Münchner Oktoberfest blieb und ertränkt seitdem die Erinnerung alljährlich im Alkohol.

Jetzt soll also ein Video auf Youtube wieder Gefahr für die kollektive Sauforgie heraufbeschworen haben. Urheber sei, so ist in der Süddeutschen Zeitung zu lesen, Al-Qaida-Sprecher Bekkay Harrach, der in mehreren Videos seine Kommentare zu Weltpolitik ausbreitet.

"In zwei der Videos nahm er unter anderem Bezug auf das Oktoberfest. "Die Zeit ist für Deutschland reif, endlich zu begreifen, dass Afghanistan nicht das 17. Bundesland ist und auch nicht ein Bierzelt, um dort das ganze Jahr Oktoberfest zu feiern", sagt er in einem Video, das am 18. September aufgetaucht war",

schreibt die Süddeutschen Zeitung.

Da hat der Mann zweifellos Recht. Denn schon allein an der mangelhaften Nachschubversorgung mit Bier könnte scheitern, wer in Afghanistan bei sommers annähernd 50 Grad und winters dagegen bis zu minus 20 Grad "das ganze Jahr Oktoberfest feiern" wolle.

Gestern, also geschlagene 10 Tage nach dieser hintersinnigen Belehrung, ging einem Erzbayern scheinbar die wahre Tiefe dieser Aussage - vielleicht bei einem Bier in geselliger Runde - auf und so ordnete Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kurzerhand den polizeilichen Ausnahmezustand rund um die Wies'n an: Polizeikräfte allerorten, Ausweis- und Taschenkontrollen, abgeschleppte Autos und gesperrte Straßen, Kameras und Hubschrauber.

Dabei klingen diese Sätze aus dem fernen Afghanistan so richtig bedrohlich allein noch nicht. Das sieht Joachim Herrmann offenbar anders, als er sagte, man müsse die Drohungen sehr ernst nehmen. Merkwürdig nur, dass die Münchner Polizei in einer Mitteilung betonte, dass "es derzeit keinerlei Hinweise auf konkrete Anschlagsplanungen in Deutschland gibt".

Die jüngst im Internet aufgetauchten Drohvideos führten jedoch "zu einer Erhöhung der Gefährdungslage in Deutschland", so Herrmann, vermutlich deshalb, weil dadurch sternhagelbesoffene Wies'nbesucher frühzeitig in ihre Heimatdörfer zurückkehren könnten.

Aus diesem Grund habe die Münchner Polizei ihre Vorkehrungen für das Oktoberfest verstärkt. "Die in Kraft gesetzten Maßnahmen sind ein notwendiger Beitrag, damit ein Wies'n-Besuch in den kommenden Tagen sicher und friedlich bleiben kann." Ob Herrmanns Wunsch, dass die Besucher des Oktoberfestes "ihre Maß noch genießen können", beim Anblick schwerbewaffneter Ordnungskräfte und gepanzerter Autos in Erfüllung geht, mag aber bezweifelt werden.

Staatsgewalt?

"Ein Volk sollte keine Angst vor seiner Regierung haben, eine Regierung sollte Angst vor ihrem Volk haben."
- Alan Moore

"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus."
- Artikel 20, Absatz 2 GG

Manche werde erst aus Schaden klug - oder nicht

CDU-Wahlwerbung mit Kanzlerin Angela Merkel: "Klug aus der Krise".

Wahlplakate bieten naturgemäß viel Interpretationsspielraum. Bei der CDU-Wahlwerbung "Klug aus der Krise" habe ich die beste Interpretation bei Martin Siegel auf Goldhotline.de gefunden:

1. Es gibt nur sehr wenige Menschen, die nicht wie Angela Merkel und die meisten Experten dumm in die Krise hineingegangen sind.
2. Nicht viel mehr Menschen dürften es sein, die die Ursachen der Krise verstanden haben und nicht wie Angela Merkel und die meisten Experten dumm geblieben sind.
3. Wie soll Angela Merkel unter diesen Voraussetzungen klug aus der Krise herauskommen?

Vielleicht sollte man deshalb schon der CDU zum Wahlsieg verhelfen, damit sie eine Antwort auf diese Frage liefern muss.

Der Despotismus von einst ist die moderne Demokratie von heute

Der Despotismus, der seinem Wesen nach furchtsam ist, sieht in der Vereinzelung der Menschen das sicherste Unterpfand seiner Dauer, und er bemüht sich gewöhnlich sehr sorgfältig, sie voneinander abzusondern.

Kein Laster des menschlichen Herzens sagt sagt ihm so sehr zu wie die Selbstsucht: Ein Gewaltherrscher verzeiht den Regierten gern, dass sie ihn nich lieben, sofern sie sich gegenseitig nicht lieben.

Er fordert zur Lenkung des Staates von ihnen keine Hilfe; es genügt, dass sie nicht beanspruchen, sich selbst zu lenken.
Er nennt unruhige Störenfriede solche, die ihre Anstrengungen vereinen wollen, um das Wohlergehen der Allgemeinheit zu sichern, und mit einer Verdrehung des natürlichen Wortsinns nennt er diejenigen gute Bürger, die sich eng in sich abschließen.

Somit sind die Laster, die der Dspotismus erzeugt, gerade die, welche die Gleichheit begünstigt. Diese zwei Dinge ergänzen und untestützen sich wechselwirkend in unheilfoller Weise.

Die Gleichheit stellt die Menschen nebeneinander, ohne das ein gemeinsames Band sie zusammenhält. Die Gewaltherrschaft errichtet Schranken zwischen ihnen und trennt sie. Sie ermuntert sie, nicht an ihresgleichen zu denken, und macht aus der Gleichgültigkeit eine Art öffentliche Tugend.
- Alexis de Tocqueville (1805-1859)

Reichtum muss sich wieder lohnen

Der Wahlkampf für die anstehende Bundestagswahl hat ja in der Medienlandschaft allerseits nur mildes Lächeln erzeugen können. Windelweiche Wahlparolen, Nicht-Aussagen, interpretationsschwangere "Three-Letter-Acronyms" a la "Wir" legen den Schluß nahe, dass alle klassischen Parteien eigentlich lieber nicht gewählt würden.

Das ist auch leicht zu verstehen angesichts der anstehenden Wirtschafts- und Finanzkatastrophen, die nach der Wahl über Deutschland hereinbrechen werden.

Wie sagte ein großer Wirtschaftsführer eines großen Augsburger Maschinenbauunternehmens in Hinblick auf die derzeit überaus positiven Wirtschafts- und Arbeitsmarktprognosen: "Vor der Wahl ist vor der Wahl, nach der Wahl ist nach der Wahl." Eine tiefe Weisheit, die, wie alle tiefen Weisheiten dieser Welt , erst im historischen Gesamtzusammenhang ihren ganzen Wahrheitsgehalt offenbaren werden.

Es ist also an den Randparteien, die unangenehmen Wahrheiten in schlagkräftige Slogans zu transformieren. Zur Europawahl warf sich die FDP, selbstlos wie immer, in die Bresche und formulierte ein markiges: "Arbeit muss sich wieder lohnen!" Angesichts der fundamentalen Wahrheit dieser Aussage war es also nur zu recht, dass die FDP als geheimer Sieger aus der vergangenen Wahl hervorgegangen war.
Die Linke, stets um Ausgleich bemüht und angesichts ihrer historischen Wurzeln mit einer guten Portion Selbstironie ausgestattet, konterte mit der ebenso fundamentalen Wahrheit "Reichtum für alle!"


Ein altes Sprichwort besagt: "Kannst du deinen Feind nicht besiegen, verbünde dich mit ihm." Angesichts dieser unverfrorenen Umarmung ihrer Stammwähler durch den ideologischen Feind sieht sich die FDP jetzt genötigt, wie mir aus geheimen Quellen zugetragen wurde, ihr Erfolgsprogramm noch einmal zu überarbeiten, um ihre politischen Visionen besser an das Wählerklientel der Linken herantragen zu können. Deshalb wurde die zentrale Aussage geänder in "Armut muss sich wieder lohnen":


Endlich gewinnt der Wahlkampf an Fahrt, endlich können die Wähler damit rechnen, in größerem Umfang politische Rabatte aus der Schlacht herauszutragen.

Einmischung

Sobald Du aufhörst, Dich in Dein Leben einzumischen,
hörst Du auch damit auf, Dich in das Leben anderer einzumischen.
- Osho

Den Bock zum Minister machen

Juristen sind die Klempner im Staatsbetrieb. Sie sollen das Recht reparieren, wenn es schlecht konstruiert wurde und deshalb fehlerhaft funktioniert.

Wenn Abgeordnete, das heißt Menschen, die in demokratischen Verfahren aus der Mitte der Gesellschaft in die Parlamente gewählt wurden, unzureichende Gesetze entwickeln und erlassen, kann man ihnen deshalb eigentlich nicht böse sein.
Es ist zwar ihre Hauptaufgabe, die sie eigentlich perfekt beherrschen sollten. Aber da die parlamentarische Demokratie ja schließlich jedem Bürger offen steht, kann man von Abgeordneten nicht die hohe Kunst der Staatsführung verlangen.
So sind viele Gesetze, wie ein Blick in die vielen hunderttausend Akten und Verfahren der Gerichte zeigen, tatsächlich nicht hinreichend.

Umso mehr verwundert es aber, wenn man sieht, dass in den Parlamenten schon von Anbeginn überwiegend jene Berufsgruppe sitzt, die später genau die Fehler dieser Gesetze ausräumen muss, die sie vorher hineingebaut haben.

"Das ist doch auch richtig so!" ruft der begeisterte Hanswurst, "Die verstehen doch schließlich das Geschäft."

Wirft man zum Beispiel einen Blick auf die Berufsübersicht des Bundestages, zeigt sich, das fast ein Viertel aller Abgeordneten der Berufsklasse der Juristen entspringt. Aktuell sind es 143 (s.u.) gelernte Juristen, so viel, wie 93 andere Berufsgruppen zusammen ergeben.

Mir scheint, da wurde der Bock zum Gärtner gemacht.

Juristen sind IMHO das Fußvolk der Parlamente. Schließlich sollen im Parlament die verschiedenen Interessen der Bürger zusammengeführt, diskutiert und in eine von allen lebbaren Form transformiert werden. Die Ergebnisse daraus sollen anschließend von Juristen in eine abstrakte Form übersetzt werden.

Deshalb meine Forderung: JURISTEN RAUS AUS DEN PARLAMENTEN!

Hier noch die Übersicht aus dem Bundestagsregister:

Grundberufe nach Berufsklassen

	16. Wahlperiode, 2005-(2009)
Berufsklassen	Anzahl	Spalten%
Jurist(en/innen)	143	23,3%
Gymnasiallehrer/innen	34	5,5%
Politolog(en/innen)	28	4,6%
Diplom-Volkswirt(e/innen)	26	4,2%
Ingenieur(e/innen)	20	3,3%
Verwaltungsfachleute (gehobener Dienst), allgemein	19	3,1%
Sozialarbeiter/innen, Sozialpädapog(en/innen)	15	2,4%
Diplom-Betriebswirt(e/innen)	12	2,0%
Geistliche, Seelsorger/innen, allgemein	12	2,0%
Diplomlandwirt(e/innen)/Agraringenieur(e/innen)	11	1,8%
Bank-, Sparkassenfachleute, allgemein	11	1,8%
Grundschullehrer/innen	10	1,6%
Lehrer/innen an berufsbildenden Schulen	10	1,6%
Soziolog(en/innen)	10	1,6%
Diplom-Ökonom(en/innen)	9	1,5%
Philosoph(en/innen), Historiker/innen und verwandte Berufe	9	1,5%
Industriekaufleute	8	1,3%
Realschullehrer/innen	8	1,3%
Diplom-Kaufleute	8	1,3%
Landwirt(e/innen), allgemein	7	1,1%
Kaufleute	7	1,1%
Groß- und Außenhandelskaufleute	7	1,1%
Ärzte/Ärztinnen, Praktische Ärzte/Ärztinnen	7	1,1%
sonstige Sprach- und Literaturwissenschaftler, Philolologen	6	1,0%
Sozialwissenschaftler/innen	6	1,0%
Mathematiker/innen	5	,8%
Hauptschullehrer/innen	5	,8%
Wirtschaftswissenschaftler/innen	5	,8%
Biowissenschaftler/innen	5	,8%
Dipiom-Pädagog(en/innen)	5	,8%
Psycholog(en/innen), allgemein	5	,8%
Elektromechaniker/innen	4	,7%
Tierärzte/Tierärztinnen	4	,7%
Lehrer/innen	4	,7%
Verwaltungswissenschaftler/innen	4	,7%
Germanist(en/innen)	4	,7%
Erziehungswissenschaftler/innen	4	,7%
Wirtschaftsingenieur(e/innen)	3	,5%
Physiker/innen, allgemein	3	,5%
Einzelhandelskaufleute, allgemein	3	,5%
Versicherungsfachleute, allgemein	3	,5%
Verwaltungsfachleute (mittlerer Dienst), allgemein	3	,5%
Verwaltungsfachleute im mittleren Steuer-, Zoll-, Finanzverw	3	,5%
Übersetzer/innen	3	,5%
Erzieher/innen	3	,5%
Sonderschullehrer/innen	3	,5%
Betriebswirt(e/innen)	3	,5%
Industriemechaniker/innen, Mechaniker/innen	2	,3%
Maschinen(bau)ingenieur(e/innen), allgemein	2	,3%
Elektroingenieur(e/innen), allgemein	2	,3%
Architekt(en/innen), allgemein	2	,3%
Chemiker/innen, allgemein	2	,3%
Elektrotechniker/innen, allgemein	2	,3%
Nachrichten- und Fernmeldetechniker/innen	2	,3%
Datenverarbeitungsfachleute	2	,3%
Informatiker/innen	2	,3%
Apotheker/innen	2	,3%
Heilpädagog(en/innen)	2	,3%
Haushalts- und Ernährungswissenschaftler/innen	2	,3%
Ingenieur(e/innen) für Landespflege	1	,2%
Techniker/innen für Gartenbau und Landespflege	1	,2%
Forstingenieur(e/innen)	1	,2%
Chemiebetriebswerker/innen, Chemie(fach)arbeiter/innen, allg	1	,2%
Hochofenwerker/innen	1	,2%
Metallbauer/innen, Schlosser/innen	1	,2%
Kraftfahrzeugmechaniker/innen, allgemein	1	,2%
Werkzeugmechaniker/innen, Werkzeugmacher/innen	1	,2%
Goldschmied(e/innen)	1	,2%
Damenschneider/innen	1	,2%
Köch(e/innen), allgemein	1	,2%
Müller/innen	1	,2%
Maurer, allgemein	1	,2%
Beton- und Stahlbetonbauer, allgemein	1	,2%
Fliesen-, Plattenleger/innen	1	,2%
Forschungs-, Entwicklungs-, Versuchsingenieur(e/innen)	1	,2%
Elektronikingenieur(e/innen)	1	,2%
Bauingenieur(e/innen), allgemein	1	,2%
Berg(bau)ingenieur(e/innen), allgemein	1	,2%
Ingenieur(e/innen) für Lebensmittel- und Getränketechnologie	1	,2%
Biochemiker/innen	1	,2%
Bautechniker/innen, allgemein	1	,2%
Chemo-, Physikotechniker/innen, allgemein	1	,2%
REFA-Techniker/innen	1	,2%
Gesundheits-, Umweltschutztechniker/innen	1	,2%
Chemielaborant(en/innen), allgemein	1	,2%
Technische Zeichner/innen, allgemein	1	,2%
Betriebswirt(e/innen) im Handel	1	,2%
Buchhändler/innen, allgemein	1	,2%
Pharmaberater/innen	1	,2%
Verkehrsfachleute (Personen-, Fremdenverkehr), allgemein	1	,2%
Werbekaufleute	1	,2%
Lokomotivführer/innen, -heizer/innen	1	,2%
Fachgehilf(en/innen) in steuer- und wirtschaftsberatenden Be	1	,2%
Controller/innen	1	,2%
Finanzfachleute	1	,2%
Buchhalter/innen, allgemein	1	,2%
Systemanalytiker/innen	1	,2%
Kaufmännische Angestellte	1	,2%
Staatlich geprüfte Betriebswirt(e/innen)	1	,2%
Rechtsanwaltsgehilf(en/innen)	1	,2%
Fremdsprachensekretär(e/innen)	1	,2%
Soldaten	1	,2%
Grenzschutz-, Polizeibedienstete (höherer Dienst)	1	,2%
Notar(e/innen)	1	,2%
Dramaturg(en/innen)	1	,2%
Journalist(en/innen)	1	,2%
Wissenschaftliche/leitende Bibliothekar(e/innen)	1	,2%
Innenarchitekt(en/innen)	1	,2%
Zahnärzte/Zahnärztinnen	1	,2%
Krankenschwestern/-pfleger, allgemein	1	,2%
Sanitäter/innen	1	,2%
Erzieher/innen in Kindertageseinrichtungen	1	,2%
Gesamtschullehrer/innen	1	,2%
Sportlehrer/innen, allgemein	1	,2%
Lehrer/innen in der Erwachsenen- und Fortbildung	1	,2%
Archäolog(en/innen), Ethnolog(en/innen)	1	,2%
Musik-, Theater-, Medienwissenschaftler/innen	1	,2%
andere Geisteswissenschaftler/innen	1	,2%
Geograph(en/innen)	1	,2%
Geowissenschaftler/innen	1	,2%
Diplom-Sozialwirt(e/innen)	1	,2%
Hauswirtschaftsleiter/innen	1	,2%
Gesamt	614	100,0%

Zeitungen und das Internet

Der Unterschied zwischen Zeitungen und dem Internet ist wie jener zwischen Nationalstaaten und der Globalisierung: Dem einen kann man sich entziehen, das andere kommt über einen.