Euphemismus

Früher sagte man:
"Alles wird gut!"
Jetzt heißt es:
"Alles wird besser!"

Was hat Demokratie mit Logik zu tun...?

Der Eine oder Andere wird es schon geahnt haben: NICHTS! Demokratische Politik ist bekanntermaßen der Versuch, die eigene Meinung zu einer Durchsetzung zu verhelfen. Und Meinung ist, so haben uns genug wissenschaftliche Experimente bewiesen, über Emotionen gesteuert.
Welche Emotionen steuern aber die innenpolitischen Vertreter der Wieder-Regierungspartei, möchte man fragen. In einem Interview in der TAZ vom 18.9. versucht der Berliner CDU-Politiker Peter Trapp plauibel zu erklären, warum er und seine Partei so nachdrücklich für mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum plädieren.

Im Laufe des Interviews legt Trapp deutlich offen, dass seine verschwurbelten Gedanken zum Thema "Videoüberwachung" hilflos umher irren und dabei neben Verwirrung auch ein ganz und gar ungutes Gefühl hinterlassen - nicht wegen fehlender Vireoüberwachung, sondern wegen fehlender Logik des politisch bestimmenden Personals.

Das klingt dann so:

"Sie sprechen von Handlungen unterhalb der Schwelle von Straftaten, die die Videoüberwachung unterbinden kann. Was ist Ihre Hoffnung? Dass die U-Bahn sauberer wird?

Freundlicher. Als Normalbürger möchte ich, dass jemand, der die Schuhe auf die Sitzbank legt oder sich ungebührlich laut unterhält, zur Ordnung gerufen wird, denn er verletzt das allgemeine Ordnungsgefühl.

Und diese Verletzung können Videokameras unterbinden?

Ja, weil sie sie dokumentieren können.

Bezeugen können die Mitfahrenden sie doch auch.

Die meisten Leute gucken doch runter.

...

Die britische Regierung hat unlängst eine Studie veröffentlicht, die zeigt, dass die Videoüberwachung gut ist, um Sachbeschädigungen vorzubeugen, dass sie aber Gewalt gegen Personen überhaupt nicht verhindern kann.

Das ist wohl richtig.

Wäre es dann nicht ehrlicher, zu sagen: Wir können euch zwar nicht vor Gewalt schützen, aber wir können hinterher die Täter besser fangen?

Prävention ist in den meisten Fällen nicht messbar. Wenn ein Polizist über einen Marktplatz läuft, können Sie nicht zweifelsfrei feststellen, ob deswegen weniger gestohlen worden ist. Genauso ist es mit Videokameras. Aber einen Vorteil gibt es: Sie können anschließend den Täter identifizieren.

...

Die aktuelle Gesetzeslage zur Überwachung würde schon jetzt eine totale Überwachung der BürgerInnen ermöglichen, fürchten Experten.

Ich teile diese Befürchtung.

...

Wie halten Sie es mit der Forderung, dass Beamte individuell gekennzeichnet werden müssen, damit sie im Falle des Falles zur Verantwortung gezogen werden können?

Ich bin gegen eine solche Kennzeichnung.

Warum?

Weil es alle Polizisten unter einen Generalverdacht stellt.

Jede Kamera, die auf mich gerichtet ist, macht mich auch verdächtig.

Sehen Sie! Gegen Videoüberwachung sein aber für die Kennzeichnungspflicht der Polizei. Die Ängste der Polizisten vor Falschbeschuldigungen sind meiner Ansicht nach gerechtfertigt.

...

Fassen wir zusammen: Kameras können nicht verhindern, dass man zusammengeschlagen wird, Sicherheitspersonal ist knapp. Was kann getan werden, um die U-Bahn sicherer zu machen?

Ich wäre dafür, dass man in S- und U-Bahn besondere Waggons einführt. Die Fahrkarte kostet dann etwas mehr, dafür sind dort Sicherheitskräfte. Wer sich sicher fühlen will, geht dorthin. Dann brauchen wir auch keine Videoüberwachung mehr. Leider ist das nie richtig diskutiert worden."

Das muss jetzt keiner verstehen, oder?

Deutsche Steuerprogression - je mehr du hast, desto mehr bleibt dir!

Wir kennen sie alle - die Steuerprogression. Vom ersten Euro (naja, eigentlich dem 7.834sten) nemmt uns der Staat 14 Prozent weg und dann, nach und nach immer mehr, bis wir ab dem 52.552sten Euro immerhin 42 Prozent abgenommen bekommen.
Das obige Diagramm (erstellt vom Steuerrechner des Bundesfinanzministeriums, sozusagen amtlich) zeigt es auf eindrucksvolle Weise.

Besonders die 35 Prozent der Vielverdiener in Deutschland, also all jene, die eine Regel gefunden haben, die restlichen 65 Prozent für sich arbeiten zu lassen, stöhnen immer wieder laut und wortgewaltig über diese Regel der sozialen Umverteilung.

"Dies gelang ihm vor allem mittels einer fabelhaften Ausweitung der Besteuerungszone, nicht zuletzt durch die Einführung der progressiven Einkommensteuer, die in der Sache nicht weniger bedeutet als ein funktionales Äquivalent zur sozialistischen Enteignung, mit dem bemerkenswerten Vorzug, dass sich die Prozedur Jahr für Jahr wiederholen lässt ..."
Peter Sloterdijk

Peter Sloterdijk geriert sich hier als Wortführer dieser Klasse und bringt deren Gedanken wortgewaltig zur Kenntnis. Er wie alle anderen der reichen Systemverlierer empfehle ich aber mal einen genaueren Blick auf die oben gezeigt Graphik.

Was man da zur Ansicht bekommt, mag vordergründig bedeuten, dass je mehr man verdient umso mehr an Steuern abführen muss. Ein zweiter Blick entlarft diese These aber als falsch. Denn die Kurve zeigt hingegen folgendes: Der Akkumulationsschritt vom ersten zum zweiten Euro (ab dem 7.834sten) ist wesentlich höher als jener vom 52.552 zum 52.553 Euro. Es werden also all jene "bestraft", die, über eine Grundsicherung hinaus, mehr verdienen wollen. Und wer mehr als 52.553 Euro verdient, gewinnt mit jedem Euro darüber sogar absolut mehr als jeder Kleinverdiener unter dem 52.552 Euro.

Und dank kalter Progression kommt man Jahr um Jahr mehr in diesen Genuss, vorausgesetzt, man gehört zu den 35 Prozent der Spitzenverdiener.

Was also sagt uns das? Der große Prozentsatz der Minderverdiener wird steuerlich ordentlich rangenommen, zwar nicht absolut, aber progressiv zur Möglichkeit, mehr zu verdienen. Die Spitzenverdiener hingegen dürfen, widerum nicht absolut, sondern progressiv, verschnaufen und sich am Zugewinn an der Spitze erfreuen.

Das hat natürlich Methode, und zwar, hier wieder ganz "Staat", eine erzieherische: Strebe zur Leistung und du wirst belohnt werden. Also hiermit meine herzlichsten Grüße an die Schwätzer der FDP: Leistung hat sich schon immer gelohnt. Die Leistung, andere für sich arbeiten zu lassen. Sic!